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Geldbuße für Staat wegen Nicht-Ausstellen eines Visums für syrische Familie

27.10.201610:45
  • Syrien
Staatssekretär Theo Francken
Staatssekretär Theo Francken

Weil Belgien sich weigert, einer syrischen Familie Visa auszustellen, hat ein Gericht in erster Instanz gegen den Staat ein Zwangsgeld von 4.000 Euro pro Tag verhängt. Der für Asyl zuständige Staatssekretär Theo Francken hat dagegen Berufung eingelegt. Damit ist das Urteil zunächst ausgesetzt.

Die vierköpfige syrische Familie will die umkämpfte Stadt Aleppo mit offiziellen Visa verlassen. Damit wollen sie eine illegale Flucht unter lebensgefährlichen Umständen vermeiden.

Es geht um Visa für einen dreimonatigen Aufenthalt. Einmal in Belgien angekommen, will die Familie Asyl beantragen.

Freunde aus Namur wollen für die Familie bürgen und alle Kosten übernehmen. Francken weigert sich jedoch, die Visa auszustellen, weil er befürchtet, damit einen Ansturm Tausender Flüchtlinge aus Syrien auszulösen.

belga/sh - Archivbild: Dirk Waem (belga)

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