"Präsident Trump kündigt heute zusätzliche Einfuhrzölle an", titelt Gazet van Antwerpen. "Die Welt hält den Atem an wegen Trumps 'Tag der Befreiung", schreibt Het Belang van Limburg. "Trumps 'Befreiungstag' lässt unsere Betriebe zittern", schreibt Het Nieuwsblad. "Trumps 'Liberation Day' kann Belgien pro Jahr sechs Milliarden Euro kosten", hebt Het Laatste Nieuws hervor.
Der amerikanische Präsident hat ja schon im Vorfeld ausführlich angekündigt, was für ein Bombardement an neuen Einfuhrzöllen er plant, kommentiert Het Belang van Limburg. Zölle wohlgemerkt, die auf die bereits bestehenden oben draufkommen. Also auf die 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos, auf die 20 Prozent auf alles aus China und die 25 Prozent auf fast alles aus Kanada und Mexiko. Mit diesen Maßnahmen will Trump sein Land "befreien" von "unehrlichen Handelspraktiken".
Auch Europa hat bereits schwere Geschütze aufgefahren, um zurückzuschießen. Wer wird der große Verlierer sein? Wir natürlich, die Verbraucher. Denn wenn weltweit die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird, werden letztlich wir zur Kasse gebeten. Wir müssen selbstverständlich hoffen, dass Europa Rückgrat zeigt, dabei sollten wir aber trotzdem realistisch bleiben. Aufgrund mangelnder Kenntnisse und Mittel werden wir zum Beispiel einfach keine eigene Hochtechnologiebranche aus dem Boden stampfen können, die mit der der USA vergleichbar wäre. Aber wie China bei der KI gezeigt hat, geht es manchmal nicht nur günstiger, sondern auch besser. Europa muss also mehr in die richtigen Bereiche investieren. Und gleichzeitig seine Partnerschaften diversifizieren, fordert Het Belang van Limburg.
Ohne Einigkeit droht ein Rohrkrepierer
Europa sieht sich einem tödlichen Dilemma gegenüber, hält L'Echo fest: Soll es sich möglichst unauffällig verhalten und um Gnade betteln? Oder soll es Auge um Auge zurückschlagen? Und damit eine Eskalation und mehr Schaden für die eigene Wirtschaft riskieren? Trump aus der Hand zu fressen ist keine Garantie für Erfolg, siehe Großbritannien, Japan und Vietnam. Die Europäische Kommission hat entschieden, zu drohen und auf Zeit zu spielen, um dann zurückzuschlagen und Verhandlungen anzubieten, wenn sich der Pulverdampf verzogen hat. Ob das funktionieren wird, ist alles andere als sicher und kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Wie bei jeder Belagerung ist die Frage aber vor allem, ob Europa auf Dauer durchhalten kann. Denn die Versuchung wird groß sein für die EU-Mitgliedsstaaten, Ausnahmen für diesen oder jenen Sektor zu verlangen. Aber nur Einigkeit ermöglicht eine effiziente Abschreckung und Vergeltung. Sonst wird das Ganze ein Rohrkrepierer. Trump weiß das und wird eifrig versuchen, die Europäer zu spalten, warnt L'Echo.
Der Krebs der Korruption
La Libre Belgique blickt nach Frankreich: Marine Le Pen hat über vier Millionen Euro an Steuergeldern unterschlagen. Damit hat sie unter anderem einen Butler für ihren Vater bezahlt und großzügige Gehälter für ihr Umfeld. Aber statt dazu zu stehen, schreit Le Pen "Verschwörung" und wettert gegen die Demokratie. Allein Letzteres rechtfertigt schon ihren sofortigen Ausschluss von den Wahlen. Es ist verblüffend, wie die französische Politik nun versucht, herunterzuspielen, dass es hier um bandenmäßige Veruntreuung öffentlicher Gelder geht. Die politische Klasse gibt sich empört, obwohl sie selbst für die strengen Gesetze gestimmt hat, die nun einfach angewendet worden sind von den Richtern. Das liegt auch daran, dass die französische Politik von links bis rechts seit Jahrzehnten vom Krebs der Korruption zerfressen wird. Und dass manche von denen, die jetzt am lautesten zetern, selbst im Visier der Justiz stehen wegen ähnlicher Vergehen. Offenbar glauben sich viele Politiker über den Gesetzen: Wenn sie ihnen nicht mehr passen, stellen sie sie infrage. Kann die französische Politik die Wahrheit überhaupt noch hören?, giftet La Libre Belgique.
Nach Phase eins der populistischen rechten Politik erleben wir jetzt Phase zwei, so De Standaard: den Abbruch der Demokratie. Die ganze Brigade, die Marine Le Pen nun unterstützt – allen voran Trump, Netanjahu und Orbán – werden selbst von der Justiz verfolgt, weil sie Gesetze gebrochen haben. Deswegen versuchen sie auch, die andere Seite als korrupt darzustellen: Korrupt seien Richter und Ankläger, alles seien nur politische Verfolgungen, eine Hexenjagd gegen die selbsternannten Helden des Volkes. Die Rechten sind so erfolgreich dabei gewesen, das System zu diskreditieren, dass selbst Le Pen schamlos die Karte eines "politisch motivierten Prozesses" spielen kann, obwohl ihre Millionen-Veruntreuung gründlich dokumentiert ist. Das ist auch rechten Mainstream-Parteien wie der N-VA zu verdanken, die die richterliche Macht jahrelang als "aktivistisch" und politisch motiviert angegriffen haben, als Macht, die niemandem Verantwortung schulde, außer vielleicht der eigenen "woken Clique", prangert De Standaard an.
Wann wird das Klima zur Priorität gemacht?
Le Soir greift die jüngsten Zahlen des Branchenverbands der Versicherungen, Assuralia, auf: Zwischen 2015 und 2024 haben Stürme und Überschwemmungen die Versicherer in Belgien fünf Milliarden Euro gekostet. Eine Summe, die sich in den kommenden zehn Jahren verdoppeln könnte. Nicht berücksichtigt sind in dem Bericht das menschliche Leid oder die Schäden durch Dürre, Waldbrände und indirekte wirtschaftliche Folgen. Und auch die Schäden nichtversicherter Menschen und Betriebe bleiben außen vor, genauso wie die vom Steuerzahler getragenen Kosten für die Wiederherstellung öffentlicher Infrastrukturen. Wäre es da nicht endlich höchste Zeit, das Klima zu einer Priorität zu machen? Die Augen zu verschließen ist gleichbedeutend mit die Zukunft für alle zu zerstören, beklagt Le Soir.
Boris Schmidt
