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  • 80 Jahre BRF
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Noch kein grünes Licht für Ceta: Großes Warten auf kleines Belgien geht weiter

26.10.201618:07
  • Ceta
Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am Mittwoch in Brüssel

Am Mittwoch wird es wohl kein grünes Licht von Belgien für Ceta geben. Sollten Föderalregierung und Teilstaaten eine Einigung erzielen, wollen die Ministerpräsidenten der Wallonie und der Französischen Gemeinschaft die neuen Texte erst noch von ihren Parlamenten absegnen lassen. Damit wird eine Verschiebung des EU-Kanada-Gipfels immer wahrscheinlicher.

Die innerbelgische Einigung sei inzwischen in Reichweite. Alle Akteure würden ergebnisorientiert verhandeln, sagt ein Teilnehmer des Krisentreffens dem BRF. Trotzdem waren bis zuletzt noch Details in den Kapiteln Landwirtschaft und Schiedsgerichte strittig.

Selbst wenn föderale Ebene, Gemeinschaften und Regionen sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen belgischen Text einigen, ganz so schnell dürfte es kein grünes Licht geben, sagt der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette. Nach der belgischen Einigung müsse der veränderte Text von den 27 restlichen EU-Staaten abgesegnet werden. Anschließend werde das Wallonische Parlament ihn begutachten. Und erst danach könne es grünes Licht geben.

Das Vertragswerk zwischen Kanada und der EU kann Belgien nicht ändern, lediglich die Zusatzerklärung und die Anwendungsbestimmungen.

Das große Warten auf das kleine Belgien geht also weiter. Mit jeder Stunde schwindet die Geduld - auf europäischer Ebene und innerbelgisch. Nach einer erneuten Unterbrechung sollen die Verhandlungen um 21:00 Uhr wieder aufgenommen werden.

Ceta-Beratungen möglicherweise vor einem Durchbruch

Alain Kniebs - Bild: Emmanuel Dunand/AFP

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