Damit sei eine kurzfristige Zustimmung Belgiens zu Ceta wieder möglich, berichtet die VRT. Die innerbelgischen Ceta-Beratungen sind am Mittwochmorgen in Brüssel wieder aufgenommen worden. Außenminister Didier Reynders (MR) erklärte am Mittwochmorgen nach der Unterbrechung des Konzertierungsausschusses, es gebe noch ein oder zwei Punkte, die strittig bleiben.
Der Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft, Rudy Demotte, glaubt aber nicht, dass es am Mittwoch noch grünes Licht für das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada geben wird. Das sagte Demotte vor Beginn der aktuellen Verhandlungsrunde, die um 15 Uhr begonnen hat. Laut Demotte soll das Wallonische Parlament das Verhandlungsergebnis erst prüfen, bevor es seine Zustimmung gibt. Das mache es unmöglich, am für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel festzuhalten.
Bourgeois: Wallonischer Protest wird Ceta nicht abändern
Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) äußerte sich hingegen optimistisch, dass eine Einigung gelingt. Im Flämischen Parlament erklärte er außerdem, dass die laufenden Verhandlungen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada nicht verändern werden. Es würden lediglich Ausführungsbestimmungen beigefügt.
Die Sorgen, die die Wallonie bezüglich der Schiedsgerichte aufwerfen, seien unbegründet, so Bourgeois. Die Schiedsgerichte seien mit staatlichen Richtern besetzt, die von Regierungen benannt würden. Daher könne nicht von einem privatisierten Gericht die Rede sein. Die Schiedsgerichte sollen urteilen, wenn Firmen ihre Investitionen durch staatliche Entscheidungen bedroht sehen.
Die Opposition in Flandern aus Groen und SP.A teilt die wallonischen Sorgen. Die beiden Parteien sorgten am Mittwoch im Parlament für einen Eklat. Weil sie sich nicht zu Ceta äußern durften, verließen sie aus Protest das Plenum.
Paasch rechnet mit Einigung
Die Nachrichtenagentur Belga zitiert derweil DG-Ministerpräsident Oliver Paasch mit den Worten, die EU-Kommission habe sich bei den Beratungen sehr bewegt und konzessionsbereit gezeigt. "Eine Einigung sei zum Greifen nahe", wird Paasch zitiert.
Der DG-Ministerpräsident stellte auch noch einmal klar, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft sich im Falle einer innerbelgischen Einigung nicht dem Vertragswerk widersetzen werde.
Tusk hält weiter am EU-Kanada-Gipfel fest
Die Föderalregierung und die Teilstaaten versuchen, sich beiden Verhandlungen auf eine gemeinsame belgische Position zu einigen. Ohne einen Durchbruch muss der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hält weiter am EU-Kanada-Gipfel fest. "Derzeit ist der Gipfel morgen immer noch möglich", sagte er am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ Skepsis durchblicken, ob der Termin zu halten ist. Entscheidend sei, dass es noch am Mittwoch eine Einigung in Belgien gebe und das Königreich in der Lage sei, den Vertrag zu unterzeichnen, sagte er. "Wann dies passiert, ist weniger wichtig."
belga/cd/vrt/jp/okr/rkr - Bild: Hatim Kaghat/BELGA
