"Donald Trump erhöht den Druck: Sein Friedensplan für Gaza ist vage, aber die Hamas hat kaum noch die Wahl", titelt De Tijd auf Seite eins. "Was die Hamas gewinnen und verlieren kann bei Trumps Gaza-Plan", so der Aufmacher von De Morgen. "Tony Blair: Britischer Ex-Premier bekommt entscheidende Rolle im Friedensplan für Gaza", ergänzt Het Nieuwsblad. "Trumps Plan für Gaza droht schon zu kentern", schreibt jedoch L'Echo.
Ein Abkommen, das nur eine der beiden kriegsführenden Parteien einbezieht, hat einfach keine großen Aussichten auf Erfolg, hält La Dernière Heure in ihrem Leitartikel fest. Und Trumps Plan ist wenig verlockend für die Hamas: Der Rückzug der israelischen Armee bleibt sehr vage. So wie auch die Einsetzung einer von Tony Blair gesteuerten Übergangsautorität, deren Vorsitz Trump selbst hätte. Das wäre zwar weniger infam als die wahnwitzige Riviera-Idee, aber es würde Gaza trotzdem unter internationale Aufsicht stellen, von einer wiedergewonnenen Souveränität kann also keine Rede sein. Und dann ist da vor allem noch die nicht-verhandelbare Auflösung der Hamas. Die Selbstzerstörung einer der Konfliktparteien zu fordern, egal wie übel sie auch ist, macht das Abkommen quasi unmöglich. Dennoch gibt es zumindest ein bisschen Hoffnung auf Frieden. Und wenn Plan A scheitern sollte, scheint Plan B schon ausformuliert: Israel hat von den Vereinigten Staaten Carte blanche bekommen, um den Job zu Ende zu bringen. Falls Plan A nicht sowieso nur als Feigenblatt für Plan B gedacht ist, so La Dernière Heure.
Die Gefahr bleibt groß
Wenn das Blut aus einer offenen Wunde schießt, dann ist die erste, lebensrettende Maßnahme, die Wunde abzubinden, um die Blutung zu stillen, kommentiert De Morgen. Die Kriegsgräuel, die die israelische Armee seit fast zwei Jahren an den Palästinensern verübt, sind eine furchtbare offene Wunde. Wenn der amerikanische Plan also zumindest temporär dafür sorgt, dass das tägliche Ausbluten aufhört, dann ist das schon mal ein Fortschritt. Ja, Trumps Plan ist alles andere als perfekt und er ist auch nicht ausgewogen. Aber es ist der einzig halbwegs realistische Plan, der aktuell auf dem Tisch liegt. Nach zwei Jahren Gräueln auf beiden Seiten darf man das nicht einfach herablassend abservieren. Nach zwei Jahren ist das immerhin mal "etwas". Auch wenn man sicher realistisch oder sogar skeptisch bleiben sollte. Die Chancen auf einen echten Deal sind klein, die Gefahr groß, dass ein Deal in einer Woche oder einem Monat scheitert. Die Wunden sind tief, der gegenseitige Hass und das Misstrauen riesig, unterstreicht De Morgen.
Die Erfolgsaussichten für Trumps Friedensplan hängen sowohl von der Hamas als auch von der israelischen Regierung ab, betont Het Belang van Limburg. Beides sehr unsichere Faktoren. Von der Hamas wissen wir nicht mal, wer darüber entscheiden wird. Und warum sollte sich die Terrorgruppe plötzlich um das Schicksal der Menschen in Gaza scheren, bisher hat sie das auch nie getan. Und nur weil Israels Premierminister Netanjahu Trumps Plan zugestimmt hat, heißt das noch lange nicht, dass seine Regierung da auch mitspielen wird. In dieser Hinsicht ist Israel demokratischer als die Vereinigten Staaten. Außerdem werden die Palästinenser selbst – wie schon so oft in ihrer Geschichte – nicht in die Entscheidung über ihr Schicksal miteinbezogen. Sie haben, wie der Rest der Welt, erst bei der Pressekonferenz gehört, worauf sich Trump und Netanjahu geeinigt haben. Das fordert Probleme geradezu heraus. Dieses Abkommen kann auf zahllose Weisen sabotiert werden. Und wenn sich die Hamas weigert, hat Netanjahu Trumps Segen, um die Sache zu Ende zu bringen. Die Gräuel können also noch schlimmer werden, warnt Het Belang van Limburg.
Was ist die Alternative?
Wenn Netanjahus rechtsradikaler Minister Smotrich den Friedensplan für Gaza ein "historisches Versagen" nennt, dann können wir davon ausgehen, dass es ein guter Plan ist, meint Gazet van Antwerpen. Und Trumps Plan ist auch nicht einfach nur ein kleiner Schritt in Richtung eines Waffenstillstands. Der vorgestellte Plan behandelt alles, von der Verwaltung über den Wiederaufbau bis hin zur Zukunft der Hamas. Außerdem sind alle arabischen Länder damit einverstanden. Das macht Hoffnung. Klar, der Weg zu einem sicheren und friedlichen Gaza ist noch lang. Und viel kann schiefgehen. Aber was ist die Alternative? Europa hat jahrelang über Gaza gesprochen, aber hat nie einen so umfassenden Plan auf den Tisch legen können. Wir müssen Donald Trump also wirklich gratulieren, findet Gazet van Antwerpen.
Trumps Gaza-Plan scheint mehr Hand und Fuß zu haben, als wir es sonst von ihm gewohnt sind, analysiert De Tijd. Und der Unterschied zu seinem früheren Vorschlag, den Gaza-Streifen zur Riviera des Nahen Ostens umzubauen, könnte nicht größer sein. Es ist keine Rede mehr davon, alle Palästinenser zu deportieren. Und das Abkommen beinhaltet schwarz auf weiß, dass auch keine Rede mehr sein kann von einer Annexion oder Besetzung Gazas durch Israel. Aber seien wir nicht voreilig – es wird schon schwierig genug sein, die Gewalt in Gaza zu beenden, von allem anderen mal ganz zu schweigen. Wir sollten auch nie die Lehren des gescheiterten Friedensprozesses von Oslo vergessen: Frieden ist nur möglich, wenn nicht nur die Interessen der Israelis berücksichtigt werden, sondern auch die der Palästinenser, stellt De Tijd klar.
Alle Jahre wieder
De Standaard greift einen offenen Brief der Gefängnisdirektoren des Landes auf, in dem die Überbelegung der Haftanstalten angeklagt wird. Wieder schlagen die Gefängnisdirektoren Alarm. So wie im Sommer schon. Und im Jahr davor. Und im Jahr davor. Die menschenunwürdigen Verhältnisse in belgischen Gefängnissen sind ein Problem, das schon seit Jahrzehnten besteht. Und sie sind ein Problem, an dem auch die vielen Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nichts geändert haben. Es ist auch nicht so, dass das Ganze ignoriert würde. Medien und Politik greifen das regelmäßig auf, aber in den Zellen selbst ändert sich einfach nichts. Es gibt diverse Gegenmaßnahmen, die ergriffen werden könnten, die kein oder kaum Geld kosten würden. Aber für andere wie den Bau neuer Gefängnisse müsste der Föderalstaat aufkommen. Und der ist ja gerade mit der Frage beschäftigt, wie acht bis zehn Milliarden Euro eingespart werden können, resümiert De Standaard.
Boris Schmidt
