"Der Winter kann kommen, die Wallonie ist bereit", titelt L'Avenir. Früher als geplant wurde im südlichen Landesteil der sogenannte "Winterplan" in Kraft gesetzt. Das bedeutet zum Beispiel, dass die privaten Subunternehmen, die Schneeräumdienste übernehmen, ab jetzt in Bereitschaft sind. Auch gibt es jetzt die Möglichkeit, auf gewissen Autobahnteilstücken je nach Wetterlage LKW-Fahrverbote zu verhängen. Das gilt zum Beispiel für die E42-Autobahn Verviers-Steinebrück, wie L'Avenir auf einer Karte aufzeigt. Das Ganze ist natürlich eine Reaktion auf die ersten, leichten Schneefälle in den Ardennen.
Ist die schlechte Presse für die EU gerechtfertigt?
"Europa versagt", so derweil die anklagende Schlagzeile auf Seite eins von De Morgen. Gleich mehrere Zeitungen blicken auf den EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Dabei wird insbesondere die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt stehen. Da kann man allerdings nur feststellen, dass die EU-Staaten ihren eigenen Versprechen nicht nachkommen, beklagt De Morgen. Bislang wurden erst 19 Flüchtlinge innerhalb der EU umgesiedelt; dabei hatte man sich erst vor einigen Wochen auf die Verteilung von 160.000 Menschen geeinigt. "Die EU-Staaten setzen ihre Selbstverpflichtungen viel zu langsam um", notiert auch De Standaard. Zudem ist es nämlich zum Beispiel so, dass von den versprochenen 500 Millionen Euro, die in einen speziellen Syrien-Fonds fließen sollen, erst acht Millionen eingegangen sind.
Die EU hat im Moment schlechte Presse, konstatiert Le Soir in seinem Leitartikel. Da hört man Sätze wie: "Europa versagt", oder "Wo bleibt denn bitte die EU?". Was für ein Missverständnis, meint das Blatt. Man vergisst viel zu oft, dass die EU nur die Summe von 28 nationalen Perspektiven ist. Zu viele Mitgliedsstaaten beschränken sich darauf, die Rosinen herauszupicken und schustern zugleich der EU immer dann, wenn es passt, den Schwarzen Peter zu. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen mehr Europa. Und es wird Zeit, dass man diesen Integrationsprozess wieder konsequent vorantreibt.
Innenpolitisch richten sich heute die Blicke auf die Kammer, wo gerade die Debatte über die Regierungserklärung von Premierminister Charles Michel stattfindet. "Die Regierung verdirbt sich selbst das Fest", kann da De Morgen nur feststellen. Immer wieder hat es die Opposition geschafft, die Mehrheit in Verlegenheit zu bringen. Ein Beispiel steht auch in De Standaard: "Der Pensionsminister stolpert über den Indexsprung", schreibt das Blatt. Demnach war dem Liberalen Daniel Bacquelaine nicht klar, dass der Indexsprung bei den Renten schon stattgefunden hat. Und auch darüber hinaus können viele Zeitungen nur feststellen, dass die Koalition ihre Zahlen nicht besonders gut beherrscht.
Die ganze Kammer jubelt über die Roten Teufel. Die ganze...?
Viele Leitartikler beschäftigen sich ihrerseits mit einer kleinen Anekdote, die sich am Rande der Kammerdebatte zugetragen hatte. Die PS-Fraktionsvorsitzende Laurette Onkelinx hatte ihre Abgeordneten-Kollegen dazu aufgerufen die Leistungen der Fußballnationalmannschaft gebührend zu würdigen. Das Halbrund applaudierte, allerdings mit Ausnahme der N-VA-Parlamentarier.
Was für ein subtiler Schachzug, bemerken dazu einige Zeitungen. Mit diesem unschuldig anmutenden Appell hat es Laurette Onkelinx geschafft, den N-VA-Parlamentariern die Maske herunterzureißen, meint etwa L'Echo. Da kann man nur sagen: Tor für Onkelinx.
"Wie kann man nur so kleingeistig sein?", fragt sich sinngemäß Het Laatste Nieuws in seinem Leitartikel. Warum bekommen flämische Nationalisten einen Krampf, wenn es um die Roten Teufel geht? De Bruyne, Mertens, Alderweireld, Lombaerts - Jungs aus Gent, Löwen, Antwerpen, flämischer geht es doch gar nicht. Und das alles nur, weil seit der WM im vorigen Jahr innerhalb der N-VA die Maxime gilt, dass man angesichts der Erfolge der Fußballnationalmannschaft seine Begeisterung in Zaum halten sollte. Naja, dann können sich De Wever und Co. ja schon mal mental auf die EM in ein paar Monaten vorbereiten.
Die N-VA ist doch vollkommen schizophren, meint auch Het Nieuwsblad. Es gibt wohl keinen Politiker, der sich nicht gerne mit Sportlern ablichten lässt. Nicht umsonst investiert auch Flandern Millionen in die Förderung von Leistungssportlern. Und beim Fußball gilt dann plötzlich die Doktrin, dass Sport und Politik säuberlich getrennt werden sollen. Das Problem ist hier ganz deutlich nur die Produktmarke "Belgien". Ein Grund mehr zu hoffen, dass die Roten Teufel im nächsten Jahr Europameister werden; vielleicht in drei Jahren auch noch Weltmeister. Es ist ein schöner Traum, jedenfalls bestimmt keine Horrorvision.
N-VA: "Sozialismus ist eine Krankheit"
Aber auch abgesehen von dieser Fußnote ging es im Parlament wieder heiß her. Die N-VA verglich etwa den Sozialismus mit einer "Krankheit", die das Land zugrunde gerichtet habe.
Das geht dann doch zu weit, findet L'Avenir. Jeder hat mit Sicherheit das Recht auf seine politischen Überzeugungen. Den politischen Gegner aber mit einer Krankheit gleichzusetzen, zumal wenn dieser rund ein Drittel der Wähler in einem Landesteil repräsentiert, das gehört sich einfach nicht.
Für Het Belang van Limburg entbehrt der Vergleich jeglicher Grundlage. Wenn alles die Schuld der Sozialisten ist, dann muss man ehrlicherweise auch den Roten die Verantwortung geben für das, was gut läuft. Und man muss zugeben: Uns geht es vergleichsweise gut. Außerdem: Wer genau hinschaut, der stellt fest, dass es zwischen den Regierungen der letzten Jahrzehnte nicht wirklich die großen Unterschiede gibt. Die Ziele sind im Wesentlichen dieselben, die Wege dahin unterscheiden sich oft nur im Detail.
dpa/okr - Archivbild: BRF Fernsehen
