"Ein Jahr Krise in Brüssel: Die Belgier sind verzweifelt", titelt Le Soir. "Einwohner von Brüssel sind ein Jahr ohne Regierung", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. "Angesichts der politischen Blockade in Brüssel muss man fast schon auf eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Hauptstadt hoffen", notiert De Tijd auf ihrer Titelseite.
Ein Jahr nach den Wahlen gibt es in Brüssel immer noch keine neue Regionalregierung. Dazu kommentiert Le Soir: Nur wenige Bürger verstehen noch die Gründe und Argumente, die für diese unendliche Krise verantwortlich sind. Seit zwölf Monaten befindet sich die Region in einer politischen Sackgasse. Ein Jahr nach dem Urnengang hat es bislang noch kein einziges seriöses Gespräch zur Bildung einer Regierung gegeben. Schlimmer noch: Es zeichnet sich immer noch keine Lösung ab, so sehr beharren einige Parteien auf ihren Vetos und ihren Ausschlusskriterien. Das ist unbegreiflich und äußerst ärgerlich, schimpft Le Soir.
Herabsetzung der Kreditwürdigkeit als Weckruf?
Het Laatste Nieuws meint: In der Stadt von René Magritte herrscht mal wieder der Surrealismus. Die Drogenkriminalität macht dort die Straßen immer unsicherer, ein elfjähriger Junge wird von einem Polizeiauto umgefahren, zehntausend Menschen wohnen auf der Straße, ein Viertel der Bevölkerung lebt in Armut, die Verschuldung nimmt gigantische Ausmaße an. Eine Situation, die dringend politisches Handeln erfordert. Nicht so in Brüssel. Dort tun die Politiker gerade so, als ob sie am Tag eins nach den Wahlen wären, ärgert sich Het Laatste Nieuws.
De Standaard fragt: Welche Katastrophe muss eintreten, damit Brüssel endlich wachgerüttelt wird? Die einflussreiche Ratingagentur S&P wird am Freitag höchstwahrscheinlich die Kreditwürdigkeit von Brüssel herabstufen. Dadurch würde es für Brüssel noch teurer, Geld zu bekommen. Vielleicht wird das ja der Weckruf sein, den die Politiker so dringend brauchen, um eine Regierung zu bilden. Und wenn alles nichts nützt, dann muss letztlich doch die Föderalregierung die Verwaltung der Region übernehmen. Dann hätten die MR und die N-VA das letzte Wort, hofft De Standaard.
Die 55-Jährigen sind die neuen 35-Jährigen
Die Reform des Arbeitslosengeldes hat am Wochenende die erste Hürde in der Kammer genommen. Dazu meint De Morgen: Grundsätzlich ist es sicher eine gute Entscheidung, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes auf maximal zwei Jahre zu beschränken. Aber es ist hartherzig, diese Neuerung ohne Pardon auch für Menschen einzuführen, die 55 Jahre und älter sind. Denn es ist alles andere als ein Märchen, dass diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden.
Verliert einer dieser älteren Arbeitnehmer seinen Job, hat der es in der Regel unwahrscheinlich schwer, einen neuen Job zu bekommen. Zu teuer, zu unflexibel, zu wenig formbar sind die Argumente dafür. Viele dieser Menschen werden dadurch in tiefes Elend gestürzt. Die Regierung muss bei dem Gesetz unbedingt nachbessern und Maßnahmen gegen die Altersdiskriminierung auf den Weg bringen, fordert De Morgen.
Ähnlich sieht das Het Nieuwsblad und behauptet: Die 55-Jährigen sind heute das, was früher die 35-Jährigen waren. Sie sind in der Regel kerngesund, leistungsfähig und haben bereits viel Erfahrung. Diese Menschen dürfen nicht nur bestraft werden, wenn sie arbeitslos werden. Die Regierung sollte sich auch darum kümmern, dass sie attraktiv für Arbeitgeber werden. Alle würden davon profitieren, betont Het Nieuwsblad.
Trump als Gefahr für das eigene Land
L'Avenir schaut Richtung Nahost. Mit einem Segelschiff wollten die Schwedin Greta Thunberg und andere pro-palästinensische Aktivisten die Seesperre Israels vor dem Gaza-Streifen durchbrechen. Als die Aktivisten, wie zu erwarten war, von den Israelis an ihrer Aktion gehindert wurden, schreibt die Zeitung, begann der Krieg der Bilder. Die Aktivisten verschickten bereits vorproduzierte Videos auf soziale Medien und beklagten ein Kidnapping durch die Israelis. Ziel: Internationale Empörung.
Die Israelis ihrerseits zeigten per Livestream, wie sie die Aktivisten mit Wasser und Nahrungsmittel versorgten. Ziel war es zu zeigen: Wir gehen korrekt mit diesen Aktivisten um. Durch diese Aufmerksamkeit hat die Aktion von Thunberg und Co. ihr eigentliches Ziel erreicht. Denn das war nicht unbedingt, nach Gaza vorzudringen, sondern die Öffentlichkeit wachzurütteln und auf sich aufmerksam zu machen, behauptet L'Avenir.
La Dernière Heure notiert zur Lage in Los Angeles: US-Präsident Trump hat ohne Absprache mit dem Gouverneur von Kalifornien die Nationalgarde in Los Angeles aktiviert zur Niederschlagung der Proteste in der Stadt. Mit diesem Alleingang erreicht Trump aber nicht, dass die öffentliche Ordnung wiederhergestellt wird. Vielmehr sät er Angst und Chaos. Indem er den Einwanderern den Krieg erklärt, trägt er den Krieg in sein eigenes Land hinein. Und Trump will sogar noch weitergehen und Soldaten überall ins Land hinschicken, wo er allein es für nötig hält. Trump wird zur Gefahr für die USA, glaubt La Dernière Heure.
Kay Wagner
