48 Stunden nach der Tat ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Das Haus des Bruders des Attentäters in Farciennes bei Charleroi ist Sonntagabend erneut durchsucht worden. Waffen und Sprengstoff wurden offenbar nicht gefunden. Die Ermittler wollen herausfinden, ob der 33-Jährige Komplizen hatte oder einem radikalen Netzwerk angehörte.
Khalid B. lebte illegal in Belgien – schon seit mehreren Jahren. 2012 und 2014 erhielt er vom Ausländeramt die Aufforderung, das Land zu verlassen. Vorstrafen hatte er nicht. Er war den Behörden aber aufgefallen wegen Schwarzarbeit, Drogenbesitz - "und weil er das Bus-Abo seines Bruders benutzt hatte. Alles geringfügige Vergehen", sagt Staatssekretär Theo Francken. Die Ermittlungen wurden damals eingestellt.
Kein Platz im geschlossenen Zentrum
Trotzdem: Der Algerier hatte keine Aufenthaltsgenehmigung und wurde zwei Mal vom Ausländeramt aufgefordert, das belgische Staatsgebiet zu verlassen. Unbeeindruckt von der behördlichen Anweisung blieb der Mann – wie unzählige andere – in Belgien und tauchte unter. Wie kann das sein? Und wie können Abschiebeverfahren besser umgesetzt werden?
Fragen, auf die Theo Francken im vorliegenden Fall keine wirklichen Antworten hat. "Algerien ist problematisch. Das Land verweigert jegliche Zusammenarbeit, nimmt straffällig gewordene Landsleute nicht zurück", sagt der N-VA-Politiker. Im Gegensatz zu Marokko. Zwischen Belgien und diesem nordafrikanischen Staat besteht sehr wohl ein Rücknahmeabkommen.
Wegen seiner kleinen Vergehen hätte man den Algerier nicht ins Gefängnis stecken können. Höchstens in ein geschlossenes Abschiebezentrum. Belgienweit gibt es dort aber nur 600 Plätze. Kriminelle Ausländer hätten dort Vorrang, erklärt Francken.
Bedrohungslage für die Polizei
Um das Polizeipräsidium von Charleroi sind die Sicherheitsmaßnahmen nach dem Macheten-Angriff erhöht worden. Für Unverständnis sorgt allerdings die Tatsache, dass der Anti-Terror-Stab die Bedrohungslage für die Polizei unverändert lässt. Viele Beamte befürchten schon länger, Zielscheibe von Terroristen geworden zu sein. Trotzdem gilt für die Polizei in Belgien weiterhin Sicherheitsstufe zwei von vier.
"Obwohl zwei Beamtinnen angegriffen worden sind, gilt für Belgien Warnstufe drei und für die Polizei nur Stufe zwei", sagt ein verwunderter Paul Magnette. Der Bürgermeister von Charleroi und wallonische Ministerpräsident fordert die unabhängigen Ocam-Experten auf, ihre Entscheidung zu begründen oder sie gegebenenfalls zu überdenken.
Alain Kniebs - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga
Dämmert's langsam, was es mit der "EU" auf sich hat? Zur Erinnerung:
Kein geringerer als der Gründer der EU selbst, Jean Monnet, schrieb: "Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne daß die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muß schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand" . Was Juncker wie folgt formulierte: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt". La cerise sur la gâteau, von Merkel: "Koste es was es wolle". Es gibt, wie wir jeden Tag deutlicher erfahren, keinen Ausweg. Nous sommes faits comme des rats...
Herr Damien Francois, erklären Sie mir doch bitte den Zusammenhang zwischen dem Verbrechen in Charleroi und Herrn Monnet und EU.
Diese Unmenschen im Kanzlerbunker und dem EU.Palast können gar nichts anderes als Hass und Zerstörung in Europa zu sähen.
Doch auch Merkel, Junkie und all die anderen dubiosen Politiker wissen bescheid, dass deren Uhr abläuft, weil ganz oben in der verborgenen Welt einer ist an dem auch die finstersten Gestalten nicht vorbeikommen werden - nicht mal der Teufel. Am Ende wird Heulen und Zähneknirschen sein bei "Gog auf Magog" ohne dass wir auch nur irgendwas dafür tun müssen.
In deren Haut möcht ich ehrlich gesagt wahrhaftig schon jetzt nicht stecken, egal wieviel Milliarden auf dem Konto sich auch vermehren.