Die Uhr tickt immer lauter. Am Dienstagnachmittag soll Premier Michel das korrigierte Budget 2016 und den Haushaltsplan für 2017 vorstellen. Das passiert traditionell am zweiten Dienstag im Oktober, allein deswegen ist an einen Aufschub eigentlich nicht zu denken.
Zumal Belgien spätestens Ende nächster Woche sein Budget auch der EU-Kommission übermitteln muss. Deswegen ist eine Einigung an diesem Wochenende eigentlich Pflicht.
Laut Berechnungen des Planbüros muss die Koalition ein Loch von 4,2 Milliarden Euro stopfen, um in der EU-Spur zu bleiben. Aus Verhandlungskreisen verlautete aber, dass man den Betrag schon gedrückt habe auf 2,8 bis 3,2 Milliarden - unter anderem, weil man wohl die Reserve angebohrt hat. Die Regierung hatte eine Milliarde Euro zurückgelegt, um eventuell ausbleibende Steuereinnahmen auszugleichen. Das Sparvolumen wäre damit aber immer noch beträchtlich.
Gleichzeitig plant die Regierung weiter eine Reform der Körperschaftssteuer. Die soll insbesondere nach dem Willen der N-VA von derzeit 34 auf dann 20 Prozent gesenkt werden. Außerdem soll der Arbeitsmarkt weiter "flexibilisiert' werden. Diese Reformen könnten auch dazu dienen, die Verhandlungsposition gegenüber der EU-Kommission zu stärken.
Roger Pint - Bild: Benoit Doppagne/Belga
