"Haushaltsstreit: Blamage für die Regierung De Wever – Frist für ein Abkommen bis Weihnachten verlängert – ohne Sanierung legt Premier sein Amt nieder", fasst das GrenzEcho auf Seite eins zusammen. "Ein Budget… oder ein Rücktritt unter dem Weihnachtsbaum", bringt es L'Avenir auf den Punkt. "De Wever hofft auf ein Weihnachtswunder", schreibt Het Nieuwsblad. "De Wever erkauft Zeit bis Weihnachten, aber wird ihm die MR ein Wunder gönnen?", fragt De Tijd. "Fünfzig Tage, um sie miteinander zu versöhnen", titelt La Libre Belgique zu Fotos von Premier Bart De Wever und MR-Chef Georges-Louis Bouchez.
Ein glasklares Wahlergebnis, eine radikale Verschiebung der frankophonen Machtverhältnisse, ein eiserner Wille, um endlich etwas zu verändern in der Rue de la Loi 16, zählt La Dernière Heure in ihrem Leitartikel auf. Aber neun Monate später, die Zeit einer Schwangerschaft also, gelingt es dem neugeborenen Belgien kaum, die Fruchtblase zu durchstoßen und es droht, sich mit der Nabelschnur des Dauerzwists zu strangulieren. Ja, noch ist die Regierung nicht gestürzt, auch wenn sie manchmal nur noch an einem Faden zu hängen scheint. Das Problem sind die berüchtigten "roten Linien", die alle haben. Dennoch bleibt ein Weihnachtsabkommen binnen fünfzig Tagen möglich – vorausgesetzt, die Verantwortlichen finden zurück zu Vernunft und Kompromissen, so La Dernière Heure.
Wer, wenn nicht Bart De Wever?
Diese Regierung schien nach den Wahlen die einzige realistische Option zu sein, erinnert Gazet van Antwerpen. Es war eine schwere Geburt, sie auf die Beine zu stellen, aber sie versprach, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Aber neun Monate, nachdem sie angetreten ist, hat diese Regierung noch nicht viel gebacken bekommen. Georges-Louis Bouchez trägt ganz sicher eine Mitschuld daran. Aber das Problem ist nicht nur er: Diesen Schuh müssen sich schon der Premier und alle Koalitionspartner anziehen. Falls es nicht gelingen sollte, sich bis Weihnachten auf einen Haushalt zu einigen und deswegen die Regierung stürzt, dann würde das den Beweis liefern, dass dieses Land nicht regiert werden kann. Zumindest nicht durch Bart De Wever. Und wenn er das nicht hinbekommt, wer dann in Gottes Namen?, seufzt Gazet van Antwerpen.
Für das GrenzEcho ist klar: Das Land benötigt dringend einen Haushaltspfad, keine neue Runde ideologiegetriebener Eitelkeiten. Belgien steht mit einem überbordenden Defizit da, die Staatsschuld steigt weiter und weiter. Doch statt Reformen zu beschließen, rettet sich die Regierung in einen Notbetrieb, der nicht mehr ist, als das Eingeständnis eines großangelegten Scheiterns. Für eine amtierende Regierung mit voller Handlungsfähigkeit ist das ein Armutszeugnis. Die Ironie: Gerade diese Koalition war angetreten, um zu zeigen, dass man "es dieses Mal anders machen" könne: seriös, verantwortungsbewusst, reformorientiert. Nun droht sie, als Symbol für Selbstblockade und Erschöpfung in die Geschichte einzugehen. Worte und Taten klafften selten so weit auseinander, prangert das GrenzEcho an.
Vorläufig weist nichts darauf hin, dass es den Regierungspartnern gelingen wird, bis Weihnachten Frieden zu schließen, kommentiert Het Belang van Limburg. Jeder findet sich selbst sehr konstruktiv und guten Willens, aber wird das reichen, um zu einer Einigung zu kommen? Das Einzige, was diese Regierung noch zusammenzuhalten scheint, ist, dass es keine Alternative gibt. Neuwahlen würden allen Parteien schaden und würden das Haushaltsloch auch nicht wegzaubern. Außerdem würde das wieder die PS an den Tisch bringen. Und an Reformen mit den frankophonen Sozialisten glauben selbst ihre flämischen Kameraden nicht, ätzt Het Belang van Limburg.
Das Eigentor von Georges-Louis Bouchez
Dieses Land kann sich keine Regierungskrise leisten, ganz zu schweigen von vorgezogenen Neuwahlen, schreibt De Standaard. MR-Chef Georges-Louis Bouchez mag auch glauben, dass er diese Runde gewonnen hat, aber er hat ein Eigentor geschossen. Die geleakten Gegenvorschläge der MR klingen zudem leichtsinnig. Wann wird der unitaristische Vorsitzende der frankophonen Liberalen endlich verstehen, dass er mit seinem Vorgehen die Unregierbarkeit des Landes garantiert und das konföderale Monster weckt? Oder ist die MR endlich reif für einen Putsch?, fragt sich De Standaard.
Das sieht Le Soir anders: Bouchez könnte potenziell durchaus von einem Fall der Regierung profitieren. Denn dann könnte er sich den Wählern beim nächsten Urnengang als der Mann präsentieren, der die Kapitalertragssteuer verhindert hat, der die Reform der Arbeitslosigkeit durchgedrückt hat und als Held des Kampfes gegen neue Steuern. Der frankophone Parteipräsident scheint Premier De Wever vor sich her zu treiben und ihm seine Politik von außerhalb der Regierung diktieren zu können. De Wever sollte also das größte Interesse daran haben, den Druck aufrecht zu erhalten, um doch noch ein "Winterabkommen" schließen zu können, unterstreicht Le Soir.
Der Hauptverantwortliche bleibt der Premier
Es stimmt, dass die großen und notwendigen Einsparungen ein extrem schwieriger Prozess sind, wie der Premier gestern gesagt hat, räumt Het Nieuwsblad ein. Aber das ist noch lange keine Entschuldigung für jemanden, der geschworen hatte, alles dafür in Bewegung zu setzen. Genauso wenig wie die Argumentation, dass diese Anstrengungen in der Vergangenheit von anderen sabotiert worden sind. Und es ist auch zu einfach, die Schuld für die Krise in der Arizona allein Bouchez zuschieben zu wollen. Der Hauptverantwortliche in dieser Regierung ist und bleibt der Premier. Und De Wever hat in keinem einzigen Moment genug Kreativität gezeigt, um aus diesem Stellungskrieg herauszukommen, klagt Het Nieuwsblad an.
Boris Schmidt
