Die Presseschau von Dienstag, dem 26. Mai 2015

"Politisches Erdbeben in Spanien - Die Empörten übernehmen die Macht", titelt L'Echo. "Die Indignados stellen die spanische Politik auf den Kopf", so die Schlagzeile von De Standaard. "Extremlinke Frauen gewinnen in Madrid und Barcelona", schreibt De Morgen auf Seite eins.

Viele Zeitungen beschäftigen sich heute mit dem Ausgang der Regional- und Kommunalwahlen in Spanien. Wichtigste Feststellung: Die neuen Linksparteien - wie Podemos - fahren überall im Land spektakuläre Wahlsiege ein. Die regierende, konservative Volkspartei PP muss herbe Verluste einstecken. Und es sind nicht die oppositionellen Sozialisten, die davon profitieren, sondern eben die Parteien, die aus der Blockupy-Bewegung von 2011 hervorgegangen sind. Die "Indignados" oder "Empörten" protestieren seither gegen den rigorosen Sparkurs der Regierung. "Die Spanier haben die alte Politik satt", resümiert De Standaard. Und das ist umso bemerkenswerter als in Spanien schon im Dezember Parlamentswahlen anstehen. "Die neue Linke schafft den Durchbruch in den Städten", notiert De Morgen.

"Keine Bürger zweiter Klasse"

Vor allem die Fotos zweier Frauen sind allgegenwärtig: Manuela Carmena, die in Madrid Bürgermeisterin werden könnte und Ada Colau, die ins Rathaus von Barcelona einkehren könnte. De Morgen erinnert in seinem Leitartikel an die zentrale Botschaft von Ada Colau: "Es wird nicht mehr Bürger erster und zweiter Klasse geben". Und die Frau ist konsequent, meint das Blatt: Sie hat bereits angekündigt, ihr Bürgermeistergehalt von 12.000 auf 2.200 Euro zu senken. In Spanien zeigt sich an allen Ecken und Enden die Kraft der Veränderung. Syriza in Griechenland bleibt also womöglich kein Einzelfall. Was hier passiert, das ist eine demokratische Erneuerung, die nicht nur Spanien, sondern ganz Europa so nötig hat. Hier zeigt sich: Es gibt durchaus eine Alternative zur Kultur der Gier und zu der harten europäischen Sanierungspolitik, die viele Menschen eben zu Bürgern zweiter Klasse degradieren.

Auch Le Soir glaubt einen europaweiten "Ruf nach Veränderung" zu erkennen. Die Resultate können aber höchst unterschiedlich sein. In einigen Ländern wie Griechenland oder Spanien spült er extremlinke Parteien nach oben, in Flandern war es die N-VA und in Frankreich ist es der FN. Was diese Entwicklungen vereint: Die Wähler wollen das etablierte System auf den Kopf stellen. Die große Gefahr ist dabei aber, dass damit Populisten an die Macht kommen und Ideen salonfähig werden, die zu den schlimmsten Tragödien unserer Vergangenheit geführt haben. Die traditionellen Parteien müssen die Zeichen erkennen und sich endlich den Herausforderungen der heutigen Zeit stellen, statt sich nur mit sich selbst zu beschäftigen.

Dauerstreit

Apropos: Viele Zeitungen ziehen auch heute noch Bilanz, ein Jahr nach der Parlamentswahl vom 25. Mai 2014. Es ist erschreckend, wie sehr die Parteien schon an die nächste Wahl denken, bemerkt etwa De Standaard. Dabei bleiben doch noch vier Jahre Zeit. Doch lassen insbesondere CD&V und N-VA keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig zu beharken.

Nach wie vor ist man überrascht angesichts der nicht enden wollenden Streitereien in der Föderalregierung, konstatiert auch Gazet Van Antwerpen. Eigentlich hätte man doch den Eindruck haben können, dass Parteien mit so ähnlichen Programmen wunderbar harmonieren würden. Vier Jahre vor der nächsten Wahl ist es eigentlich noch viel zu früh für taktische Spielchen. Es wäre wünschenswert, wenn die Parteien das irgendwann einsehen würden.

Stattdessen lanciert jetzt nach der N-VA auch die CD&V eine neue Imagekampagne, stellt Het Nieuwsblad fest. Jeder für sich will den Wählern ein warmes, positives Bild vermitteln. Mit der Harmonie ist es dann aber gleich wieder vorbei, wenn auch nur einer den Mund aufmacht. Die Parteien sollten aufhören, nur ihre eigene Basis überzeugen zu wollen und stattdessen zusammen eine Imagekampagne für die Regierung auf die Beine stellen.

"Gratisnutzung ist kein Dogma"

"Prévot befürwortet bezahlte Autobahnen", schreibt L'Avenir auf Seite eins. Der wallonische Transportminister denkt also darüber nach, einige Autobahnen der Privatwirtschaft zu überlassen, die dann eine Maut erheben würde. Frage ist jetzt also, ob Partnerschaften zwischen der Öffentlichen Hand und dem Privatsektor tatsächlich dafür sorgen könnten, dass die wallonischen Straßen in einem besseren Zustand wären. In diesem Zusammenhang bringt L'Avenir eine vielsagende Rangliste: In puncto Straßenzustand belegt Belgien unter den 28 EU-Mitgliedstaaten Platz 27.

So kann es jedenfalls nicht weitergehen, meint L'Avenir in seinem Kommentar. Die Schlaglöcher auf den wallonischen Autobahnen sind keine Fatalität. Und jetzt sollte auch endlich der Zeitpunkt gekommen sein, alle Tabus einmal fallen zu lassen; Gratisnutzung etwa darf kein Dogma sein. Unsere Straßen verdienen mehr als eine halbherzig geführte Diskussion. Hier bedarf es Ehrgeiz und Ambition.

Nukleare Terminschwierigkeiten

"Neue Bedrohung für Doel 1 und Doel 2", titelt La Libre Belgique. Derzeit wird ja im Parlament über eine Laufzeitverlängerung beider Meiler debattiert. Die Regierung will damit versuchen, die Versorgungssicherheit auch für den nächsten Winter zu garantieren. Da gibt es nur ein Problem, wie La Libre Belgique berichtet: Die Anlagen müssen eigentlich von der Internationalen Atomenergie-Behörde abgenommen werden. Nur können die Inspektoren nicht vor Februar 2016 nach Belgien kommen. Das wäre also ein bisschen spät...

Bild: Josep Lago (afp)