Im Gegensatz zu Marokko besteht zwischen Belgien und Algerien kein Rücknahmeabkommen. Das nordafrikanische Land nimmt nur in den seltensten Fällen ausgewiesene und straffällig gewordene Landsleute zurück.
Trotz zweimaliger Aufforderung, Belgien zu verlassen, war der 33-jährige Angreifer von Charleroi nicht in ein geschlossenes Abschiebezentrum gebracht worden - da die Chancen, dass sein Heimatland ihn zurückgenommen hätte, gleich null waren. Die Folge: Ist ein abgewiesener Algerier in Belgien nicht verurteilt worden und muss keine Haftstrafe absitzen, taucht er unter und bleibt illegal im Land - wie im Fall von Charleroi.
Um das künftig zu verhindern und ein Rücknahmeabkommen zu erzwingen, will die Regierung den Druck auf Algerien erhöhen. Geht es nach Staatssekretär Theo Francken, sollten alle Mittel ausgeschöpft werden.
Denkbar wäre die Schließung der konsularischen Dienste in Algerien, dadurch würden zeitweise keine Visa mehr erteilt. Um Algier entgegen zu kommen, könnte die Visapflicht für algerische Diplomaten aufgehoben werden. Zur Not will Francken auch Plätze in einem geschlossenen Abschiebezentrum in den Niederlanden mieten, um die Situation hierzulande zu entlasten.
Alain Kniebs - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga
Dann kommen die Algerier eben mit einem Visum eines anderen Schengen-Staates nach Belgien. Was wirklich helfen würde, wäre die zeitweise Beschlagnahmung algerischen Eigentums in Belgien wie zum Beispiel Flugzeuge, die in Zaventem landen oder das Einfrieren von Bankguthaben.
Nee, Herr M.-S. Das einzige was gegen Islamterror helfen würde, wäre die Kontrolle der EU-Außengrenze. Aber unsere Politiker sind der Klotz am Bein. Sie sind entweder "nicht ganz dicht" was die Grenze betrifft wie die Zonenwachtel aus dem Kanzlerinnenamt oder haben keine Lust, Militär und Polizei nach Griechenland zu schicken zur Grenzsicherung gegen die Türken. Letzteres gilt leider auch für unsere hochbezahalten Staatsbeamten und Politiker ab der föderalen Ebene, denen der teure Dienstwagen heilig ist, aber der Rest ...
Mehr brauch ich nicht öffentlich zu schreiben.