Polizei darf wieder Knöllchen verteilen: Nummernschild-Beweisfoto reicht aus

Die Polizei darf bei Geschwindigkeitsübertretungen wieder problemlos Bußgeldbescheide verschicken. Die Datenschutzbehörde hat der Polizei jetzt nämlich offiziell grünes Licht gegeben, um die Fahrzeughalter-Datenbank einzusehen.

Standard-Kennzeichen sind manchen zu langweilig

Standard-Kennzeichen sind manchen zu langweilig

Bislang fehlte dafür die Erlaubnis, wodurch der Kassationshof mehrere Strafverfahren gekippt hat. Das folgenschwere Gerichtsurteil fiel am 13. Dezember. Gleich in vier Fällen urteilte der Kassationshof: Wird ein Autofahrer geblitzt und nicht vor Ort von der Polizei angehalten, ist der Strafzettel illegal. Das Beweisfoto mit dem Nummernschild reicht nicht aus, da die Polizei keine gültige Erlaubnis der Datenschutzbehörde mehr hatte, um die Fahrzeughalter-Datenbank einzusehen.

Damit Autofahrer nicht auf dumme Gedanken kommen, stellte die Polizei noch am gleichen Tag einen Eilantrag bei der Datenschutzbehörde. Die hat den Sachverhalt jetzt geprüft und eine Erlaubnis ausgestellt. Damit dürfen Polizeibeamte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Feststellung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr auf die Datenbank zurückgreifen.

Heißt konkret: Wenn man geblitzt wird, reicht das Foto des Radargeräts mit dem entsprechenden Nummernschild aus, um einen Bußgeldbescheid zu verschicken.

Alain Kniebs - Foto: Jonas Hamers/BELGA

5 Kommentare
  1. Wotschke Anja

    und was geschieht – wenn der Fahrzeughalter am besagten Tag zur besagten Stunde nicht selber mit seinem Fahrzeug unterwegs war als dieses geblitzt wurde und man nur das Nummernschild erkennen kann ? finde dies ist schon ein zweischneidiges Schwert wo dann etwaige unschuldige Autobesitzer bestraft werden obwohl sie selber gar nicht gefahren sind – da sind die Blitzerfotos wo man auch den Fahrer erkennt viel effizienter.

  2. Rudi Nikklas

    ganz einfach, werte Frau Wotschke,
    entweder ist das Auto als geklaut gemeldet oder ich weiss als Halter, wer damit unterwegs ist. Dann liegt es am mir, zu bezahlen, oder den mir bekannten Fahrer anzugeben.

  3. Elke Kessel

    Ich hoffe, dass dies nicht wieder nur für uns Belgier gilt und ausländische Autofahrer rasen können, wie sie wollen. Umgekehrt funktioniert es ja auch, vielleicht hat die Polizei dann auch mal die Möglichkeit die ganzen ausländischen Kennzeichen zu überprüfen, deren Besitzer in Belgien leben können, aber die nicht bereit sind auch ihr Fahrzeug hier anzumelden.

  4. Jean-Pierre DRESCHER

    „deren Besitzer in Belgien leben können, aber die nicht bereit sind auch ihr Fahrzeug hier anzumelden.“

    Das dürfte aber den geldgierigen Briekastenfirmen wenig gefallen, die als ach so stolze Belgier ihren Stolz ebenso schnell wieder verlieren, wenn es um die heißbegehrte Autoplaque aus dem Steuerparadies Luxembourg geht.

  5. Thomas Kaas

    Bin öfters in Belgien zu Gast (Einkaufen, Freunde besuchen, Fußball schauen) und auch oft auf den hiesigen Autobahnen unterwegs… dort fällt mir allerdings ganz speziell auf, dass nicht nur die bösen Ausländer dort heizen wie die Henker… nein, auch der gemeine Belgier rast, nötigt und drängelt ohne Rücksicht…. aber vielleicht, löst sich ja dass Problem bald ganz von selbst…. wenn die flämischen Abschnittskontrollen landesweit einführt werden sollten… Liebe Grüße aus Leipzig.Ich wünsche noch allen Belgiern (Wallonie, DG, Flandern & Brüssel) einen guten Rutsch ins neue Jahr 🙂