"Israel und der Iran bombardieren sich weiter", fasst Het Laatste Nieuws auf Seite eins zusammen. "Was bringt die Zukunft für den Iran? Vier Szenarien für den Krieg im Nahen Osten", titelt De Morgen. "'Bunker Buster: Ohne amerikanische Bomben kann Israel die iranischen Atomanlagen nicht vernichten", schreibt De Tijd. "Trump clasht in puncto militärischer Intervention im Iran mit seiner Wählerschaft", so La Libre Belgique.
Israels Angriffe auf wichtige strategische Anlagen im Iran passen vielen Ländern ins Konzept, besonders im Westen, kommentiert La Libre Belgique. Kaum jemand hat etwas dagegen, den Iran am Bau von Atombomben zu hindern, oder vielleicht sogar das Regime zu stürzen. Das ändert allerdings nichts daran, dass Israel damit internationales Recht schändet. Auch die brutale Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch das iranische Regime ist keine Rechtfertigung. Gleichzeitig ist der Iran schon lange bewusst intransparent über sein Atomprogramm und spielt nach Meinung vieler nur auf Zeit. Aber selbst wenn es Israel gelingen sollte, alle Atomanlagen zu zerstören, würde es damit nicht das über die Jahrzehnte angehäufte Wissen und gemachte Erfahrungen vernichten können, unterstreicht La Libre Belgique.
Regimewechsel sind selten von Erfolg gekrönt
Die Entscheidung Netanjahus, den Iran anzugreifen, findet breite Unterstützung in der israelischen Bevölkerung, schreibt De Standaard. Denn schon jetzt scheint klar, dass das iranische Atomprogramm schwer in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Die meisten Israelis sind deswegen überzeugt, dass ihre Sicherheit seit letztem Freitag exponentiell zugenommen hat. Und dass Ajatollah Ali Khamenei seine Pläne, Israel zu vernichten, begraben kann. Noch ist unklar, wie die Vereinigten Staaten in den Konflikt eingreifen werden. Aber sicher ist wohl, dass sie den Iran in die Enge treiben werden, sei es mit bunkerbrechenden Bomben oder durch massiven diplomatischen Druck. Das Ziel wird in jedem Fall das gleiche sein: Der Iran wird nie wieder an einer Atombombe arbeiten dürfen. Gleichzeitig wächst auch in Israel die Sorge über Netanjahus Kriegspläne, denn mittlerweile strebt seine Regierung offen den Sturz des Regimes in Teheran an. Mit potenziell verheerenden Folgen für den Nahen Osten, siehe Irak und Libyen. Regimewechsel führen selten zur Demokratisierung von Ländern, aber dafür oft zu blutigen Bürgerkriegen und internationalem Terrorismus, warnt De Standaard.
Israel wird die iranische Nuklear-Infrastruktur nicht vollständig vernichten können, betont Het Nieuwsblad. Deswegen nimmt Israel die treibenden Kräfte hinter dem Programm ins Visier. Wie der deutsche Bundeskanzler Merz schon richtig sagte: Das iranische Regime hat nur Tod und Vernichtung gebracht. Nur Putins Russland ist da noch schlimmer. Der Iran hat bewusst den Nahen Osten destabilisiert, indem er Handlanger im Irak, im Libanon und in Gaza hochgerüstet hat. Aber Netanjahu, Merz und Trump irren trotzdem, wenn sie glauben, dass ein Regimewechsel alle Probleme lösen würde. Es gibt keine strukturierte und einige Opposition im Iran, die die Ajatollahs ersetzen könnte. Wer versucht, große geopolitische Krisen mit simplistischen Mitteln zu lösen, macht die Probleme meist nur noch schlimmer und die Welt unsicherer, das lehrt die Geschichte, mahnt Het Nieuwsblad.
Viel Scheinheiligkeit
Zweites großes Thema ist die geplante Erhöhung der Nato-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts: Wie sind diese fünf Prozent überhaupt berechnet worden?, will Le Soir in seinem Leitartikel wissen. Ist die Erhöhung wirklich unausweichlich? Und falls ja: warum? Spanien hat ja schon angekündigt, sich dagegen sperren zu wollen. Was wird Belgien im Rahmen der Aufrüstung kaufen und wofür soll das Material dann eingesetzt werden? Wie will Belgien diese massiven Mehrausgaben finanzieren? Bei welchen Budgets wird dafür der Rotstift angesetzt werden müssen? Werden vor allem kommende Regierungen die Zeche zahlen müssen? Aktuell haben wir keine klaren, einstimmigen und öffentlichen Antworten von der Regierung bekommen auf diese Fragen, wettert Le Soir.
Het Laatste Nieuws beklagt, dass es viel Scheinheiligkeit gibt in der Debatte um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Da ist zum Beispiel Premierminister Bart De Wever, der die Augen verdreht, wenn andere Parteipräsidenten gegen die Erhöhung schießen. Dabei hatte er den Fünf-Prozent-Plan davor selbst als verrückt bezeichnet. Die Parteipräsidenten der Mehrheit echauffieren sich derweil öffentlich über die Mehrausgaben, während sie ihren Ministern die Order gegeben haben, dafür zu stimmen. Dann sind da noch die Taschenspielertricks mit den Zahlen. Statt fünf Prozent kann man nämlich auch von dreieinhalb plus anderthalb Prozent sprechen. Und unter die anderthalb Prozent können alle Ausgaben fallen, die die Sicherheit erhöhen. Also auch Ausgaben für Polizei, Justiz und Infrastruktur beispielsweise. Ganz abgesehen davon, dass viele Politiker insgeheim sowieso davon überzeugt sind, dass die Erhöhung nie vollständig umgesetzt werden würde. Da sind die Spanier mit ihrem "No pasarán" doch deutlich transparenter, kritisiert Het Laatste Nieuws.
Ein Glücksfall für die Regierung De Wever
Eigentlich ist es ein Riesenglücksfall für unsere Regierung, wenn die Nato die Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschließt, merkt Gazet van Antwerpen an. Denn ohne diesen Druck von außen wäre es für De Wever unmöglich, das gegen Vooruit, CD&V und MR durchzuboxen. Sehr zum Ärger des Premierministers. Und dieser Ärger ist nachvollziehbar: Regierung nach Regierung hat unsere Landesverteidigung absolut verlottern lassen. So etwas ist schlicht inakzeptabel angesichts der immer instabiler werdenden Weltlage. Hoffentlich bringt der Nato-Gipfel eine Einigung, damit alle Regierungen endlich mit der Arbeit an effizienten Verteidigungsplänen beginnen können. Denn das Geld muss natürlich auch sinnvoll ausgegeben werden, fordert Gazet van Antwerpen.
Boris Schmidt
