"Ein vernieselter 21. Juli bringt ein politisches Abkommen", titelt De Morgen. "Die Regierung beschließt umfassende Reformen", schreibt das GrenzEcho. "Reformen im Laufschritt", so die Schlagzeile von Le Soir.
Der Nationalfeiertag brachte dann doch weißen Rauch: Gestern in den frühen Morgenstunden hat sich die Föderalregierung auf ihr Sommerabkommen geeinigt. "Renten, Arbeitsmarkt, Steuerpolitik, Gesundheit: Die Regierung schreitet zur Tat", schreibt La Libre Belgique. "Das Sommerabkommen ist aber nur der Anfang", bemerkt Het Nieuwsblad auf Seite eins. "Nur das Ende vom Anfang", so formuliert es L'Echo. Denn: Im Herbst muss die Regierung den Haushalt für das kommende Jahr schnüren. Dann drohen vielleicht noch schmerzhaftere Einschnitte. Das Fazit von Het Laatste Nieuws: Das Schwierigste muss erst noch kommen.
Eine Reihe von Heiligen Kühen geschlachtet
"Wir sehen jetzt endlich den wirklichen Start dieser Regierung", glaubt La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Im Juni letzten Jahres hatte der Wähler ein klares Zeichen gesetzt: In allen Landesteilen hatten Mitte-Rechts-Parteien die Nase vorn. Heißt: Die Bürger haben für tiefgreifende sozialwirtschaftliche Reformen gestimmt. Und es muss doch jedem einleuchten, dass es so wie bisher nicht weitergehen konnte. In Belgien haben wir eine großzügige soziale Absicherung. Nur gab es eben eine Reihe von Missbräuchen und auch Fehlentwicklungen, die korrigiert werden mussten. Ansonsten war eben dieser soziale Wohlfahrtsstaat ernsthaft in Gefahr.
"Dieses Abkommen hätte schon vor vielen Sommern geschlossen werden müssen", ist De Standaard überzeugt. Und Ehre, wem Ehre gebührt: Die Arizona-Koalition hat hier wirklich die Dinge aufgebrochen. Hier wurde gleich eine ganze Reihe von Heiligen Kühen geschlachtet: Die Kapitalertragssteuer ist eine Trophäe für den linken Regierungsflügel; die zeitliche Befristung des Arbeitslosengeldes ist ein Durchbruch für die rechte Seite; und die Fusion der sechs Brüsseler Polizeizonen bricht – ganz nebenbei – ein frankophones Tabu. Nicht zu vergessen: den Pensions-Malus, über den seit 20 Jahren diskutiert wird. All das sind Maßnahmen, die in anderen europäischen Ländern schon seit Jahren in Kraft sind. Hätte man all das früher beschlossen, dann stünde Belgien jetzt wesentlich besser da.
Die Solidarität bleibt aber auf der Strecke
"Zugegeben, die Arizona-Koalition hat geliefert", räumt Le Soir ein. Die Regierung De Wever hat in den letzten Monaten gleich zwei Reformpakete beschlossen, von denen viele in den letzten 25 Jahren als politisch unmöglich galten: Befristung der Arbeitslosenunterstützung, Pensionsmalus, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes… All das wirkt aber noch sehr grob und unausgegoren. Man kann den Eindruck haben, dass die konkreten Folgen für die Betroffenen noch nicht wirklich in allen Einzelheiten durchdacht wurden. Und es bleibt das Gefühl, dass hier vor allem die kleinen Schultern die Last tragen müssen und die Reichen außen vor bleiben. Das gefährdet auf Dauer den sozialen Zusammenhalt.
Auch L'Avenir sieht diese Gefahr. So nötig einige dieser Reformen auch sein mögen, unterm Strich bleibt hier die Solidarität auf der Strecke. Das Sommerabkommen ist getränkt von einem ultraliberalen Geist, der den Individualismus in den Vordergrund stellt. Es steht zu befürchten, dass all das die sozialen Ungleichheiten noch vergrößern wird. Und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhang.
Auch La Dernière Heure schlägt in diese Kerbe. Die Reformen der Arizona-Koalition sind für belgische Verhältnisse mitunter sehr radikal. Und dabei wird offensichtlich in Kauf genommen, dass am Ende vor allem diejenigen geschwächt werden, die sich am unteren Ende der Gesellschaft befinden. Hier besteht die große Gefahr, dass sich diese Menschen am Ende von ihren "Eliten" abwenden. Klar: Wir sprechen hier – statistisch betrachtet – vor allem von frankophonen Mitbürgern. Und deren Gefühl der Abkopplung wird wohl noch dadurch verschärft, dass N-VA-Regierungsmitglieder wie Bart De Wever oder Theo Francken es nicht mal geschafft haben, ein "Es lebe Belgien" über die Lippen zu bringen.
"Schmerzlose Reformen sind eine Illusion"
Und doch ist es zu einfach, die Reformen der Arizona-Koalition jetzt einfach nur als "unsozial und kalt" abzustempeln, ist Het Laatste Nieuws überzeugt. Viele dieser Reformen waren überfällig. Und wer behauptet, dass das auch schmerzlos geht, der macht den Menschen etwas weis. Und ist es wirklich kalt, wenn man zwar einen Pensionsmalus beschließt, zugleich aber Krankheits- oder Kurzarbeitsperioden dennoch als Arbeitszeit gewertet werden? Ist es wirklich ungerecht, wenn das Rentenalter bei der SNCB oder bei den Streitkräften dem in den anderen Bereichen angeglichen wird? Ist es wirklich unsozial, wenn eine Regierung versucht, die Kosten der Vergreisung unter Kontrolle zu bringen? Wenn irgendwann mal für niemanden mehr Geld übrig ist, weil der Staat bankrott ist, dann würde es wirklich ungerecht und kalt.
Het Belang van Limburg sieht das ähnlich: Reformen, die schmerzlos wären, sind eine Illusion. Das Sommerabkommen legt den Fokus auf Arbeit, Arbeit, die sich wieder lohnen soll. Ist das wirklich so falsch? Klar: Es bleibt die Frage, ob die stärksten Schultern wirklich einen angemessenen Beitrag leisten. Und Reformen können nur gelingen, wenn man wirklich den Eindruck hat, dass alle in einem Boot sitzen.
"Historisches" Abkommen – wirklich
Dennoch kann sich die Regierung erstmal eine Feder an den Hut stecken, glaubt De Tijd. In einem Land wie Belgien verdient das Sommerabkommen tatsächlich das Adjektiv "historisch". Und bislang ist die Akzeptanz auch da: Das Ganze entspricht dem Wählerwillen und die Proteste hielten sich bislang auch mehr oder weniger in Grenzen. Der wirkliche Test für die Koalition muss aber noch kommen. Die Haushaltszahlen sind nach wie vor blutrot. Um das Budget wieder ins Lot zu bringen, werden wirkliche schmerzhafte Einschnitte nötig sein. Der Altphilologe in Bart De Wever kann sich schon mal auf die Suche nach einer mythologischen Metapher machen. Wie wäre es wie Sisyphus?
In der Tat: Das dicke Ende kommt noch, warnt auch L'Echo. Der Haushalt, das wird eine wahre Herkulesarbeit. Das Sommerabkommen verdient bestenfalls eine paar Wunderkerzen. Das Feuerwerk muss noch warten.
Aber: Dieses Sommerabkommen gibt Vertrauen, meint zuversichtlich Gazet Van Antwerpen. Die Arizona-Koalition hat bewiesen, dass sie den Mut hat, wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie hat sich nicht durch ihre inneren Widersprüche lähmen lassen. Frage ist jetzt, ob die Regierung diesen Schwung mitnehmen kann. Denn die nun folgenden Hürden sind noch ein ganzes Stück höher.
Roger Pint
