"Strafen für Kiffen bewirken das Gegenteil", titelt De Morgen auf Seite eins und fasst damit die Kritik zusammen, die es an dem Beschluss der Stadt Antwerpen gibt, den Besitz von weichen Drogen mit 75 Euro zu bestrafen.
Die Zeitung teilt diese Kritik: Der Beschluss geht an der Realität vorbei. Antwerpen wird zu einer juristischen Enklave. Denn 2005 in einem Rundschreiben der Generalstaatsanwaltschaft steht geschrieben: Wer mit bis zu drei Gramm Cannabis erwischt wird, soll nicht bestraft werden. Das ist die Regel in unserem Land, aber Antwerpen will jetzt ausscheren.
Erstens ist es fraglich, ob das Sinn macht. Zweitens ist die neue Vorschrift kaum umzusetzen. Weiche Drogen sind zu weit verbreitet: Auf jeder Baustelle, an fast allen Schulen - überall werden Joints geraucht. Das zu kontrollieren, ist unmöglich. Das hartnäckige Verkennen und das komplette Verbot einer gesellschaftlichen Realität, die so weit verbreitet ist, ist völlig unsinnig, findet De Morgen.
Antwerpens verschärfte Gangart gegen weiche Drogen
Anders sieht das De Standaard: Antwerpen macht Ernst mit dem Kampf gegen Drogen und wendet dabei nur das Gesetz an. Zwar gibt es eine ministerielle Richtlinie von 2003, die nahelegt, den Besitz von bis zu drei Gramm weicher Drogen für den persönlichen Gebrauch nicht zu verfolgen. Aber dabei handelt es sich nur um eine Empfehlung.
Wer will, darf Strafen verhängen. Nichts anderes macht Antwerpen jetzt, und das ist gut so. Bürgermeister Bart De Wever geht nur konsequent den Weg weiter, den Konsum von Genussmitteln zu stigmatisieren, die mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert sind, obwohl sie eigentlich ein Problem darstellen.
Über das Rauchverbot in Bars und Restaurants regt sich fast keiner mehr auf, Kampagnen für null Toleranz gegenüber Alkohol am Steuer finden überall Unterstützung. Den Kampf gegen weiche Drogen aufzunehmen, folgt der gleichen Linie. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass man in Antwerpen das Vorgehen gegen die großen Drogenhändler vernachlässigt, schreibt De Standaard.
Die Wahlkampfmaschine für 2014 ist angelaufen
Am Wochenende haben verschiedene Parteien mit dem Wahlkampf für 2014 begonnen. La Libre Belgique kommentiert: Neun Monate sind es noch bis zur Wahl, aber schon sagen uns alle: "Wir sind die Besten! Wir versprechen euch eine rosige Zukunft! Das Schlimmste liegt hinter uns!.
Natürlich kann man träumen: von komfortablen Mehrheiten, von persönlichen Erfolgen, von einer Krise, die in die Vergangenheit rutscht, von sinkenden Steuern, von einer anziehenden Wirtschaft. Man kann uns das Schlaraffenland versprechen. Aber Achtung vor dem bösen Erwachen! Denn die Krise ist noch immer da, die Arbeit ist noch nicht beendet, weiß La Libre Belgique.
Het Nieuwsblad stellt fest: Es ist schon erstaunlich! Kein einziger Spitzenpolitiker aus Flandern will Premierminister werden. So sieht es zumindest zurzeit aus. Sowohl Kris Peeters von den Christdemokraten als auch Bart De Wever von den Nationalisten und Gwendolyn Rutten von den Liberalen wollen sich auf Regionallisten wählen lassen. Nur Johan Vande Lanotte will Föderalkandidat sein.
Doch als Sozialist hat er schlechte Karten für das Premierministeramt. Denn bei einem linken Wahlsieg stünde Elio Di Rupo für eine zweite Amtszeit bereit. Für eine Mitte-Rechts-Regierung bliebe wahrscheinlich nur Didier Reynders von den frankophonen Liberalen als Premierminister übrig. Er würde sich damit einen Lebenstraum erfüllen. Doch zwischen dem, was Politiker sagen, und wie es später kommen wird, liegen oft Welten. Ein flämischer Premierminister ist weiterhin möglich, glaubt Het Nieuwsblad.
Düstere Aussichten für Lüttich
L'Avenir macht sich Gedanken über die am Montag beginnende Verhandlungsrunde zur Zukunft von ArcelorMittal und damit der Stahlproduktion in Lüttich. Nehmen wir kein Blatt vor den Mund: Es sieht düster aus! Wahrscheinlich wird es heute nichts Neues geben. Die wallonische Regierung hat es nicht geschafft, einen neuen Investor für die Stahlproduktion in Lüttich zu finden.
Damit behält ArcelorMittal alle Trümpfe in der Hand. Der Weltkonzern hält die Wallonie, Gewerkschaften und Bevölkerung weiterhin im Würgegriff. Das Ende der Stahlproduktion in Lüttich scheint besiegelt, schlussfolgert L'Avenir.
Hofft Obama auf ein Veto des Kongresses?
Le Soir schreibt zu der bevorstehenden Entscheidung im US-Kongress zu einem Militärschlag gegen Syrien: Anders, als einige meinen, hat Barack Obama offensichtlich keine Lust, diesen Angriff zu fahren. Der US-Präsident scheint von Zweifeln geplagt. Sonst hätte er schon längst den Befehl zum Angriff gegeben und würde nicht das Veto vom Kongress riskieren.
Zu seiner eigenen Ankündigung, dass mit dem Einsatz von Giftgas eine rote Linie überschritten werde, steht er nicht mehr zu hundert Prozent. Denn schon mit vielen anderen bisher geschehenen Taten hat das Assad-Regime eigentlich rote Linien überschritten, die einen Militärschlag gerechtfertigt hätten. Es könnte sein, dass Obama auf ein Veto des Kongresses geradezu hofft, findet Le Soir.
kw - Bild: Michel Krakowski (belga)
Gerne möchte ich auf die Kosteneffizienz von Strafmaßnahmen mal am Beispiel Kelmis eingehen.
11.000 Einwohner besitzt Kelmis. Um dem Kelmiser Haushalt, durch Strafmaßnahmen gegen Hanfkonsumenten, zu helfen sollte im Jahr doch wenigstens 1.000.000€ zusammen kommen. Wenn jeder Kelmiser 1x / Jahr die 75€ Zahlen müsste kommen aber nur 825.000€ zusammen. Wie hoch ist eigentlich der Verwaltungsaufwand um diese 11.000 x 75€ einzutreiben?
Natürlich konsumiert nicht jeder Kelmiser, auch wenn die Presse manchmal den Eindruck erweckt Kelmis sei die Drogenhölle der DG.
Belgien und sicherlich auch Kelmis befindet sich im EU-Schnitt. Etwa 3,9% der Bevölkerung konsumieren Hanf. Für Kelmis macht das ~430 Konsumenten. 430 Konsumenten benötigen ~430gr / Tag. Sprich im Jahr ~157kg. Berechnungen aus den beiden US Staaten in denen der rekreative Konsum von Hanf für Erwachsene legalisiert wurde, zeigen das sich damit ein Wirtschaftsvolumen für die Gemeinde Kelmis von ~950.000€ generieren lässt von denen allein 300.000€ ohne Umwege ins Steuersäckel der Gemeinde fallen.
Positive Nebeneffekte einer staatlich regulierten Abgabe ist insbesondere, das sich Straßendealerei nicht mehr lohnt und effektiver Jugendschutz, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, überhaupt erst greifen kann. Straßendealer achten weder Gesetze noch Jugendschutz – oder wollen wir auch wieder selbstgebranntes und verschnittenes unter der Hand verkauft sehen?
Vor 70 Jahren, als Hanf in seiner rekreativen Form noch starker Tobak, arme Leute Tabak bzw. Knaster hieß hatte unsere Gesellschaft keinerlei Probleme mit Hanf. Erst mit dem Verbot (einer heimischen Pflanze) wurde aus Knaster Marihuana und die Probleme begannen.
Unsere (Ur)Großväter, die sich gerne mal ein Pfeichen Knaster gönnten, würden sich im Grabe rumdrehen wenn sie wüssten was für ein Bohei um das nützlichste Unkraut der Welt gemacht wird.