"Keine Einigung, De Wever geht zum König", titelt Het Nieuwsblad. "De Wever schaltet König ein, um Haushaltskrise zu überwinden", schreibt De Standaard auf Seite eins. "Die Sackgasse!", notiert mit einem dicken Ausrufezeichen L'Avenir auf seiner Titelseite.
Weil die Föderalregierung sich immer noch nicht auf einen neuen Haushalt geeinigt hat, wird Premierminister Bart De Wever, wie von ihm angekündigt, heute Mittag zum König gehen. Dazu kommentiert Het Nieuwsblad: Mittlerweile ist es das vierte Mal, dass die Regierung es verpasst, die Frist für eine Einigung bei den Haushaltsverhandlungen einzuhalten. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass De Wever seinen Worten auch Taten folgen lässt und heute zum König geht. Was wird De Wever dort sagen? Genau weiß das keiner. Aber wahrscheinlich wird der Premier dem König seinen Rücktritt anbieten. Der König wird das ablehnen. De Wever wird mit einem Seufzen akzeptieren, weiter nach einer Lösung zu suchen, und damit hat er das erreicht, was er wollte: nämlich Zeit gewinnen. Das traurige Schauspiel wird dann weitergehen. Und zwar so lange, bis endlich die Parteien aufeinander zugehen und sich kompromissbereit zeigen, glaubt Het Nieuwsblad.
Ein surrealer Besuch
Le Soir erinnert sich: Was hatten wir uns gefreut nach den vergangenen Wahlen – wenn man das so sagen kann: Endlich zeichnet sich eine Regierung ab, die nicht in die Fußstapfen von Vivaldi und der Schwedischen Koalition tritt. Schluss mit dem ewigen Gezanke und der Unentschlossenheit. Die Stunde der Verantwortung und der Reformen, so dachte man, hat geschlagen, weil jetzt Parteien eine Regierung formen, die alle das Gleiche wollen. Pustekuchen könnte man sagen. Denn auch mit Arizona haben wir das gleiche Heckmeck, wie wir es schon kannten. Klar, es ist nicht einfach, diesen Haushalt zu schnüren. Aber dass De Wever jetzt sogar den König instrumentalisieren muss, um irgendwelche Fortschritte zu erreichen, hätte man nicht erwartet, stellt Le Soir fest.
De Standaard behauptet: Das wird ein surrealer Besuch von De Wever heute beim König. De Wever stellt damit nämlich das Szenario eines Landes ohne Regierung in den Raum. Und das fast im gleichen Moment, in dem ein Sicherheitsrat zusammengerufen wird, um Maßnahmen gegen eine aktuelle Bedrohung zu ergreifen. Gemeint sind hier die Drohnen, die wiederholt in den vergangenen Tagen die Sicherheitsmängel offengelegt haben, die es in der Verteidigung des belgischen Luftraums gibt. Sollte De Wever zurücktreten, wäre der belgische Staat kopflos, hochverschuldet und wehrlos gegen Russland, analysiert De Standaard.
Belgien hat verschlafen
Het Laatste Nieuws findet: Die Drohnenkrise stiehlt De Wever die Show. Denn eigentlich wollte De Wever den heutigen Tag als Drama inszenieren. Sein drohender Rücktritt sollte seine Koalitionspartner zur Einigung beim Haushalt zwingen. Wegen der Drohnenkrise ist ein Rücktritt von De Wever heute allerdings fast schon ausgeschlossen. Denn ohne Regierung würde Chaos ausbrechen zu einer Zeit, in der Belgien sich das ganz und gar nicht leisten kann. Ein Rücktritt wäre unverantwortlich und alles andere als staatsmännisch, weiß Het Laatste Nieuws.
La Dernière Heure meint: Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass vieles nicht funktioniert in der Luftabwehr. Unser Land hat die Entwicklung verschlafen. Für Milliarden Euro werden wir bald 45 hochmoderne F-35 Kampfjets besitzen.
Die sind allerdings machtlos gegen Drohnen, die zurzeit für Unsicherheit am Himmel sorgen. Belgien hat diese Bedrohung bislang nie ernst genommen. Es wurden keine Maßnahmen beschlossen, um sich wirksam und schnell gegen diese neuartige Bedrohung aus der Luft zu wehren, kritisiert La Dernière Heure.
Jeder Wahlsieg ist ein Hoffnungsschimmer
Auch La Libre Belgique stellt fest: Die Drohnen über dem Flughafen Zaventem, über Lüttich oder dem Militärstützpunkt von Kleine-Brogel haben gezeigt, wie unfähig Belgien ist, seinen Luftraum zu schützen. Deshalb ist es gut, dass die Regierung jetzt schnell gehandelt hat und für heute eine Sitzung des Sicherheitsrats angesetzt hat. Dort müssen jetzt rasch Beschlüsse gefasst werden, damit sich unser Land wirksam gegen Drohnen wehren kann, fordert La Libre Belgique.
Het Belang van Limburg berichtet aus New York: Die Heimatstadt von Donald Trump hat einen neuen Bürgermeister. Und zum Ärger von Trump ist das ein Demokrat, der 34-jährige Moslem Zohran Mamdani. Er wird dem linken Lager der Demokraten zugeordnet. Sein Triumph tut den Demokraten gut. Zwar ist es fraglich, ob Mamdani wirklich alle Wahlversprechen halten kann. Denn Mietpreisbremsen, kostenloser öffentlicher Nahverkehr und bezahlbare Preise in Supermärkten werden in der Praxis schwierig umzusetzen sein. Aber in Zeiten, in denen die Demokratie in den USA durch einen Präsidenten so stark bedroht wird wie noch nie in 200 Jahren, ist jeder Wahlsieg für die Demokraten ein Hoffnungsschimmer für die Partei, betont Het Belang van Limburg.
Kay Wagner
