Die Presseschau von Freitag, dem 18. Dezember 2015

Der EU-Gipfel in Brüssel, die steigende Islam-Feindlichkeit und der Konflikt bei der belgischen Bahn sind die Haupthemen, die die Zeitungen heute kommentieren. Die Leitartikler beschäftigen sich aber auch erneut mit dem Thema Straßenverkehrssicherheit und dem rekordverdächtig warmen Dezemberwetter im Land.

Die Teilnehmer am EU-Gipfel in Brüssel (17.12.)

Die Teilnehmer am EU-Gipfel in Brüssel (17.12.)

Zur Haltung der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise schreibt Het Belang van Limburg: Vor dem eigentlichen Start des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel haben sich Vertreter einiger EU-Staaten mit Vertretern der Türkei getroffen. Es ging dabei um die Frage, ob syrische Flüchtlinge, die zurzeit in der Türkei sind, im Rahmen eines sogenannten Neuansiedlungsprogramms in der EU aufgenommen werden sollen. Die Idee dazu hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Türkei findet diesen Plan gut.

Aber die Begeisterung der übrigen EU- Staaten hielt sich in Grenzen. Zum einen waren Vertreter osteuropäischer Länder gar nicht bei dem Treffen dabei. Und für die Haltung der anwesenden westeuropäischen Staaten gilt das, was Charles Michel nach dem Treffen sagte: „Ich stelle fest, dass Deutschland mit diesem Neuansiedlungsprogramm bereit ist, noch mehr in der Flüchtlingskrise zu tun. Belgien ist es nicht“, so weit Het Belang van Limburg.

Immer mehr und immer brutalere Übergriffe auf Moslems

In Belgien hat die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Moslems zugenommen. Die Übergriffe sind auch gewalttätiger geworden. Das berichtet Le Soir und kommentiert: Schleier, die von Köpfen gerissen werden, Rempeleien, Faustschläge – die belgischen und nicht- belgischen Moslems bei uns werden zurzeit Opfer niedrigster Instinkte.

Das ist furchtbar. Doch die Autoren der Studie, die die Zunahme der Gewaltakte festgestellt haben, freuen sich in diesem Zusammenhang auch über eine Entwicklung. Nämlich darüber, dass die Opfer die Übergriffe immer öfter bei der Polizei melden. Sie geben damit zu verstehen, dass sie Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben. Dass sie seine Werte anerkennen und auf faire Urteilssprüche hoffen. „Wie könnten diese Menschen besser zeigen, dass sie sich als Teil unserer Gesellschaft fühlen?“, schließt Le Soir.

Gewerkschaften sind weiter sinnvoll – bei den richtigen Kämpfen

Zum Konflikt bei der belgischen Bahn schreibt De Morgen: Es liegt nicht auf der Hand, aber es ist klar: Gewerkschaften machen auch im 21. Jahrhundert noch Sinn. Es gibt wichtige Felder für sie zu beackern. Aktuell zum Beispiel der Kampf für mehr Gerechtigkeit beim Tax-Shift, die längst überfällige Lohngleichheit für Männer und Frauen, qualitativ gute Jobs, mehr Weiterbildungschancen. Auch gesellschaftspolitisch sind Gewerkschaften wichtig. Zum Beispiel bei der Integration von Einwanderern. Das hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass die Bahngewerkschaften ihre Kräfte zurzeit auf einen Arbeitskampf konzentrieren, der nichts mit diesen Zielen zu tun hat. Sie haben sich diesmal in die falsche Sache festgebissen, meint De Morgen.

L’Avenir sieht es ähnlich. Keine der beiden Streitparteien darf auf ihren Forderungen beharren. Denn dadurch verliert die SNCB die großen Aufgaben aus den Augen, die ihr bevorstehen. Zum einen ist es die Verantwortung, die aus den Klimaverhandlungen in Paris entsteht. Ein umweltfreundlicher Verkehr – ohne die Bahn wird das nicht gehen. Zum anderen steht aber auch die Zukunft des Unternehmens selbst auf dem Spiel. Die SNCB ist verschuldet, läuft nicht wirklich gut und ausländische Konkurrenz steht schon vor der Tür. In so einer Situation müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenhalten und sich nicht zerfleischen, meint L’Avenir.

Belgiens To-do-Liste für 2016: Vor allem sparen, sparen, sparen

La Libre Belgique schaut schon mal auf das kommende Jahr: 2016 wird die Mannschaft um Charles Michel dazu nutzen müssen, Ordnung im belgischen Haus zu schaffen. Aufgabe Nummer Eins: Verringerung der Staatsschulden. Acht Milliarden Euro gilt es einzusparen – das hört sich unmöglich an. Dem sowieso schon unter den Folgen der Austeritätspolitik leidenden Land stehen weitere schmerzhafte Einschnitte bevor.

Gibt es in diesem düsteren Szenario auch Anlass zur Hoffnung? Ja. Denn der Arbeitsmarkt wird sich erholen. Für viele Menschen eine gute Nachricht, findet La Libre Belgique.

Sicherheit auf den Straßen und die „Vorteile“ der Klimaerwärmung

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist in Flandern ein Teenager von einem Autofahrer getötet worden, der danach Fahrerflucht begangen hat. Het Nieuwsblad meint dazu: Solche Nachrichten sind schwer verdaulich und zeigen, dass es nicht wirklich Fortschritt bei mehr Verantwortung im Verkehr gibt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Dabei vergessen wir zu schnell, dass durch Verkehrsunfälle jährlich mehr Menschen sterben als durch Terroranschläge. Es wäre deshalb zu wünschen, dass unsere Politiker mit mindestens genauso großem Aufwand gegen Verkehrssünder vorgehen, wie gegen Terroristen. Mit der Terrorwarnstufe Drei kann ich vielleicht leben, aber mit der zunehmenden Unsicherheit im Verkehr nicht, endet persönlich der Leitartikel bei De Morgen.

Zum aktuellen milden Klima in Belgien schreibt La Dernière Heure: Wer sagt denn, dass die Klimaerwärmung immer nur negative Folgen hat? Mitten im Dezember ein Bier in einem Straßencafé trinken, beim Autofahren kein Glatteis fürchten, fast nichts für Heizkosten bezahlen: Ich gebe zu, ich finde das prima, so La Dernière Heure.

Kay Wagner - Bild: Denis Closon (belga)

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