"Wirtschaft: USA und EU vertagen ihren Handelskonflikt – US-Präsident Trump gewährt Aufschub bis zum 9. Juli", titelt das GrenzEcho. "Einfuhrzölle verschoben: Wie hat von der Leyen Trump umgestimmt?", fragt De Morgen. "Trotz EU-Wende von Trump noch viele Hindernisse auf dem Weg zu einem Handelsdeal", schreibt De Tijd. "Handelskrieg: Ist eine Einigung zwischen Trump und den Europäern wirklich möglich?", so L'Echo.
Wir können nur spekulieren über das Gespräch zwischen Ursula von der Leyen und Donald Trump, hält De Standaard in seinem Leitartikel fest. Klar ist jedenfalls, dass sie ihn umgestimmt hat. Und nichts deutet darauf hin, dass sie sich von Trump hat gängeln lassen. Am wahrscheinlichsten ist, dass die EU-Kommissionsvorsitzende die gleiche Taktik angewandt hat wie vor ihr schon die mexikanische Präsidentin: sachliche und rationale Argumente über die wirtschaftlichen Nachteile hoher Einfuhrzölle gepaart mit der Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu finden. Von der Leyen und der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic haben sich im Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten als gewiefte Strategen entpuppt. Sie lassen sich nicht provozieren, knicken nicht ein und argumentieren richtig. Angesichts eines so unvorhersehbaren und damit gefährlichen Gegners wie Trump ist das die einzig sinnvolle Vorgehensweise für die Europäische Union, ist De Standaard überzeugt.
Die westliche Naivität
L'Avenir beschäftigt sich aus einem anderen Grund mit Trump: Nachdem die Russen die Ukraine wieder massiv angegriffen haben, hat der US-Präsident Putin als "komplett verrückt" bezeichnet. So als ob er erst jetzt gemerkt hätte, mit wem er es da eigentlich zu tun hat. Diese offensichtliche Naivität betrifft aber nicht nur Trump, sondern den ganzen Westen. Ob es nun um die Ukraine, um Gaza oder um andere Konflikte geht: Wer glaubt, dass miteinander reden oder Versprechen reichen, um Männer aufzuhalten, die nie aufrichtig verhandeln wollten, ist schlicht blind. Der Westen muss endlich seine Illusionen aufgeben und aufhören, die Hände in den Schoß zu legen. Sich empört zu zeigen und scharf zu verurteilen, das reicht nicht. Taten statt Worte, fordert L'Avenir.
Het Nieuwsblad befasst sich mit der sogenannten "Gaza Humanitarian Foundation" (GHF), die offiziell den Menschen im Gazastreifen helfen soll. Die lang erwartete humanitäre Hilfe war noch nicht mal in Gang gekommen, da zog sich der amerikanische Geschäftsführer der Stiftung schon zurück. Er wolle seine Menschlichkeit und Unabhängigkeit nicht verlieren, so seine Begründung. Die Vereinten Nationen wollen ebenfalls nichts mit der GHF zu tun haben, genauso wenig wie andere Hilfsorganisationen. Der Grund: Die Stiftung wurde mit dem Segen der amerikanischen und der israelischen Regierungen ins Leben gerufen. Und Israel knüpft strenge Bedingungen an den Erhalt von Hilfe. Eine davon ist, dass wer Hilfe will, in den Süden des Gazastreifens muss. Also weg aus dem Norden, den Israel offensichtlich dauerhaft besetzen will. Eine zynische und unmenschliche Taktik, prangert Het Nieuwsblad an.
Es geht um unsere nationale Sicherheit
De Morgen kommt auf den Jahresbericht der föderalen Staatsanwaltschaft zurück: Zwischen den Zeilen liest man, dass ausländische Mächte, sprich vor allem Russland, versuchen, auch in Belgien aktiv Sabotage zu betreiben. Das kann viele Formen annehmen, von Cyberangriffen über die Radikalisierung der öffentlichen Meinung über soziale Netzwerke bis hin zur Zerstörung von Infrastruktur. Eine Überraschung ist das nicht. Schließlich sind die EU und die Nato hier angesiedelt. Außerdem zeichnet sich Belgiens Politik durch lebhafte Debatten und die Anwesenheit großer radikaler Parteien aus. Und um unsere Sicherheitsstrukturen ist es nicht immer zum Besten bestellt. Wer Unruhe säen will in Europa, für den ist Belgien also leider ein verlockendes Ziel. Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand: Russlands hybride Kriegsführung ist keine vage, künftige Bedrohung mehr, sondern Realität. Und Belgien muss unbedingt in die Stärkung seiner Abwehr investieren, unterstreicht De Morgen.
Der Befund ist eindeutig, schreibt L'Echo: Europa wird von Cyberangriffen überschwemmt, die von staatlichen Akteuren ausgehen. Gleichzeitig hat es in der föderalen Staatsanwaltschaft noch nie so wenige auf Cyberbedrohungen spezialisierte Magistrate gegeben wie aktuell. 2024 waren es noch drei, mittlerweile sind nur noch zwei übrig. Und das, obwohl IT-Sicherheit auch für Belgien längst eine Frage des Überlebens geworden ist. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der Anzeigen wegen Internetbetrug verdoppelt. Es ist also höchste Zeit, der Justiz die benötigten Mittel zu geben. Hier geht es um unsere nationale Sicherheit, klagt L'Echo an.
Wir brauchen mehr Medienkompetenz
Ganz anderes Thema beim GrenzEcho: Die Medienministerin der Französischen Gemeinschaft fordert ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 15 Jahren, um sie besser vor Cybermobbing und Desinformation zu schützen. Aber ein Verbot allein löst das Problem nicht. Denn ein Verbot treibt die Kinder nur in die Unsichtbarkeit – und genau dort wird es gefährlich. Was helfen könnte, ist Aufklärung. Medienkompetenz muss frühzeitig gestärkt werden. Kinder müssen verstehen, was Social Media ist – und was es eben auch nicht ist. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Kindern. Sie liegt bei uns Erwachsenen. Es geht nicht darum, alles zu verbieten – sondern darum, Kinder stark zu machen, meint das GrenzEcho.
Ab heute darf Meta, der amerikanische Mutterkonzern von unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp, unsere Text- und Foto-Posts zum Trainieren seiner KI einsetzen, erinnert Het Belang van Limburg. Wer das nicht wollte, konnte bis gestern per Formular Einspruch dagegen einlegen. Wenn man es denn wusste und das Formular gefunden hat. Es war das x-te Mal, dass das Silicon Valley den Spieß umgedreht hat. Also dass nicht mehr der Konzern explizit um Erlaubnis bitten muss, sondern dass der Verbraucher die Erlaubnis explizit verweigern muss.
Das so etwas immer noch ohne größeren Widerstand möglich ist, das ist ein grundlegendes Problem. Außerdem geht es hier nicht nur um eine flagrante Schändung unserer Privatsphäre. Das Ganze ist auch eine schleichende Normalisierung von Datendiebstahl. Die meisten von uns scheinen davon nicht wachzuliegen, aber Daten sind das neue Gold. Und wer unsere Daten hat, hat eigentlich auch uns in gewisser Weise in der Hand. Wir müssen endlich aufhören, blind an die Ehrlichkeit und Transparenz der Techriesen zu glauben. Für diese Naivität werden wir zweifelsohne irgendwann eine gesalzene Rechnung präsentiert bekommen, warnt Het Belang van Limburg.
Boris Schmidt
