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Sonderausschuss soll Publifin-Skandal auf den Grund gehen

01.02.201712:5001.02.2017 - 17:55
  • Publifin
Pressekonferenz mit PS-Fraktionssprecher Christophe Collignon und CDH-Fraktionssprecher Dimitri Fourny nach der Sitzung des Wallonischen Parlaments am Mittwoch
Pressekonferenz mit PS-Fraktionssprecher Christophe Collignon und CDH-Fraktionssprecher Dimitri Fourny nach der Sitzung des Wallonischen Parlaments am Mittwoch

Ein Sonderausschuss im Wallonischen Parlament wird sich mit der Aufarbeitung des Publifin-Skandals befassen. Das hat die PS-CDH-Mehrheit beschlossen. Die Forderung der Opposition nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt - "um die Arbeit der Justiz nicht zu behindern", erklärten Vertreter der wallonischen Regierung.

Bereits kommende Woche soll der Sonderausschuss eingesetzt werden. Sozialisten und Zentrumshumanisten wollen Gas geben. Zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Aufarbeitung des Skandals um die horrenden Sitzungsgelder und Interessenkonflikte bei Publifin. Der Sonderausschuss sei dafür das beste Mittel, sagt CDH-Fraktionssprecher Dimitri Fourny. Der Sonderausschuss sei nicht so aufwendig, die Arbeit erfolge rasch und alles könne völlig transparent vonstatten gehen.

Grüne und Liberale sind nicht dieser Auffassung. Auf föderaler Ebene, wo die PS die Oppositionsbank drücke, habe sie beim Kasachgate einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Bei Publifin, wo sie selbst betroffen ist, müsse es ein Sonderausschuss tun. "Wovor haben die Sozialisten eigentlich Angst? Was haben sie zu verbergen?", fragt sich MR-Fraktionssprecher Pierre-Yves Jeholet.

Noch vor einer Entscheidung hatte der Vorsitzende der Lütticher Interkommunalen am Dienstag eine Umstrukturierung angekündigt. Künftig soll der Verwaltungsrat von Publifin nur noch zehn statt 28 Mitglieder zählen. Pro Sitzung soll es nur noch 150 Euro geben. Auch andere Gremien sollen personell verkleinert oder sogar aufgelöst werden.

In der Publifin-Affäre war am Dienstag auch der Bürgermeister von Ans, Stéphane Moreau, zurückgetreten. Moreau war Geschäftsführer von Nethys, der privaten Tochtergesellschaft von Publifin.

rtbf/belga/jp/mh/mb/akn - Bild: Bruno Fahy/BELGA

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