"Flüchten oder Bleiben: In Gaza-Stadt stehen eine Million Palästinenser vor einer herzzerreißenden Entscheidung", so die Überschrift von De Standaard vor einem Foto, das die Verwüstungen durch die israelische Armee zeigt. "Welche Zukunft für Gaza und seine Einwohner?", fragt L'Echo auf Seite eins. "Belgien ringt um Kurs in der Gaza-Frage", schreibt das GrenzEcho. "Warum De Wever so still bleibt über Gaza", liest man bei Het Laatste Nieuws. "UN-Text über Gaza spaltet die Regierung", titeln fast gleichlautend Het Nieuwsblad, Gazet van Antwerpen und Het Belang van Limburg.
Sie verurteilen, sie toben, sie empören sich, sie drucksen herum – aber sie halten nichts auf, wettert Le Soir in seinem Leitartikel. Und auch wir verurteilen, toben, empören uns und drucksen herum – ohne wirklich etwas aufzuhalten. Der Westen, die Vereinten Nationen, das belgische Außenministerium und alle, die noch etwas auf die internationale Rechtsordnung geben, haben Israels Premierminister Benjamin Netanjahu aufgefordert, Gaza-Stadt nicht zu besetzen. Aber er schert sich nicht darum. Es ist geradezu erbärmlich, unseren politischen Führern zuzuhören. Sie sind nicht nur feige, sondern – schlimmer noch – zynisch. Klare Worte gibt es, wenn überhaupt, nur als persönliche Statements. Auf echte Sanktionen heißt es immer noch Warten. Nein, Netanjahu muss sich wirklich keine Sorgen machen, hält Le Soir fest.
Die Sitzung des Kernkabinetts ist längst überfällig
Vooruit, CD&V und Les Engagés haben einige Wochen danach verlangen müssen, aber nun ist es so weit: Premierminister Bart De Wever wird dann doch seine Spitzenminister zusammenrufen, um über die Situation in Gaza zu sprechen, konstatiert De Morgen. Die Einberufung des Kernkabinetts war auch wirklich kaum noch zu vermeiden, denn das Schicksal der Palästinenser ist dabei, zum Spaltpilz für die Regierung zu werden. Aber mit der Anberaumung des Treffens ist es natürlich nicht getan. Wenn sich die belgische Politik nicht wieder bis auf die Knochen blamieren will, dann müssen auch Entscheidungen getroffen werden.
Aber genau da liegt der Hund begraben. Bevor Premier De Wever etwas entscheiden kann, muss es erstmal Einigkeit in seiner eigenen Partei, der N-VA geben. Und bisher scheint es Parteipräsidentin Valerie Van Peel nicht zu gelingen, den radikalen, pro-israelischen Flügel der Partei mit den gemäßigten Stimmen auszusöhnen, die das Leiden der Palästinenser nicht mehr mit ansehen können, analysiert De Morgen.
Es ist wirklich höchste Zeit, dass das Kernkabinett zu Gaza zusammenkommt, meint auch L'Echo. Es ist längst überfällig, dass Belgien seine Position in diesem hochsensiblen Dossier klärt. Denn die Gaza-Frage vergiftet die ganze Politik. Ganz zu schweigen davon, dass sie auch die öffentliche Meinung immer weiter aufheizt. Sie spaltet die Mehrheiten, sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene. Natürlich ist der Einfluss Belgiens auf die Ereignisse im Nahen Osten realistisch betrachtet sehr begrenzt. Um es mal diplomatisch auszudrücken.
Aber das hält uns bei der von den Russen überfallenen Ukraine ja auch nicht davon ab, unseren Beitrag zu leisten. Was für die Ukraine möglich ist, muss auch für Gaza möglich sein. Das internationale Recht und die grundlegenden Menschenrechte sollten außerdem noch immer die europäische und besonders auch die belgische Außenpolitik bestimmen. Selbst, wenn sie in dieser Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, sonst systematisch mit Füßen getreten werden, erinnert L'Echo.
Das Ziel war, den Schaden zu begrenzen
De Standaard greift das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf: In den offiziellen Verlautbarungen mag der Deal zwar als "der größte aller Zeiten" bezeichnet werden, er ist aber vor allem auch der uneuropäischste aller Zeiten. Mit dem Abkommen verleugnet die EU eine Vielzahl ihrer Prinzipien, gerade, was strategische Autonomie und Nachhaltigkeit angeht. Die Europäische Union wird, zumindest auf dem Papier, abhängiger von den USA und von ihren fossilen Energieträgern. Klimafreundlichere und günstigere alternative Energieformen haben das Nachsehen. Dennoch war der Deal das Beste, was die EU herausholen konnte.
Auf Konfrontation Trump gegenüber zu setzen wie China, das war für uns einfach keine Option. Europa hat eine viel schwächere Verhandlungsposition und muss immer auch die potenziellen Folgen für die eigene Wirtschaft berücksichtigen. Das Ganze zeigt auch wieder, wie dringend innereuropäische Reformen sind. Wenn die dadurch in eine Stromschnelle kommen sollten, dann hätte diese bedauernswerte Episode zumindest eine positive Folge, so die bittere Bilanz von De Standaard.
Verglichen mit dem Worst-Case-Szenario ist der Handelsdeal gut, kommentiert De Tijd. Denn nicht vergessen: US-Präsident Donald Trump hatte mit Einfuhrzöllen von bis zu 250 Prozent gedroht. Da sind wir mit 15 Prozent noch verhältnismäßig gut bedient. Eine weitere gute Nachricht ist, dass die exportierenden Unternehmen jetzt zumindest etwas klarer sehen. Auch wenn noch viele Details geklärt und ausformuliert werden müssen. Ebenfalls positiv ist, dass die Eskalation mit Gegenzöllen vermieden werden konnte. Aber all das ändert nichts daran, dass es nur darum ging, den Schaden zu begrenzen. Und nicht vergessen: Global betrachtet bleibt die Lage explosiv, der Handelskrieg der USA mit China und den BRICS-Ländern dauert an. Und währenddessen wird der von Trump angerichtete Schaden immer spürbarer, so De Tijd.
Ponys sind keine Schafe
Het Belang van Limburg kommt auf die sich häufenden Wolfsangriffe zurück: Sechs Ponys sind innerhalb von nur einer Woche im Nordosten von Limburg totgebissen worden. Die Besitzer gehen auf die Barrikaden wegen dieser tödlichen Angriffe. Im Gegensatz zu Schafen werden Ponys ja nicht für ihr Fleisch gezüchtet. Menschen bauen persönliche Bindungen zu ihnen auf, sie geben ihnen Namen und haben sie lieb – das ist bei Schafen normalerweise nicht der Fall.
Dass die Wölfe ihre Lieblinge anfallen und fressen, macht die Besitzer also wenig überraschend sehr wütend. Aber auch wenn es zynisch klingt: In gewisser Weise sind die Ponys auch Opfer unserer zersiedelten Natur. Denn die bietet den Wölfen zu wenig Lebensraum, in dem sie nicht mit den Menschen in Konflikt kommen, gibt sinngemäß Het Belang van Limburg zu bedenken.
Boris Schmidt
