"Einwohner von Gaza sind täglich im Überlebenskampf – rund eine Million Binnenvertriebene drängen in die Stadt", titelt das GrenzEcho. "Israel organisiert Hungersnot in Gaza, sagt entscheidender Bericht", schreibt De Standaard. "Prévot droht mit totaler Blockade, falls die Regierung nicht strenger wird mit Israel: 'Für mich ist das essenziell'", liest man ebenfalls noch auf Seite eins der Zeitung. "Vooruit, CD&V und Demir erhöhen den Druck auf Diependaele", so Gazet van Antwerpen. "Anerkennung Palästinas: Es bewegt sich was in der MR und der N-VA", titelt in diesem Zusammenhang Le Soir.
Es wird eine herausfordernde Woche für die Föderalregierung, prophezeit De Standaard in seinem Leitartikel: Im Interview mit unserer Zeitung spricht Les Engagés-Vizepremier und Außenminister Maxime Prévot von einer "großen Krise". Zum Teil ist das einfach nur eine Feststellung - zm Teil aber auch eine Drohung. Die wiegt umso schwerer, weil Prévot als Außenminister ja sonst auf Konsens und Deeskalation setzt. Prévot fordert auch nichts Unerwartetes für das Treffen des Kernkabinetts am Mittwoch: einen schärferen Ton Israel gegenüber, Schritte für eine schnelle Anerkennung Palästinas als Staat und erste Sanktionen gegen israelische Produkte aus besetzten Palästinensergebieten. Es ist also durchaus Raum für Kompromisse. Aber nur, wenn alle einen kühlen Kopf bewahren. Das ist in einer so gefühlsbeladenen Debatte wie Gaza aber nicht garantiert. Wenn sich dieser Brand ausweitet, könnte er die ganze Regierung in Schutt und Asche legen. Das wäre eine unverantwortliche Kamikaze-Aktion. Denn wir haben in unserem eigenen Land mehr als dringende Probleme zu lösen, erinnert De Standaard.
Der echte Sprengstoff sitzt woanders
Kann Gaza unsere Regierung sprengen?, fragt auch Het Laatste Nieuws. Letztlich geht es aktuell ja vor allem um die Anerkennung Palästinas beziehungsweise um die Frage, unter welchen Bedingungen dieser Schritt gemacht werden soll. Dabei sitzt der echte Sprengstoff doch ganz woanders – und zwar in einem Bereich, für den unsere Politiker zu hundert Prozent verantwortlich sind. Wir reden über den katastrophalen finanziellen Zustand des Landes – ein Riesenproblem, das unsere Politiker lösen müssen. Belgiens Problem ist, dass wir trotz sehr hoher Steuern ein enormes Finanzloch haben. Das stellt die Parteien vor ein teuflisches Dilemma, denn sie haben den Bürgern ja versprochen, dass die Steuern auf Arbeit sinken würden, hebt Het Laatste Nieuws hervor.
Baustellen-Hölle
In der Französischen Gemeinschaft beginnt heute wieder die Schule, entsprechend befassen sich diverse frankophone Zeitungen in ihren Kommentaren mit dem Exzellenzpakt, in Flandern steht vor allem der Lehrermangel im Fokus. Aber La Libre Belgique befasst sich im Zusammenhang mit dem Schulanfang mit dem Baustellen-Leid auf belgischen Straßen: Unendlich scheinende Arbeiten, die das Pendeln zur Hölle machen – auch das trägt zu unserer täglichen Erschöpfung bei. Die Baustellen gibt es natürlich aus gutem Grund, hier geht es um die notwendige Modernisierung der Infrastruktur. Aber die Regionen müssen trotzdem auch darauf achten, dass bei allem Ehrgeiz der Verkehr fließen kann. Es ist ja schön und gut, wenn die Autofahrer aufgefordert werden, vorauszuplanen und alternative Verkehrsmittel zu nutzen. Aber dafür müssen die auch funktionieren und attraktiv sein. Unsere Toleranz wächst auch, wenn wir einen klaren Kurs und Fortschritt erkennen können. Mehr Sicherheit auf den Straßen, eine höhere Lebensqualität, Nachhaltigkeit – alles prima. Aber kurzfristig bedeuten Baustellen erst mal mehr Stress für schon gestresste Eltern, Kinder und Händler, prangert La Libre Belgique an.
Lisa verdient mehr als nur Gedenken
Het Belang van Limburg greift den Mord an der 17-jährigen Lisa in den Niederlanden auf: Diese sinnlose Tat trifft auch uns wieder tief, gerade erst hatten wir ja eine Reihe über die Dutroux-Opfer An und Efje beendet. In dem Ausgehviertel von Amsterdam, in dem Lisa vor ihrem Tod war, werden Frauen auch regelmäßig belästigt. Und nein, das ist ganz sicher nicht die Schuld der Opfer, wie manche immer wieder behaupten. Entsprechend hoch kochen die Emotionen nun. Eltern, die ihre Töchter nicht mehr allein rauslassen, Frauen, die nicht mehr im Dunkeln radeln wollen, Aufrüstung mit Selbstverteidigungssprays. Die Menschen fühlen sich vom Staat nicht mehr geschützt. Dazu kommt das Problem, dass der Mörder von Lisa wohl ein Asylbewerber ist. Trauer schlägt da schnell in Hass und Verallgemeinerungen um. Aber Verschweigen und Bagatellisieren bereitet den Extremisten den Boden. Lisa verdient mehr als nur Gedenken. Sie verdient, dass wir uns unseren Ängsten stellen, dass wir klare Antworten von Polizei und Justiz verlangen und auch unbequeme Fragen nach den Wurzeln der Gewalt stellen. Wenn nur die Symptome bekämpft werden, wird sich diese Gewalt wiederholen. Und wir werden noch mehr Töchter verlieren, mahnt Het Belang van Limburg.
La Dernière Heure blickt auf die Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg: Seit Monaten sind die Gespräche in einer Grauzone, beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, den Dialog zu sabotieren. Kiew wirft Moskau vor, immer neue unerfüllbare Bedingungen zu stellen. Und das Putin-Regime kritisiert die Europäer, weil ihre Standpunkte zu westlich seien. So findet sich auch Europa auf der Anklagebank wieder – für die einen viel zu zaghaft den Russen gegenüber, für die anderen mischt es sich in Sachen ein, die es nichts angehen. Währenddessen gelingt es Europa nicht, mit einer klaren und kohärenten Stimme zu sprechen. Man könnte fast schon eine gezielte Strategie sehen: Über Frieden sprechen als bloßes rhetorisches Mittel, als Kommunikationsinstrument – ohne wirklich Frieden zu wollen, beklagt La Dernière Heure.
Boris Schmidt
