Man soll kein Symbol sehen, wo keins ist. Dennoch: Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren gab's den ersten "Schwarzen Sonntag". Bei der Parlamentswahl vom 24. November 1991 schaffte der rechtsextreme Vlaams Blok - wie die Partei damals noch hieß - seinen Durchbruch: Der Blok legte um zehn Sitze zu und hatte plötzlich zwölf Abgeordnete in der Kammer. Aus dieser Zeit stammt auch der "Cordon sanitaire". Der Begriff ist so auch in Flandern gängig. Heißt also: Man entschloss sich, eine Bannmeile um die Rechtsextremen zu ziehen. Es wurde zum ungeschriebenen Gesetz, dass keine Partei eine Koalition mit dem Vlaams Blok eingehen würde. Und der "Cordon sanitaire" hat bislang gehalten.
Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der VRT hat der N-VA-Staatssekretär Theo Francken die Bannmeile jetzt - so offen wie selten zuvor - infrage gestellt. "Also meine Partei hält nichts von diesem Cordon sanitaire", sagte Francken. Und er wolle es auch nicht ausschließen, dass seine Partei mit den Rechtsextremen eine Koalition eingeht. Wenn's darum geht, das eigene politische Programm umzusetzen und man dafür einen Mehrheitsbeschaffer braucht, dann könne man darüber zumindest diskutieren...
Machterhalt
Im Klartext: Hier geht es um Machterhalt. Und die Aussage von Francken, der ja nun auch kein Nobody in der N-VA ist, liest sich wie eine Drohung an die anderen Parteien, nach dem Motto: "Wenn ihr versucht, uns auszubooten, dann können wir notfalls auch zu extremen Mitteln greifen". Francken denkt da wohl vor allem an die Kommunalwahlen von 2018.
Wobei: So ganz geheuer scheinen die Rechtsextremen auch dem Hardliner Francken nicht zu sein. Sein Unbehagen macht er vor allem an einer Person fest: Filip Dewinter. Das Antwerpener Vlaams Belang-Urgestein ist für seine besonders extremen Aussagen berüchtigt. Und entsprechend schränkt Francken denn auch seinen Standpunkt ein: Seine Partei sei zwar prinzipiell gegen den Cordon sanitaire, das ändere aber nichts daran, dass - eben in Bezug auf Antwerpen - er und vor allem sein Parteichef Bart De Wever durchaus ihre Probleme mit der Person Filip Dewinter hätten.
Theo Francken bringt da auch ein vielsagendes Beispiel. Kürzlich habe er im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Dewinter debattiert. Es ging um den Islam. Dewinter machte klar, dass er keine Moschee akzeptieren wolle, da das nur die angebliche "Islamisierung Flanderns" vorantreibe. "Und was machen wir dann mit den Moslems", habe er Dewinter gefragt. Dessen Antwort habe dann aber für allgemeine Fassungslosigkeit gesorgt, sagt Francken. Dewinter habe demnach allen Ernstes erklärt, dass ihm eine kollektive Deportation vorschwebe: "Alle raus!", auch die Kinder.
Problem Dewinter
"Allein solche Gedanken in den Mund zu nehmen, das geht natürlich gar nicht", sagt Francken. Mit solchen Leuten könne man natürlich nicht zusammenarbeiten. Und Leute wie Dewinter stehen entsprechend jeglicher Zusammenarbeit im Wege...
"Also, wenn's nur das ist", erwiderte am Wochenende aber eben besagter Filip Dewinter. Er sei jedenfalls bereit, sich für die Partei zu opfern. Sprich: Wenn ein Durchbrechen des Cordon sanitaire, wenn eine mögliche Mehrheitsbeteiligung seiner Partei nur an seiner Person scheitere, dann sei er bereit, augenblicklich den Vlaams Belang zu verlassen, sagte Dewinter in der VRT. Davon abgesehen, dass er ohnehin mit seiner Partei im Clinch liegt, damit spielt Dewinter also den Ball ins N-VA-Lager zurück, nach dem Motto: "Der Weg ist frei, was zögert ihr denn jetzt noch?"
Doch, gleich wie ernst sie auch gemeint ist, auch hinter der Francken-Aussage steckt ein wohl durchdachtes Kalkül: Einmal mehr signalisieren die Nationalisten den Wählern des Vlaams Belang, dass sie sie prinzipiell nicht für Aussätzige halten.
Planspiele also im rechten Spektrum in Flandern. Kein Zweifel, die Kommunalwahlen von 2018 werfen erste Schatten voraus...
Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
"Cordon sanitaire". Soviel zur "Demokratie" in Belgien. ha ha ha. Es wird eines, nur eines toleriert, ja, vorgeschrieben, und bloß kein Kontra. Das ist Unterdrückung, Faschismus und Totalitarismus. Oder, "The sanity assasin", wie BAUHAUS singen.
Ist Rechtsextremismus also akzeptabel für Sie, oder wie soll man ihren Kommentar deuten?
Hätte es 1933 einen "Cordon Sanitaire" gegenüber Hitlers NSDAP gegeben, wäre der Menschheit möglicherweise ein verheerender Weltkrieg und der Holocaust an den Juden erspaart geblieben. Außer der SPD und KPD verhalfen die übrigen im Parlament vertretenen Parteien und Reichspräsident Hindenburg Hitler an die Macht. Dies führte später u.a. auch zum Verbot sämtlicher Parteien, außer der NSDAP.
Unterdrückung, Faschismus, Totalitarismus ? Ja, Herr François : Unterdrückung, Faschismus, Totalitarismus war die Folge !
Glücklicherweise gibt es Menschen, die aus der Geschichte gelernt haben.
Na, Herr Damien Francoisn, da liegen Sie mit Ihrem Kommentar völlig daneben.
Eine Figur wie Herr Dewinter sie darstellt, kann man gar nicht genug ausgrenzen.
Das hat mit Faschismus und Unterdrückung nicht zu tun. Das ich eine Frage der politischen Hygiene und des Anstands.
Mfg
Herr Ernst, die Faschisten sind die, die keine andere Sicht tolerieren. Alleine auf dieser Seite finden sich davon ein paar Prachtexemplare... Permanent bezeugen diese bekennenden "Globalisten" dies. Nur IHRE Sicht zählt, alles andere DARF nicht angesprochen. Eine gesunde, echte Demokratie könnte mit Andersdenkenden umgehen, ohne sie gleich zu "sanitieren". So einfach ist das. Schön, daß ich ver-rückt - oder daneben - bin, denn der Mainstream ist unerträglich und führt zu unserem Selbstmord durch Selbstaufgabe. Ich möchte nicht halal leben müssen - pi mal Daumen 80-90% der Europäer genau so wenig wie ich. MAchen Sie weiter und negieren was zZ geschieht; das passt zum Mainstream, der gerade bewiesen hat, wie manipulierend und falsch er liegt. Schön die MultiKulti-Utopie pflegen, die ist ja gaaaaar nicht für die chaotischen Zustände in B-D-F verantworlich, nein...
Minderheitenfeindliche Rechtsextremisten in ganz Flandern und Wallonien verbieten! Nein zu N-VA, CDV, föderalen Nazikleinparteien und MR!
Herr François, selbstverständlich tolerieren wir Rechtsextremismus nicht, denn es ist keine x-beliebige "Sicht" der Dinge, wie sie es zu verharmlosen zu scheinen, sondern eine menschenverachtende Ideologie... Falls sie das nicht einsehen wollen oder verstehen, dann empfehle ich ihnen einen Blick in die Geschichtsbücher, insbesondere Kapitel 1933-1945.
Rechtsextremismus hat nichts mit Meinungsäußerung zu tun, sondern mit Hass gegen andere. Wenn Sie diese Grenze nicht ziehen können oder wollen, dann sind sie leider auf "deren" Seite.
Herr Damien Francois, auch eine Demokratie muss wehrhaft sein. Falsche Toleranz wird vom manchen als Schwäche missverstanden und kann sich bitter rächen, siehe Biedermann und die Brandstifter von M. Frisch.
Sie selbst machen doch täglich von Ihre freien Meinungssäuerung Gebrauch und dass ist gut so. Also ertragen Sie bitte auch die Haltung und Meinung der andern und stilisieren Sie sich nicht als Märtyrer. Sie versuchen ja häufig die Werte der Demokratie, wie sie zur Zeit existiert, lächerlich zu machen und diese als Diktatur zu bezeichnen. Das ist meiner Meinung nach eine Verkennung der Realität. Ich bezweifele, dass Sie Ihre Meinung in einer Diktatur ohne Probleme vertreten könnten. Trotzdem achte und schätze ich Sie, wie Sie richtig sagten
Demokratie lebt von der Auseinandersetzung.
Sehr geehrter Herr Leonard,
Auch ohne Hitler wäre es in Deutschland zu einer Diktatur gekommen. Im Gegensatz zu heute war Deutschland damals eine "Demokratie ohne Demokraten". Die Weimacher Verfassung gab dem Reichspräsidenten die Möglichkeit mit Notverordnungen zu regieren (vorbei am Reichstag). Ob es nun eher eine linke oder rechte Diktatur gewesen wäre, ist schwer zu sagen.
Zurecht beklagen die Betroffenen einen Mangel an Demokratie! wie man auf der Webseite der RTBF lesen kann. Zurecht!
Ich kann die Aufregung kaum nachvollziehen! Soll heißen: Der „Cordon sanitaire“ steht einer Demokratie so gar nicht gut zu Gesicht.
Entweder ist eine Partei politisch legitimiert oder sie widerspricht den verfassungsmäßigen Grundlagen, dann gehört sie verboten.
Solange es kein Verbot gibt, muss sich niemand aufregen, wenn andere Parteien über mögliche Koalitionen "nachdenken". Ob es gefällt oder nicht.
Doch dazu muss die Politik den nötigen Schneid haben und sich nicht hinter einer "Bannmeile" verstecken. So, als wäre damit der Rechtsstaatlichkeit Genüge getan.
Herr Baacke, über mögliche Koalitionen mit rechtsextremen Parteien "nachzudenken", heißt, sich ideologisch und inhaltlich diesen Rechtsradikalen anzunähern, also Teile ihres menschenverachtenden Programms zu übernehmen oder zumindest zu billigen.
Die NPD ist in Deutschland auch nicht verboten, aber würde es ihnen überhaupt in den Sinn kommen, mit diesen Leuten gemeinsame Sache zu machen?