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Die Presseschau von Dienstag, dem 10. Oktober 2023

10.10.202309:33
  • Föderalregierung
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  • Nahost
  • Palästinensische Autonomiegebiete
Rauch über Gaza-Stadt während eines israelischen Luftangriffs am Montag (Bild: Mahmud Hams/AFP)
Rauch über Gaza-Stadt während eines israelischen Luftangriffs am Montag (Bild: Mahmud Hams/AFP)

Der neue Konflikt im Nahost bleibt Thema Nummer eins für die Leitartikler der Zeitungen. Sie befürchten weiteres Blutvergießen aber auch Auswirkungen auf Europa und Belgien. In diesem Zusammenhang kritisieren sie auch die Haushaltspläne für 2024, auf die sich die Föderalregierung gestern geeinigt hat.

"Der gnadenlose Gegenschlag", titelt La Libre Belgique. "Israel belagert Gaza, Hamas droht mit Ermordung der Geiseln", so die Schlagzeile von De Standaard. "Das ist erst der Beginn", zitiert Het Nieuwsblad den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auf Seite eins.

Der neue Konflikt in Nahost ist weiter das vorherrschende Thema auf den Titelseiten und auch in den Leitartikeln. Nach dem überraschenden Überfall von Kämpfern der palästinensischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet mit hunderten von Toten, meist Zivilisten, hat Israel damit begonnen den Gazastreifen militärisch massiv anzugreifen.

Dazu kommentiert La Dernière Heure: Nach den barbarischen Gräueltaten der Hamas gibt es jetzt die Antwort, die vorhersehbar war. Die israelische Armee schlägt zu. Die Zahl der Toten steigt ständig. Die Welt spaltet sich in Pro und Contra. Zurecht? Natürlich kann man es so sehen, wie ein ehemaliger Kollege bei unserer Zeitung: "Ein Krieg ist kein Fußballspiel. Man ist nicht verpflichtet, eine der beiden Parteien zu unterstützen". Richtig ist aber auch: Wir haben die Pflicht, uns klar vor Augen zu führen, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten am Samstag Opfer von einem religionsverblendeten Terrorismus geworden ist. Der gleiche, der auch uns mitten ins Herz getroffen hat. Neutralität hat ihre Grenzen, findet La Dernière Heure.

Keine gute Antwort

La Libre Belgique ärgert sich über zaghafte Reaktionen in Belgien und Frankreich auf den Überfall der Hamaskämpfer und beobachtet: Die radikale und extreme Linke scheint unfähig zu sein, das Massaker spontan und ohne Umschweife zu verurteilen. Dabei dürfte es keine Frage sein, dass man solche Gräueltaten immer verurteilen muss, egal wer sie begeht. Hamas ist am Frieden nicht interessiert. Die Hamas als Widerstandsbewegung gegen den Unterdrücker darzustellen, ist unerhört und ein Skandal. Wer würde sich erlauben, die Bluttat im Bataclan zu rechtfertigen? Die Anschläge vom 11. September oder auch die Attentate in Brüssel? Wer?, fragt empört La Libre Belgique.

L'Avenir ist der Meinung: Die israelische Strafreaktion, der militärische Angriff auf den Gazastreifen, ist keine gute Antwort. Das soll nicht heißen, dass die terroristische Hamas nicht bestraft werden sollte. Aber jeder weiß doch, dass im Augenblick der Wut vorschnelles Handeln und Angst keine guten Ratgeber sind. Vielmehr sollte man sich die Zeit nehmen, um zu überlegen. Doch Israel scheint das nicht zu tun, und Hamas kann jubeln. Denn in jeder Bombennacht, die der Gazastreifen jetzt erleben wird, wird die Zahl der Hamas-Anhänger steigen, ganz automatisch, warnt L'Avenir.

Endloser Kreislauf

Auch das GrenzEcho sieht für die weitere Entwicklung des Konflikts rot und begründet: Die Mobilisierung von 300.000 Reservisten und die Abriegelung des Gazastreifens lässt erahnen, in welchen Dimensionen die israelische Staatsführung bereit ist, die Hamas das Fürchten zu lehren. Der endlose Kreislauf der Gewalt wird um ein neues Kapitel erweitert. Leise Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden und Chancen hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung sind dahin. Die Zeichen stehen auf Blutvergießen – mit unvorhersehbaren Folgen, fürchtet das GrenzEcho.

De Morgen weiß: Auch wir in Europa werden die Auswirkungen des Konflikts spüren. Noch ein Krieg, noch ein Tiefschlag in die Sorge um Europas Energie-Abhängigkeit. Noch eine Warnung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Prioritäten dringend neu ordnen müssen, wenn sie weiterhin ein Leuchtturm für Wohlstand, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleiben wollen. Das gilt auch für Belgien. Die Zeit der sorglosen Stabilität ist vorbei, unterstreicht De Morgen.

Peitsche nicht ausgepackt

Het Laatste Nieuws sieht das ähnlich und verknüpft diese Sorge mit dem föderalen Haushalt für das kommende Jahr, auf den sich das Kernkabinett gestern geeinigt hat. Die Zeitung schreibt: Die Regierung hat die Peitsche nicht ausgepackt. Strukturell wird viel zu wenig verändert, um Belgien langfristig zu gesunden. Das muss dann die nächste Regierung machen, nach den Wahlen. In unseren unsicheren Zeiten ist das aber die falsche Entscheidung. In unsicheren Zeiten braucht man Geld, um Krisen abzufedern. Durch den neuen Konflikt in Nahost werden die Zeiten noch unsicherer. Die Auswirkungen auf den Ölmarkt und die Weltwirtschaft drohen auch Belgien empfindlich zu treffen. Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung das Land darauf vorbereiten würde, bedauert Het Laatste Nieuws.

Auch Het Nieuwsblad kritisiert: Das ist kein richtiger Haushalt. Die beschlossenen Maßnahmen greifen zu kurz, die Regierung packt strukturell zu wenig an und macht sich die Finger nicht schmutzig. Natürlich sind in den Plänen auch gute Maßnahmen. Aber alles in allem ist der Haushalt ein Geschenk an die Wähler. Neue Steuern für alle wird es nämlich nicht geben. Auch keine Steuererhöhungen für die Allgemeinheit. Letztlich ist es kein Haushalt, um das Land auf Kurs zu bringen, sondern um Wählerstimmen zu gewinnen, meint Het Nieuwsblad.

Kay Wagner

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