"Ein historischer Tag im Nahen Osten", titelt La Libre Belgique. "Tag der Befreiung", schreibt Le Soir auf Seite eins. "400.000 Israelis warten zwischen Hoffen und Bangen auf die Freilassung der Geiseln durch Hamas", notiert Gazet Van Antwerpen auf ihrer Titelseite.
Heute sollen die israelischen Geiseln, die sich noch in der Hand der palästinensischen Hamas befinden, an Israel zurückgegeben werden. Dazu kommentiert Gazet Van Antwerpen: Nur gute Neuigkeiten scheinen in den letzten Tagen aus Nahost zu kommen. Aber der Schein trügt. Von einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und den Palästinensern ist man noch weit entfernt. Allein schon die nächste Stufe des Friedensabkommens, auf das sich beide Seiten verständigt haben auf Druck von US-Präsident Trump droht zu scheitern. Denn die Hamas ist bislang nicht bereit, ihre Waffen niederzulegen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die zaghafte Hoffnung auf wirklichen Frieden in der Region wortwörtlich zerschossen würde, bedauert Gazet Van Antwerpen.
Eigentlich morgen…
Zu den Haushaltsverhandlungen der Föderalregierung beobachtet De Morgen: Alles weist darauf hin, dass der Haushalt bis morgen noch nicht steht. Morgen hätte er aber fertig sein sollen. Denn morgen wird traditionell der Premierminister in der Kammer erwartet, um in einer Rede zur Lage der Nation den Haushalt vorzustellen. Überraschend ist es nicht, dass De Wever und Co. noch nicht fertig sind. De Wever hatte schon anklingen lassen, dass er sich nicht an das Datum des 14. Oktobers gebunden fühle. Ein bisschen zu entschuldigen ist die Verspätung mit der kolossalen Aufgabe, die es für die Regierung zu bewältigen gibt. Aber das wusste man schon früher. Weshalb De Wever gut beraten gewesen wäre, auch früher mit den Haushaltsverhandlungen zu beginnen. Einem Staatsmann, der De Wever ja gerne sein möchte, hätte so etwas gut zu Gesicht gestanden, stichelt De Morgen.
Het Laatste Nieuws meint: Lieber etwas länger arbeiten und dafür ein gutes Ergebnis erzielen, als jetzt, Teufel komm' raus, einen Haushalt zusammen zu schnüren, bei dem es an allen Ecken und Kanten nicht stimmt. Oder, der auch einfach nur die Lasten der Reformen zu einseitig auf die Schultern der weniger reichen Menschen legt. Das droht zurzeit jedoch. Gerade von den Arbeitsmarktreformen werden vor allem weniger gut betuchte Menschen betroffen. Auch die Reichen und damit die Stammwähler von De Wevers N-VA und der MR im frankophonen Belgien sollten ihren Beitrag leisten, findet Het Laatste Nieuws.
Kein Jean-Luc Dehaene
Le Soir bemerkt: Die Lage, in der sich De Wever und seine Regierung bezüglich des Haushalts gerade befinden, wird gerne verglichen mit dem, was Jean-Luc Dehaene Mitte der 90er Jahre mit Belgien gemacht hat. Dehaene mit einer Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten wollte das Land mit einem harten Sparkurs auf den Euro vorbereiten. Um diesen Kurs festzulegen, hatte Dehaene mit allen Beteiligten im Vorfeld gesprochen. Sogar mit den Gewerkschaften. Seine Sorge damals war, die Reformen von einer möglichst breiten Schicht der Gesellschaft mittragen zu lassen. Hier besteht ein klarer Unterschied zur aktuellen Regierung. Auch sie will einschneidende Reformen umsetzen, verzichtet aber weitgehend darauf, die Meinung der Betroffenen zu hören. Das Votum der Wahlen reicht ihr aus. Auch deshalb wird es morgen zu einem großen Streiktag kommen, weiß Le Soir.
Zu diesem Streik überlegt La Dernière Heure: Jeder hat das Recht zu streiken und zu demonstrieren. Die Mehrheit der Bevölkerung aber wird wahrscheinlich morgen nicht streiken und protestieren. Man kann davon ausgehen, dass viele von diesen Menschen einverstanden sind mit den Reformen, die die Regierung bereits beschlossen hat oder noch beschließen will. Nicht unbedingt, weil ihnen diese Reformen gefallen, aber weil sie erkennen, dass diese Reformen notwendig sind. Diese Menschen sind bereit, der Regierung zu folgen. Auch sie darf man morgen nicht vergessen, mahnt La Dernière Heure.
Revolte der Sozialen Medien
L'Avenir berichtet: Heute werden die ersten vier neuen Kampfflugzeuge des Typs F-35 in Belgien eintreffen. Ihr Kauf wurde vor sieben Jahren noch von der Regierung Michel beschlossen. Insgesamt 34 dieser F-35 hat Belgien für vier Milliarden Euro in den USA gekauft. Elf weitere sollen jetzt noch dazukommen. Leider scheint das nötig in den aktuellen Zeiten, mit Putin in Russland und Trump in den USA, seufzt L'Avenir.
La Libre Belgique analysiert mit Blick auf Frankreich: Die Regierungskrise bei unseren Nachbarn erinnert an die Blockade in der Hauptstadt-Region Brüssel. In beiden Fällen scheinen die Politiker nicht fähig oder willens zu sein, ihre eigenen Egos zugunsten des Gemeinwohls zurückzustellen. Die flüchtige Trophäe, mit der man sich auf Instagram brüsten kann, ist wichtiger als eine Langzeitstrategie. Es wäre gut, wenn diese Generation unserer Politiker sich gegen die Revolte der Sozialen Medien stellen würde und mehr gesellschaftliche Verantwortung tatsächlich übernimmt, wünscht sich La Libre Belgique.
Kay Wagner
