"Ein vierter Strafprozess gegen Trump", zählt Le Soir auf Seite eins vor. "Die vierte Anklage kann Trump wirklich treffen", so Gazet van Antwerpen. "Trump riskiert 20 Jahre Gefängnis wegen Telefonanruf", führt Het Laatste Nieuws aus. "'Mafia-Prozess in Georgia': Trump vor dem Richter und mit ihm 18 Mitverdächtige", titelt De Morgen.
Der Ex-Präsident wird mittlerweile in so vielen Fällen verfolgt, dass man sich schon an die Daltons bei Lucky Luke erinnert fühlt, schreibt La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Allerdings gibt es bei Trump nichts zu lachen – der Mann ist nicht nur der Präsident des mächtigsten Lands der Welt gewesen, sondern hat auch jede Absicht und Chance, es wieder zu werden. Dabei sind die Straftaten, die ihm zur Last gelegt werden, weder banal noch leicht. Die Anklage in Georgia malt das Bild eines Mafioso, der versucht hat, seine Wahlniederlage durch Einschüchterung, Erpressung und Korruption zu verhindern. Deswegen werden Trump und seine 18 teilweise prominenten Gefolgsleute auch unter einem Gesetz verfolgt, das sonst eigentlich auf das organisierte Verbrechen angewandt wird. Die Republikaner befinden sich damit in der grotesken Situation, dass Trump sowohl das Weiße Haus als auch der Knast winken. Aber sie sind unfähig, mit Trump zu brechen, sie haben sich in eine Sackgasse manövriert. Damit können sie auch keine ernstzunehmende Alternative zu den Demokraten bieten, die ja genauso jämmerlich gescheitert sind mit der Erneuerung ihrer Eliten, beklagt La Libre Belgique.
Haushaltsloch: der Zins-Schnellballeffekt
De Tijd befasst sich mit dem belgischen Haushaltsdefizit: Der Staat muss dank der steigenden Zinsen mittlerweile immer mehr Mittel aufwenden, um das Loch im Haushalt zu finanzieren. Wir sprechen hier über Milliarden – Geld, das der Staat nicht für andere Zwecke einsetzen kann. Außerdem besteht die Gefahr eines Schneeballeffekts: Die höheren Zinszahlungen lassen das Haushaltsdefizit wachsen, wodurch die Staatsverschuldung steigt, was wiederum die Zinslast noch drückender werden lässt. Das wiederum bringt die Gefahr einer Herabstufung der belgischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen mit sich, was zu noch höheren Zinsen führen könnte. Am Ende könnte der Staatshaushalt komplett aus dem Ruder laufen. Die Politik hat alle Warnungen ignoriert – von Wirtschaftsexperten, von der Nationalbank, von internationalen Institutionen. Jetzt kann sie die Konsequenzen ihrer kurzsichtigen und unvernünftigen Politik nicht länger leugnen und die so notwendige Sanierung der Staatsfinanzen nicht länger aufschieben. Das wird eine große Herausforderung für die nächsten Regierungen des Landes werden. Bleibt die Frage, ob die Politiker den Mut haben werden, das den Bürgern im Wahlkampf auch unmissverständlich klarzumachen, so De Tijd.
Mehr als 20 Milliarden Euro groß ist das Haushaltsloch, wettert Het Laatste Nieuws. Und dieses Loch kostet uns jeden Tag eine ganze Stange Geld: Schon jetzt müssen wir Jahr um Jahr acht Milliarden Euro zusammenkratzen, um die Zinsen für unsere Schulden zu bezahlen. Und trotzdem scheint Politik hierzulande noch immer vor allem aus dem Ausgeben von Geld zu bestehen. Eine gute Politik wäre hingegen, die Dinge in Ordnung zu bringen und das Land gegen die großen Schocks zu wappnen, die das Leben der Bürger beeinträchtigen. Strukturelle Herausforderungen gibt es mehr als genug, Stichwort zum Beispiel Langzeitkranke, hält Het Laatste Nieuws fest.
Ryanairs Gans, die goldene Eier legt
Het Nieuwsblad greift den weiter anhaltenden Sozialkonflikt bei Ryanair in Charleroi auf: Die Gewerkschaften hoffen auf Schützenhilfe aus der Politik, aber in der Rue de la Loi bleibt es still. Sowohl in den Gewerkschaften als auch innerhalb der Vivaldi-Koalition wächst deshalb der Ärger über die PS. Denn offenbar wollen die frankophonen Sozialisten – ganz anders als bei Delhaize – bei Ryanair nicht zu viel Druck auf die Geschäftsführung ausüben. Denn schließlich gehört der Flughafen von Charleroi der Wallonie, die von der PS regiert wird. Dank großzügiger regionaler Staatshilfen ist der Flughafen für die irische Billigfluggesellschaft aber eine Gans, die goldene Eier legt. Es wäre also absurd, Ryanair weiter zu erlauben, die Grenzen unserer Sozialgesetzgebung auch künftig so schamlos auszureizen beziehungsweise zu verletzen. Ein diesbezügliches Eingreifen würde auch zu einem ehrlicheren Wettbewerb führen, was letztlich allen zugutekommen würde, meint Het Nieuwsblad.
Dienstleister und Patienten in die Verantwortung nehmen
L'Echo thematisiert den neuen Aktionsplan des Landesamts für Kranken- und Invalidenversicherung bezüglich operativer Eingriffe wegen Übergewicht und MRI-Scans. Hier geht es nicht um eine Kontingentierung der Eingriffe, sondern vor allem um die Sicherung einer zielgerichteten und qualitativen Behandlung der Patienten. Operationen zur Bekämpfung von Übergewicht sind schwerwiegende Eingriffe mit potenziell weitreichenden Folgen und Risiken. Eine Pflichtwartezeit von mindestens drei Monaten soll den Patienten mehr Zeit für eine bessere Beratung und für mögliche alternative Therapien geben. Was die MRI-Scans betrifft, soll Schluss sein mit der Praxis, lange geplante Scans auf nachts oder auf Wochenenden zu legen, um höhere Gebühren abrechnen zu können. Aber nicht nur die Dienstleister sollen in die Verantwortung genommen werden, sondern auch die Patienten, die zum Beispiel Magenverkleinerungen oft als schnellen und einfachen Ausweg sehen. Denn nicht vergessen: Vorsorge ist noch immer der beste Weg, um gesund zu bleiben und die Kosten unter Kontrolle zu behalten, erinnert L'Echo.
Boris Schmidt
