Im laufenden Haushalt müssen zusätzlich noch 313 Millionen eingespart werden. Premierminister Michel führte den raschen Abschluss der Budgetkontrolle auf die Reformpolitik der Regierungskoalition zurück. Auch die Niedrigzinsen hätten sich erneut positiv auf die Ausgaben ausgewirkt. Für die Bereiche Justiz, Polizei, Energiewandel und den öffentlichen Dienst stehen, wie verlautet, noch weitere Finanzmittel bereit.
Weniger strenge Vorgaben der EU-Kommission ermöglichten zusätzliche Ausgaben bei der Terrorismus-Bekämpfung und der Asylpolitik, betonte Michel weiter. Es sind weder neue Verbrauchssteuern noch weitere Ausgabenkürzungen erforderlich, um das Budget gemäß den Vorgaben aus Brüssel in der Spur zu halten.
Opposition lässt kein gutes Haar an Haushaltskontrolle
Sozialisten und Grüne haben mit scharfer Kritik auf die abgeschlossene Haushaltskontrolle der Föderaleregierung reagiert. Der Fraktionschef von Ecolo und Groen, Kristof Calvo, sagte, die "Goodnews-Show" der Regierung habe etwas Weltfremdes. Es seien keine Entscheidungen getroffen worden, die auf eine gerechtere Besteuerung abzielten. Die seit Jahren rückläufige Kaufkraft der Bürger werde weiter sinken, so Calvo.
SP.A-Chef John Crombez warf der Regierung vor, keinen blassen Schimmer zu haben, wie die Menschen im Land lebten. Belgien sei das Land mit den am stärksten steigenden Preisen, einer von fünf Haushalten sei nicht mehr in der Lage, seine Strom- und Heizkosten zu bezahlen.
Der Präsident der frankophonen Sozialisten, Elio Di Rupo, sagte, entweder verfüge die Michel-Regierung über magische Kräfte oder sie manipuliere die Zahlen. Anders lasse sich nicht erklären, dass die Regierung 900 Millionen Euro gefunden habe, ohne eine einzige Maßnahme zu verabschieden. Di Rupo kritisierte u.a., dass weiterhin keine Steuer auf Kapitalerträge beschlossen wurde.
Arbeitsgeberverband mahnt Reformen an
Der Arbeitgeberverband FEB warnte, der Reformzug dürfe nicht stehen bleiben. Die jetzige Haushaltskontrolle sei lediglich eine technische Anpassung. Für ein weiteres Wachstum seien aber strukturelle Reformen notwendig.
Im Juni folgt eine neue Haushaltskontrolle. Dann will die Regierung auch die Eckdaten des Haushaltes für das kommende Jahr festlegen.
vrt/rtbf/belga/rkr/mh - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
