"Auch die Briten wollen Palästina anerkennen", titeln Gazet van Antwerpen und Het Nieuwsblad. "Plötzlich kann Europa Israel dann doch unter Druck setzen, mit Starmer und Schoof vorneweg", schreibt De Standaard. "Plötzlich dann doch europäischer Druck auf Israel", hält auch Het Belang van Limburg fest. "Himmelschreiende Situation in Gaza: Großbritannien erhöht den Druck auf Israel, Deutschland tritt auf die Bremse", fasst De Tijd zusammen.
Inzwischen werden die Menschen in Gaza nicht mehr nur bombardiert, sie werden auch beschossen, wenn sie Nahrungsmittel holen kommen wollen, erinnert Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel. Es gibt so wenig zu essen in Gaza, dass Kinder verhungern. Und währenddessen regnet es weiter israelische Bomben. Das Entsetzen in der Welt darüber ist zwar groß, aber wenige Länder wagen es, Israel deswegen die Meinung zu geigen. Bisher jedenfalls. Nach Frankreich spricht nun auch Großbritannien Klartext. Endlich. Hoffentlich ist das Engagement von Macron und Starmer ein Zeichen für weitere gute Nachrichten, so Gazet van Antwerpen.
Auch die Bürger müssen auf die Barrikaden gehen
Der internationale Druck auf Israel nimmt schnell zu, hält Het Belang van Limburg fest. Nach Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Slowenien, Norwegen und Australien haben jetzt auch die Niederlande zwei rechtsextreme israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt. Das ist vor allem ein symbolischer Schritt. Und Sanktionen einzelner EU-Staaten haben auch nur einen sehr begrenzten Einfluss auf Konflikte. Aber es ist dennoch wichtig, dass damit ein Signal gegeben wird. Das kann auch den Weg ebnen für eine breitere europäische Unterstützung für Sanktionen gegen Israel. Dass das funktionieren kann, das beweist die Geschichte, siehe internationale Isolierung des Apartheidregimes in Südafrika. Aber letztlich braucht es viel mehr, um Israel zum Einlenken zu bewegen: eine gemeinsame Position der NATO-Staaten mit Wirtschaftssanktionen und einer Aussetzung der Waffenlieferungen, ist Het Belang van Limburg überzeugt.
Wie kann es sein, dass Israel nicht schon seit Monaten wirtschaftlich und politisch abgeschnitten und mit Sanktionen belegt worden ist?, fragt De Morgen. Die westlichen Länder müssen sämtliche Waffenlieferungen an Israel stoppen und endlich mit Sanktionen kommen. Dass das kaum passiert, ist einfach unfassbar und den Bürgern auch kaum noch zu vermitteln. Immerhin scheint sich langsam etwas zu bewegen, auch in Europa. Aber es ist noch immer viel zu wenig. Deswegen müssen auch wir Bürger auf die Barrikaden gehen. Je mehr Menschen Sanktionen fordern, desto schwieriger wird es für die politisch Verantwortlichen, sich auf leere Erklärungen zu beschränken, fordert De Morgen.
Ein problematisches Framing
Die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch Frankreich wird jetzt als großer Durchbruch gefeiert, kommentiert De Standaard. Und Großbritannien will nachziehen. Aber dieses Framing ist problematisch. Palästina als Staat anzuerkennen ist kein mutiger oder gewagter diplomatischer Schritt. Es ist einfach nur eine logische Entscheidung für jeden Staat, der eine Zweistaatenlösung unterstützt. Selbst im belgischen Regierungsabkommen steht explizit drin, dass die Anerkennung Palästinas dafür eine Voraussetzung ist. Der aktuelle Gaza-Krieg hat dafür gesorgt, dass die Frage der Anerkennung Palästinas eine zusätzliche Bedeutung bekommen hat, die sie nicht haben sollte. Viele sehen so einen Schritt jetzt als Möglichkeit, um Israels Vorgehen an den Pranger zu stellen. Dabei wäre eine Anerkennung Palästinas als Staat nur die Korrektur eines jahrzehntealten Fehlers und einer einseitig pro-israelischen Sichtweise auf den Konflikt, unterstreicht De Standaard.
Heureka! Der israelische Außenminister hat die Erklärung gefunden, warum die Kritik an seinem Land immer lauter wird, frotzelt Het Nieuwsblad. Nein, es liegt nicht daran, dass Israel jeden Tag kaltblütig Palästinenser ermordet, 60.000 bisher. Es liegt auch nicht daran, dass Israel Hilfslieferungen als Köder benutzt, um willkürlich Menschen abzuknallen, besonders Frauen und Kinder. Und es liegt sicher auch nicht daran, dass die Regierung Netanjahu das Kriegsrecht mit Füßen tritt und öffentlich über ein palästinenserfreies Gaza fantasiert. Dass Israel gerade Völkermord praktiziert ist es auch nicht. Nein, die geniale Einsicht des israelischen Ministers lautet: Es liegt daran, dass in Europa zu viele Muslime wohnen, die Druck auf ihre Regierungen ausüben. Nur dumm, dass das genaue Gegenteil der Fall ist: Die Regierungen in Europa werden immer konservativer. Und je weiter rechts Parteien stehen, desto weniger Empathie haben sie für die Palästinenser und umso stärker unterstützen sie Israel, stellt Het Nieuwsblad klar.
Die Herausforderungen für Europas Autoindustrie
Le Soir befasst sich mit dem Zustand der europäischen Autoindustrie: Der Sektor steht noch immer für viele Arbeitsplätze, direkt und indirekt bei zahllosen Zulieferern. Jetzt sieht sich die Autoindustrie also auch noch Trumps neuen Einfuhrzöllen gegenüber -wobei die natürlich nicht alle Hersteller gleich stark betreffen werden. Einige Konzerne exportieren kaum in die USA, andere produzieren in Mexiko und Kanada für den amerikanischen Markt, sind also ohnehin anderen Zöllen unterworfen. Und dann sind da noch die Hersteller, die sowieso Werke in den Vereinigten Staaten haben. Hinzu kommt, dass zahlreiche Experten die existentielle Bedrohung für Europas Autoindustrie woanders sehen: in China. Wie also werden sich die Europäer anpassen? Der Druck, unter dem die Konzerne aktuell stehen, könnte die Verantwortlichen zu radikalen Entscheidungen motivieren, um die Kosten zu senken, um Stellen abzubauen, um weitere Fabriken zu schließen. Das Schlimmste wäre aber, wenn Trumps Plan aufgehen würde und die Konzerne Europa tatsächlich verlassen würden, um in Amerika zu produzieren, warnt Le Soir.
Boris Schmidt
