Diese Haushaltsberatungen waren nicht sonderlich kompliziert“, freut sich Premierminister Charles Michel. Das Ergebnis fasst er so zusammen: Keine neuen Steuern, keine zusätzlichen Sparmaßnahmen. Und: Die Regierung hat mehr als eine halbe Milliarde Euro auf die hohe Kante gelegt - sollte die Haushaltslage sich im Laufe des Jahres verschlechtern. Für die Koalition ist klar: Die Sparpolitik der vergangenen Jahre trägt Früchte.
Die Wirtschaft zieht an, es entstehen mehr Jobs und die Staatsfinanzen werden stückweise saniert. So beträgt das Defizit dieses Jahr 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - wie mit der EU-Kommission abgesprochen. Ein ausgeglichener Haushalt im kommenden Jahr sei weiterhin das Ziel und noch immer möglich, erklärte Michel. Dafür wären aber neue Einschnitte in Milliardenhöhe erforderlich.
Außerdem haben die vier Parteien die richtig heißen Eisen nicht angepackt: Senkung der Unternehmensabgaben und Einführung einer wie auch immer gearteten Reichensteuer. Streit verschoben, nicht aufgehoben.
Die Opposition wirft der Regierung vor, kurzsichtig zu handeln und die Bürger im Regen stehen zu lassen.
AKn - Foto: Nicolas Maeterlinck (belga)
