Der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Europäischen Union ab. Kanada sei aber weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit sei, hieß es von Seiten der kanadischen Regierung. Die EU hat das Spitzentreffen derweil auf ungewisse Zeit vertagt.
Die Föderalregierung und die Regierungen der Regionen haben sich bis zum späten Abend bei den Verhandlungen nicht auf eine Lösung einigen können. Am Donnerstag um 10 Uhr gehen die Verhandlungen weiter: Runde fünf zwischen der Föderalregierung und den Teilstaaten in nur 48 Stunden.
Ähnlich wie bereits am Mittwochabend heißt es erneut: Die belgische Einigung soll in Griffnähe sein. Mehreren Quellen zufolge soll die CDH am Mittwochabend das Abkommen blockiert haben. Parteivorsitzender Benoît Lutgen soll zusätzliche Bedenkzeit gefordert haben, um das Kapitel Landwirtschaft noch einmal unter die Lupe zu nehmen.
Die belgische Position sieht Schutzmechanismen vor, eine Ausstiegsklausel aus Ceta und Forderungen zur Unabhängigkeit der Richter für die privaten Investitionsgerichte. Sollte die innerbelgische Einigung gelingen, müssen die ständigen Vertreter der 27 anderen EU-Staaten dem Kompromisstext zustimmen. Anschließend wollen Wallonie und Französische Gemeinschaft das Dokument noch ihren Parlamenten vorlegen. Erst danach kann Belgien grünes Licht geben.
dpa/sh/akn - Bild: Nicolas Materlinck/BELGA
Warum DG Regierung gegen CETA und TTIP? im Ministerium der DG findet man zahlreiche Broschüren warum beides doch gut ist...
Ich danke der wallonischen regierung das sie ceta ablehnen. ich habe mich mit ceta beschäftigt und bin der meinung dieses abkommen bringt dem europäischen volk nichts gutes. dieses abkommen ist zum grossen teil nur für konzerne und unternehmer gut.
bleiben sie standhaft und lehnen sie ceta ab.
Herr Fuchs, Sie haben vollkommen recht. Ihrem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen!