Der Kammer lag dazu am Donnerstag ein Gesetzesvorschlag der frankophonen Liberalen vor. Die Opposition beantragte jedoch vor der Verabschiedung, den Staatsrat dazu zu befragen. Dadurch ist das Gesetz zunächst mal auf Eis gelegt.
Mit dem Gesetz sollte der Handlungsspielraum der Bürgermeister erweitert werden. Schon jetzt haben sie die Möglichkeit, Einrichtungen bei Verdacht auf Menschenhandel zu schließen. Diese Befugnis sollen die Bürgermeister auch erhalten, wenn der Verdacht auf terroristische Umtriebe besteht.
Sie sollen verdächtige Einrichtungen nach Rücksprache mit der föderalen Staatsanwaltschaft für maximal sechs Monate schließen können. Das Gutachten des Staatsrates wird in etwa einem Monat erwartet.
belga/sh - Illustrationsbild: Eric Lalmand (belga)
