Ein umstrittenes Kopftuch-Verbot für Kommunalpolitiker in Boom ist heute die Aufmachergeschichte vieler Zeitungen. Außerdem berichten die Blätter über die problematische Suche nach einem Einheitsstatut für Arbeiter und Angestellte.
"Bürgermeister von Boom weicht nicht – trotz Drucks von ganz oben", schreibt Gazet Van Antwerpen. De Morgen titelt: "Klage gegen N-VA-Bürgermeister". In Boom in der Provinz Antwerpen klagt die Oppositionspartei gegen das Kopftuch-Verbot der Mehrheit. Im Mittelpunkt steht die 26-Jährige Nihat Taouil. Sie wurde im Oktober in den Gemeinderat gewählt und trägt ein Kopftuch. Die muslimische Politikerin hält das Verbot für diskriminierend und fühlt sich von den regierenden Parteien N-VA, CD&V und OpenVLD persönlich angegriffen. Auch aus den Parteizentralen kommt Kritik an der Vorgehensweise der Mehrheit in Boom. N-VA-Chef Bart De Wever erklärt in der Zeitung, für das Kopftuchverbot gebe es keine rechtliche Grundlage. Was De Morgen nicht versteht: De Wever greift nicht ein und lässt seinen Bürgermeister gewähren. Jetzt untersucht die Antwerpener Provinzgouverneurin den Fall. Für Gazet Van Antwerpen ist die Sache klar: Die junge Frau ist demokratisch gewählt und damit Basta! Sie darf ihr Kopftuch anbehalten. Hierzulande gelten die Prinzipien der freien Meinungsäußerung und der freien Religionswahl. Frau Taouil darf sich kleiden, wie sie will, solange sie die belgischen Gesetze einhält. Im öffentlichen Dienst präsentiert sich die Lage allerdings ganz anders, so die Zeitung. Dort sind Kopftücher und andere religiöse Symbole tabu. Ämter und Verwaltungen müssen die Trennung zwischen Staat und Kirche einhalten.
Asoziale Sozialpartner?
Het Laatste Nieuws befasst sich mit der problematischen Suche nach einem Einheitsstatut für Arbeiter und Angestellte. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sich weiter uneins. Jetzt versucht sich Arbeitsministerin Monica De Coninck an einer Minimallösung. Noch vor dem Sommer muss eine Einigung her – darauf drängt das Verfassungsgericht. In seinem Urteil hatte der Gerichtshof die Unterschiede bei den Kündigungsfristen und den Krankheitstagen angeprangert. In der Kürze der Zeit sollen jetzt nur diese beiden Bereiche angeglichen werden. Die anderen Unterschiede unter anderem beim Urlaubsgeld oder der Probezeit sollen bestehen bleiben. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften und unternehmen verschiedene Aktionen. Das Blatt findet diese Vorgehensweise unverschämt. Vor allem die FGTB treibt es mal wieder auf die Spitze, ruft alle zu Aktionen auf, obwohl es gewerkschaftsintern keine gemeinsame Linie zum Thema Einheitsstatut für Arbeiter und Angestellte gibt. Die Zeitung findet: Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber haben versagt. Aus den Sozialpartnern werden immer mehr asoziale Partner, beschließt Het Laatste Nieuws.
MR zu PS: "Kühlen Kopf bewahren"
Le Soir macht mit einem Gespräch mit MR-Chef Charles Michel auf. Der liberale Spitzenpolitiker warnt seine sozialistischen Kollegen: "Setzt bloß nicht den Wahlkampf schon in Gang. Dazu ist es noch viel zu früh", wird er auf der Titelseite zitiert. Die sechs Koalitionsparteien sollten jetzt einen kühlen Kopf bewahren. Anlass für Michels Reaktion ist der Parteikongress der französischsprachigen Sozialisten am vergangenen Wochenende. Dort hatten führende Politiker den europäischen Sparkurs in Frage gestellt.
Wie La Libre Belgique berichtet, hat sich die PS beim Thema Lohnindex überraschend reformbereit gezeigt. Allerdings lassen die Vorschläge der Sozialisten kaum Veränderungen zu. Dabei braucht die automatische Lohn-Index-Bindung dringend eine Anpassung. Die Zeitung führt ein Beispiel an: Der Index betrifft alle, auch den Belgacom-Chef. Werden die Gehälter automatisch an die Lebenshaltungskosten angepasst, steigt auch sein Gehalt um zwei Prozent. Macht 50.000 Euro brutto im Jahr. Das ist doch alles andere als normal, echauffiert sich das Blatt. Wie gesagt: Das System muss dringend reformiert werden. Wer starr daran festhält, bringt es in Gefahr.
Schnelle Bahnreform und rentable Blitzgeräte
L'Echo schreibt auf Seite eins, dass die Regierung bei der Reform der Bahn einen Gang höher schalten will. Minister Jean-Pascal Labille plant ein Gesetz mit Sondervollmachten. Das Ziel: Die Handhabe der Gewerkschaften für eine begrenzte Zeit einschränken, damit die Reform am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann. Die heutige dreiteilige SNCB-Gruppe soll in zwei Geschäftsbereiche eingeteilt werden: eine Bahngesellschaft und ein Schienennetzbetreiber.
Het Nieuwsblad berichtet, dass die neuen Radaranlagen auf den flämischen Autobahnen auf Hochtouren blitzen. "50.000 Strafzettel in nur einem Monat", lautet die Schlagzeile. Bereits nach zwei Wochen habe sich die Investition rentiert, so ein Polizeisprecher. Die neuen "Super-Radars", unter anderem auf der Autobahn E40 Richtung Küste messen die Geschwindigkeit nicht mehr an einem einzigen Punkt, sondern errechnen für einen bestimmten Streckenabschnitt die Durchschnittsgeschwindigkeit jedes Autofahrers.
La Dernière Heure erinnert daran, dass wir ab Mittwoch unseren Steuerbescheid beim Fiskus einreichen müssen. Inzwischen füllen sechzig Prozent der Belgier ihre Steuererklärung im Internet aus.
Bild: Jonas Roosens (belga)
diese jämmerlichen Argumentationen über Kopftücher, die mehr Tradition als Religion sind von all den Bürgern Belgiens, die noch vor einer Generation auf Nonnenschulen saßen, die mit öffentlichen Geldern und Kopftüchern Unterricht erteilten.