Föderalregierung nuanciert Kritik von Human Rights Watch

Die Regierung weist die Kritik Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an den belgischen Anti-Terror-Gesetzen zurück. In einem Bericht hatte HRW bemängelt, bei der Bekämpfung von Terroristen gebe es zu viele Grauzonen. Außerdem würde die Polizei zu häufig Gewalt anwenden.

Justizminister Koen Geens am 29.3.16

Justizminister Koen Geens (Bild vom am 29.3.16)

Dass die Föderalregierung nach den Anschlägen von Paris und Brüssel die Gesetze verschärft hat, kann Human Rights Watch nachvollziehen. Allerdings findet die amerikanische Menschenrechtsorganisation, dass das Maßnahmenpaket zur Terrorbekämpfung zu weit geht.

Beispiel Isolationshaft für manche Terrorverdächtige: „Völlige Abschottung, bis zu 23 Stunden am Tag. Das grenzt an Folter“, sagt Human Rights Watch-Sprecher Jan Kooy.

Justizminister Koen Geens nuanciert diese Vorwürfe. Isolationshaft sei in Belgien nicht die Regel. Nur in den Gefängnissen von Hasselt und Ittre gebe es entsprechende Abteilungen. Und nur in wenigen Fällen, wenn von verurteilten Terroristen eine Gefahr für andere Häftlinge ausgehe, greife man auf die Sonderzellen zurück.

Polizeigewalt

In seinem jüngsten Belgien-Bericht listet Human Rights Watch insgesamt 26 Fälle von Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Festnahme von Terrorverdächtigen auf. Wegen der Häufigkeit könne nicht mehr die Rede von Einzelfällen sein. Einzelne Beamte sollen muslimische Verdächtige beleidigt und geschlagen haben – und das obwohl sich später in manchen Fällen sogar herausgestellt habe, dass die Festgenommenen unschuldig waren.

Außerdem wirke sich das kontraproduktiv aus, sorge für Frust und Verweigerungshaltung. Fühlen die unschuldigen Betroffenen sich hingegen durch die Polizei beschützt, werden sie eher geneigt sein, zu kooperieren und nützliche Informationen Preis zu geben, sagt Human Rights Watch-Sprecher Kooy.

Innenminister Jan Jambon erklärte, die Polizei sei nicht unfehlbar. Viele Beamte stünden angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung unter Druck. Das erkläre den ein oder anderen Ausrutscher. Allerdings würde jedem Fall von Polizeigewalt nachgegangen. Auch sei der Opferschutz verbessert worden.

Grauzonen

Human Rights Watch warnt davor, dass die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung zu schwammig seien. Wegen der vielen Grauzonen sei Missbrauch von Regeln in gewissen Fällen nicht ausgeschlossen. Die Organisation sieht aber auch Positives: Belgien habe keine Notstandsgesetze erlassen und die anderen Maßnahmen könne man nachbessern.

Justizminister Geens ist trotz der Kritik zufrieden. Die Menschenrechte würden in Belgien respektiert – trotz der schwierigen Umstände. Das könnten sich derzeit nur wenige Länder auf die Fahne schreiben.

Alain Kniebs - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga

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