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  • 80 Jahre BRF
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Ceta: Konzertierungsausschuss tagt erneut

25.10.201617:2725.10.2016 - 17:35
  • Ceta
Paul Magnette am Dienstag bei seiner Ankunft in Brüssel
Paul Magnette am Dienstag in Brüssel: Man werde kein viertes Ultimatum akzeptieren, warnte Magnette bei seinem Eintreffen zu dem Treffen

Am Dienstag tagt in Brüssel erneut ein innerbelgischer Konzertierungsausschuss zum umstrittenen Freihandelsabkommen. Am Tisch sitzen Vertreter aller Regional- und Gemeinschaftsparlamente. Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird durch Ministerpräsident Oliver Paasch vertreten.

Das Treffen findet unter Vorsitz von Außenminister Reynders im Egmont-Palais statt. Vor dem Treffen seien die Texte des Freihandelsabkommens ein weiteres Mal von Experten durchgesehen worden, ließ das Kabinett des Premierministers verlauten.

Um dabei sein zu können, sagte Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois ein Treffen zum Brexit in London ab. Man wolle ernsthaft an einer Lösung arbeiten, sagte Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette vor Beginn der Sitzung. Allerdings werde man kein weiteres Ultimatum akzeptieren. Andernfalls werde man den Verhandlungstisch verlassen, drohte Magnette. "Wir wollen uns die Zeit nehmen, die Dinge eingehend zu prüfen", sagt Magnette. 

Von Seiten der Europäischen Kommission hieß es, man beobachte die innerbelgischen Bemühungen genau. Belgien sei gerade im Begriff, eine gemeinsame, innerbelgische Position auszuarbeiten - dies gemäß der verfassungsrechtlichen Regeln, die in Belgien gelten. Und die Kommission habe vollsten Respekt für diese Prozedur. "Was wir jetzt brauchen ist Geduld", so das Fazit von Alexander Winterstein, Sprecher der EU-Kommission. Auch Vertreter des EU-Rates begleiten die Sitzung aus nächster Nähe.

Ob der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel stattfinden wird, ist nach wie vor unklar.

  • Ceta-Krise sorgt für gemeinschaftspolitische Spannungen
  • Ceta: Eupener Regierung hofft auf innerbelgische Einigung

belga/dlf/dop/rop/rkr - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

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