"Ein schneller Deal mit Putin? Die Ukrainer glauben nicht daran", titelt De Standaard. "Der Weg zu einem Friedensgipfel bleibt weiter voll von Hindernissen", schreibt L'Echo auf Seite eins. "Trump sieht Europäer in der Pflicht", heißt es im Aufmacher des GrenzEchos.
Die Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine bestimmen zwar nicht mehr die Titelseiten der Zeitungen, bleiben aber das Topthema in den Leitartikeln.
Le Soir bilanziert: Als Ergebnis der Gipfeltreffen zur Ukraine kann positiv festgehalten werden: Washington spricht jetzt von Sicherheitsgarantien, ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj ist im Gespräch, die Europäer sitzen wieder mit am Tisch. Negativ ist zu bemerken, dass von einem Waffenstillstand nicht mehr gesprochen wird, Putin auf Gebiete der Ukraine pocht und Trump sich die Sicht von Putin zu eigen gemacht hat. Als Fazit ist also festzuhalten: Das Schlimmste ist erstmal vermieden worden, aber es ist längst noch nicht aus der Welt, betont Le Soir.
Neuer Golfpartner
Het Laatste Nieuws analysiert: Es sieht so aus, als ob sich das Verhältnis von US-Präsident Trump zu den Europäern entspannt hat. Fast schon freundschaftlich könnte man die Art und Weise bezeichnen, wie Trump die europäische Delegation aus Spitzenpolitikern am Montag im Weißen Haus empfangen hat. Wohlwollende Worte für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Lob für die Migrationspolitik der Italienerin Meloni, Finnlands Premier Stubb als neuer Golfpartner. Doch natürlich müssen die Europäer vorsichtig sein. Trump ist wankelmütig. Schon beim nächsten Treffen kann er sich wieder ganz anders verhalten, warnt Het Laatste Nieuws.
De Morgen resümiert: Selbst, wenn es zu einem Frieden in absehbarer Zeit kommen sollte, wird das ein Frieden sein, bei dem die Pistole mit auf dem Tisch liegt. Das Ziel von Putin bleibt es, Russlands Hegemonie über Osteuropa wiederherzustellen. Selbst, wenn er jetzt zustimmen sollte, die Waffen ruhen zu lassen, wird er sie bei der nächstmöglichen Gelegenheit wieder sprechen lassen. Der einzige Weg, das zu vermeiden, führt über grundsolide Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Das wird Geld kosten. Aber das ist der Preis, den gerade auch die Europäer bereits sein müssen für Frieden zu bezahlen, behauptet De Morgen.
Tür und Tor öffnen
La Libre Belgique weist darauf hin: Bei der Frage nach Frieden in der Ukraine geht es nicht nur darum, dass die Kriegshandlungen beendet werden. Sondern es geht auch um eine viel grundsätzlichere Frage. Nämlich darum, welche Gültigkeit das internationale Recht noch hat. Wenn Russland mit Gebietsgewinnen in der Ukraine belohnt werden sollte, ist das internationale Recht nichts mehr wert. Das wird dann Tür und Tor öffnen für eine Kettenreaktion in der Welt. Das Recht des Stärkeren wird sich durchsetzen. China könnte sich dann zum Beispiel Taiwan ungestraft einverleiben, Russland weitere Länder angreifen. Auch dieses Szenario gilt es für die Europäer zu verhindern, mahnt La Libre Belgique.
Het Belang van Limburg beschäftigt sich mit der gestrigen Debatte im flämischen Parlament zum Gaza-Konflikt und stellt fest: Anders als im Föderalparlament hatte die N-VA gestern nicht die MR, hinter der sie sich verstecken konnte. Ganz allein musste sie sich gegen das Drängen auch der Koalitionspartner Vooruit und CD&V wehren, um ihren Unwillen zu verteidigen, eine härtere Position gegen Israel einzunehmen. Sie verwies dabei mehrmals auf die Föderalregierung, dass dort doch die Kompetenz liege, hier etwas zu unternehmen. Was schon befremdlich ist bei einer Partei, die eigentlich zum Ziel hat, Flandern so unabhängig wie möglich zu machen vom Föderalstaat, wundert sich Het Belang van Limburg.
Kreative Köpfe
De Tijd bemerkt: Ukraine, Gaza, Waldbrände in Südeuropa. An Krisen mangelt es nicht in der Welt. Unsere Politiker täten allerdings gut daran, die Innenpolitik nicht zu vergessen. Das Wichtigste dabei wird bleiben: Reformen voranzutreiben, um den Haushalt weiter zu sanieren. Dass durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters wahrscheinlich 240 Millionen Euro in diesem Jahr gespart werden können, ist da zwar eine gute Nachricht. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bemühungen um weitere Einsparungen müssen weitergehen, fordert De Tijd.
L'Echo notiert zum Start der Spielemesse Gamescom in Köln: Belgien hat das Potenzial, bei der Entwicklung von Video- und Computerspielen zu den großen der Branche aufzuschließen. Das Know-how ist in vielen kleinen Start-ups durchaus vorhanden. Aber sie müssen besser gefördert werden als bisher. Hier ist die Politik gefragt. Sonst wandern diese kreativen Köpfe ins Ausland ab, befürchtet L'Echo.
Kay Wagner
