Die EU-Kommission ist sich scheinbar ihrer Sache sicher: "Die neuen Vorschläge, die der Wallonischen Region übermittelt wurden, entkräften die Einwände des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette", zeigte sich ein EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP überzeugt.
Beispiel: Die umstrittenen Schiedsgerichte, die Streitfälle zwischen einem Konzern und einem Staat beilegen sollen. Diese Schiedsgerichte sollen in einen permanenten Gerichtshof umgewandelt werden. Die Richter würden demnach von der EU und Kanada bezeichnet. Alle zuständigen Gremien der EU und auch der Mitgliedstaaten würden alle Möglichkeiten bekommen, um die Unparteilichkeit dieser Richter sicherstellen zu können, heißt es sinngemäß.
In Namur zeigte man sich zunächst verstimmt darüber, dass das Kommissionspapier schon in der Presse gelandet ist. Außerdem gingen diese Vorschläge nicht mehr so weit wie noch die von Freitag und Samstag, wird eine regierungsnahe Quelle zitiert.
Im Übrigen habe die Wallonische Region immer klargemacht, dass sie sich nicht in Ultimaten zwängen lasse.
Bis Montag Abend will die EU ja eine Antwort von Belgien. Nach einem "Ja" aus Namur sieht es damit wohl nicht aus.
rop - Bild: John Thys (afp)
