"Nationaler Streik: Die Strategie der Gewerkschaften, um sich bei der Arizona Gehör zu verschaffen", titelt Le Soir zum heutigen Aktionstag der Gewerkschaften. "Streik legt den Luftverkehr wieder lahm", meldet Het Nieuwsblad. "Die andauernden Streiks machen die Investoren nervös", schreibt die Wirtschaftszeitung L'Echo.
Es ist ein Langstreckenlauf, in dem sich hier die Arizona-Regierung und die Gemeinschaftsfront aus christlichen und sozialistischen Gewerkschaften aneinander messen, kommentiert Le Soir. Aber für beide Seiten besteht die Gefahr, vor Erreichen der Ziellinie in den Abgrund zu stürzen. Die Föderalregierung muss vermeiden, in das trotz aller Anstrengungen immer größer werdende Haushaltsloch zu rutschen. Gleichzeitig muss sie versuchen, die notwendigen Anstrengungen gleichmäßig zu verteilen. Geschieht das nicht, droht der Bruch der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften ihrerseits müssen sich in Acht nehmen, um durchzuhalten, um die Unterstützung der Bevölkerung nicht zu verlieren und nicht in eine "Jeder-für-sich"-Mentalität zu verfallen, warnt Le Soir.
Das Dilemma De Wevers
Die Regierung De Wever muss sparen, schreibt Gazet van Antwerpen. Sie will das auch – aber sie stößt bei diesem Vorhaben schnell an ihre Grenzen. Grenzen, die zunächst einmal von den Regierungsparteien selbst bestimmt werden. Gerade Vooruit und die CD&V blicken ängstlich auf die sozialen Auswirkungen der Regierungspolitik. Bei den Gewerkschaften liegt die Schmerzgrenze selbstverständlich noch ein Stückchen tiefer. Gleichzeitig führt kein Weg an der Feststellung vorbei, dass das föderale Haushaltsdefizit noch weiter gestiegen ist. Und dann ist da noch die Herausforderung, zusätzliche Milliarden für die Landesverteidigung zu finden. Wer will mit so Karten noch Premier sein?, fragt Gazet van Antwerpen.
Wie stark unterscheidet sich die Arizona-Regierung eigentlich von ihrer Vorgängerin, der Vivaldi-Koalition?, sinniert De Tijd. Das Haushaltsdefizit der Regierung De Wever droht jedenfalls noch größer zu werden als das der Regierung De Croo. Andererseits wäre das Problem ohne den eingeschlagenen Spar- und Reformkurs der aktuellen Regierung noch schlimmer. Aber Ähnliches kann man auch über frühere Regierungen sagen. Es ist in jedem Fall noch zu früh für ein abschließendes Urteil, die Regierung De Wever ist ja erst drei Monate im Amt. Aber die Haushaltsprognosen zeigen, wie schwierig es sein wird für die Regierung, einen Unterschied zu machen und das Monster der belgischen Staatsfinanzen kleinzukriegen, befürchtet De Tijd.
Die Arizona-Regierung hat die versprochene Sanierung der Staatsfinanzen bisher nicht hinbekommen, hebt La Libre Belgique hervor. Stattdessen hat sie einen Sturm chaotischer Entscheidungen entfesselt und damit bestimmte Statute und Sektoren getroffen. Auf diese Weise wird Belgien aber weder seine Finanzen wieder in Ordnung bringen noch das kollektive Vertrauen wiederherstellen. Stattdessen wird so nur der Groll gefüttert. Langfristig droht man, Talente zu vergraulen und das sozioökonomische Modell kaputtzumachen. Noch hat die Regierung Zeit, das Ruder herumzureißen. Aber die Zeit verrinnt gnadenlos, so sinngemäß La Libre Belgique.
Fast schon Machtmissbrauch
Premier Bart De Wever steht vor einer Catch-22-Situation, hält Het Laatste Nieuws fest, vor einer Zwickmühle ohne Ausweg. Er ist gefangen zwischen der miserablen Haushaltslage einerseits und nicht enden wollenden nationalen Streiks andererseits. Letztere zeigen, wie groß die Unzufriedenheit ist über die schwierigen Maßnahmen, mit denen die Regierung die Staatsfinanzen wieder zumindest ein bisschen in Ordnung bringen will. Der Premier hat nicht viele Optionen, um das Land zu reformieren. Entweder er erhöht die Steuern – und die sind schon auf Rekordniveau. Oder er kann beim größten Ausgabenposten sparen – der sozialen Sicherheit. Das tut die Regierung auch schon. Aber wenn man sich die teils grotesken Proteste dagegen anschaut, muss man zu dem Schluss kommen, dass nur wenige Menschen tatsächlich mutige Politiker wollen. Oder dass sie sie nur so lange wollen, wie sie von den eigenen Vorteilen wegbleiben. Das ist das wenig beneidenswerte Dilemma, vor dem De Wever steht, analysiert Het Laatste Nieuws.
De Standaard greift in seinem Leitartikel Protest aus einer anderen Richtung auf: Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat beschlossen, die Gewerkschaften in den Schatten zu stellen. Mit der Billigung der höchsten Magistrate werden die Prokuratoren nicht nur nicht mehr allen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Bahnbrechend war vor allem ihre Ankündigung, ab jetzt besonders eifrig gegen "korrupte Politiker" vorgehen zu wollen. Da verschlägt es einem glatt den Atem. Denn schon wieder setzen die Magistrate damit ihre Macht nicht nur für politische, sondern vor allem für persönliche Ziele ein – nämlich den Schutz ihrer hohen Renten. Das ist eigentlich schon fast eine Art Machtmissbrauch und eine Instrumentalisierung der Justiz. Hier wird der fatale Eindruck geschürt, dass das ganze System korrupt und nicht mehr als ein Selbstbedienungsladen ist. Da darf man sich dann auch nicht mehr wundern, wenn die Bürger ihr Vertrauen in die Politik, die Justiz und damit letztlich auch in die Demokratie selbst verlieren, wettert De Standaard.
100 Tage Trump sind Warnung genug
Das GrenzEcho blickt, wie verschiedene andere Zeitungen auch, zurück auf die ersten hundert Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump: Trump hat in dieser Zeit vieles bewiesen – aber wenig Gutes. Es wäre jedoch ein fataler Fehler, ihn als bloßen Chaoten oder Irren abzustempeln. Wer nur das Chaos sieht, unterschätzt die Systematik hinter seinem scheinbaren Wahnsinn. Trump verfolgt klare Interessen: Machtkonzentration, nationale Abschottung, persönliche Bereicherung und die Unterwerfung aller Institutionen unter seine Agenda.
Die Gefahr, dass sich die USA unter Trump endgültig in ein autoritäres, faschistoides System verwandeln, ist real. Und diese Entwicklung strahlt weit über Washington hinaus. Europas Demokratien stehen unter Druck, ihr Fundament bröckelt unter dem Gewicht eines global erstarkenden Nationalismus. Trumps zweite Amtszeit markiert nicht nur eine amerikanische, sondern eine weltweite Zeitenwende. Die 100 Tage Trump sind Warnung genug: Wer jetzt noch glaubt, der Sturm könne ohne Handeln vorüberziehen, hat nichts aus der Geschichte gelernt, mahnt das GrenzEcho.
Boris Schmidt
