König Philippe allein auf Auslandsreise zu einem Staatsbesuch - aktuell ist das noch der Fall. Denn in letzter Minute sprang sein sonst so treuer Begleiter Außenminister Didier Reynders quasi aus dem Flugzeug, das den König am Sonntag bereits nach Japan gebracht hat. Denn Reynders wurde bei den Haushaltsverhandlungen der Föderalregierung gebraucht. Und da die sich durch den Eklat, den Reynders Kollege Kris Peeters am Montagabend verursacht hatte, zu einer Regierungskrise auszuweiten drohten, sagte Reynders am Dienstagnachmittag kurzerhand auch seine Nachreise ab.
König Philippe ist deshalb allein in Japan unterwegs. Nun, nicht ganz. Sein Frau Mathilde ist natürlich bei ihm, eine ganze Delegation von Menschen, die sich um die belgisch-japanischen Beziehungen bemühen - aber eben ohne einen Regierungsvertreter. Und das möchte die belgische Verfassung nicht. Denn der König ist damit quasi ungedeckt. Er könnte etwas sagen, was er nicht sagen darf. Denn zur Erinnerung: Politische Äußerungen sind dem König in Belgien untersagt.
"Illegaler" Staatsbesuch?
Doch ist es tatsächlich illegal, was König Philippe da gerade macht? Einfach ungedeckt den Staatsbesuch abspulen, als ob gar nichts sei? Der Palast vertritt diesen Standpunkt. Das Außenministerium auch und Verfassungsrechtler Christian Behrendt von der Universität Lüttich auch. Er sagt: Der Inhalt eines Staatsbesuchs ist lange im Voraus bekannt. Ein Staatsbesuch ist ein Ereignis, dass in allen Details extrem genau vorbereitet wird und später auch nach strengen Vorgaben abläuft. Alles natürlich in Einverständnis mit der belgischen Regierung und der Regierung des Gastgeberlandes. Unter diesen Voraussetzungen kann deshalb ein Minister den König auch aus der Distanz aus decken, ohne persönlich wirklich vor Ort zu sein, drei Meter hinter dem König.
Andere Verfassungsrechtler, wie Hugues Dumont von der Brüsseler Universität Sain-Louis sehen das auch so. Aber wieder andere Verfassungsrechtler vertreten eine andere Meinung. Zum Beispiel Marc Uyttendaele von der Freien Universität Brüssel oder auch Marc Verdussen von der Universität Löwen. Verdussen meint: Der König muss immer gedeckt werden durch ein Mitglied der Regierung. Denn nicht alles sei bei einem Staatsbesuch planbar, nicht alles vorhersehbar. Zum Beispiel das, was auf einem öffentlichen Empfang gesagt werden könnte, eine nebensächliche Antwort auf die Frage eines Journalisten, ein Verhalten des Königs in irgendeinem Augenblick. Das alles sei nicht vorhersehbar und könne natürlich auch gar nicht geplant und im Voraus abgesprochen werden.
Premier hat Pieter De Crem nach Japan geschickt
Und somit weiß keiner so genau, auf welchem rechtlichen Boden sich König Philippe gerade bewegt. Sicher ist: In Japan, einem Land, in dem sehr viel Wert auf Protokolle und Zeremonien gelegt wird, kommt es sicher nicht so gut an, dass König Philippe dort ohne Minister auftritt. Sicher ist auch, dass die Japaner das nicht zeigen werden, die japanische Zurückhaltung und Höflichkeit ist ebenfalls weltbekannt.
Und bald wird der König sowieso wieder physisch gedeckt sein - wenn auch nur durch einen Staatssekretär. Premierminister Charles Michel hat Pieter De Crem nach Japan geschickt. Jawohl, diesen Pieter De Crem, den Michel doch gerade erst von seinem Fortbildungskurs in den USA zurück nach Brüssel geordert hatte. Wie De Crem mit all dem Jetlag fertig werden soll, wird sein Problem sein. Wichtig ist jetzt erst einmal: Der König ist gedeckt.
Kay Wagner - Bild: Issei Katopool/AFP
