"Eine halbe Million Menschen zieht es zum Meer", titelt Het Laatste Nieuws. Der Tourismussektor an der Küste hofft auf ein "Bombenwochenende" – zumal die Saison bisher, zumindest teilweise, buchstäblich ins Wasser gefallen ist. Wegen des Feiertags am kommenden Dienstag steht für viele jetzt ein verlängertes Wochenende an. Und pünktlich hat sich ja auch die Sonne zurückgemeldet. An der Küste rechnet die Branche denn auch mit einer halben Million Feriengästen pro Tag.
"Delhaize: Knebelverträge für Franchisenehmer", so derweil die Aufmachergeschichte von Le Soir. Delhaize will ja die letzten noch verbleibenden 128 betriebseigenen Filialen an Selbstständige übergeben. Potenzielle Kandidaten beklagen aber, dass sie so gut wie keinen Spielraum hätten. Le Soir hat die entsprechenden Verträge einsehen können und kann diesen Eindruck nur bestätigen.
"Der KBC-Chef kritisiert die Steuervorteile zugunsten der Staatsanleihe", so die Schlagzeile von L'Echo und De Tijd. Die Föderalregierung will ja im Herbst eine Staatsanleihe auflegen, die wesentlich bessere Konditionen bieten soll als die klassischen Anlageprodukte der Banken. Damit verbunden ist auch eine Reihe von Steuervorteilen. Und KBC-Chef Johan Thijs betrachtet das sinngemäß als unlauteren Wettbewerb.
Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich verdoppelt
Einige Leitartikler beschäftigen sich heute mit den neuesten Statistiken zum Eingliederungseinkommen. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich demnach innerhalb der letzten 20 Jahre verdoppelt: von 0,7 Prozent der Bevölkerung auf 1,34 Prozent. Fast die Hälfte davon lebt in der Wallonie, knapp 30 Prozent in Brüssel, und nur ein Viertel in Flandern. Vor dem Hintergrund dieser "geografischen" Verteilung der Sozialhilfeempfänger hatte MR-Chef Georges-Louis Bouchez scharfe Kritik an den frankophonen Sozialisten geübt: Die PS-Gemeinden organisierten offensichtlich einen "Congé à vie", einen lebenslangen Urlaub.
Das ist wohl noch nicht mal die halbe Wahrheit, analysiert sinngemäß Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. Bouchez vergisst nämlich, dass die Kommunen überhaupt kein Interesse daran haben, möglichst vielen ihrer Bürger ein Eingliederungseinkommen zuzuschustern. Die Hälfte der Kosten müssen sie nämlich selbst tragen. Anders gesagt: Das Geld fließt nicht aus irgendeinem großen Topf in Brüssel an die PS-Gemeinden. Solch oberflächliche und noch dazu polemische Analysen führen zu nichts. Man muss sich die Situation vielmehr genauer anschauen. Und dabei muss man auch und vor allem der Frage auf den Grund gehen, warum die Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Wallonie doppelt so hoch liegt wie in Flandern. Denn dafür gibt es keinen Grund.
Womit Bouchez Recht hat – und womit nicht
Gazet van Antwerpen sieht das genauso: Es ist schlichtweg nicht normal, dass die Zahl der Menschen, die ein Eingliederungseinkommen beziehen, in der Wallonie und in Brüssel so viel höher liegt als in Flandern. Und zumindest in einem Punkt hat MR-Chef Georges-Louis Bouchez Recht: Im frankophonen Landesteil ist der Umgang mit Sozialhilfe ein grundlegend anderer. Das kann man schon aus den Stellungnahmen der PS zu dem Thema herauslesen. Die Sozialisten sagen: "Es gibt zu viel Armut, also müssen wir die Sozialleistungen anheben." Richtig wäre: "Es gibt zu viel Armut, also müssen wir den Menschen dabei helfen, aus ihrer Situation herauszukommen, indem wir ihnen einen Arbeitsplatz geben." Im Übrigen ist das auch gesamtgesellschaftlich gesehen der einzige Weg. Ums mal auf eine einfache Formel zu bringen: "Man kann sich nicht auf eine immer kleiner werdende Gruppe von arbeitenden Menschen verlassen, um für eine immer größer werdende Gruppe von Nicht-Arbeitenden zu sorgen."
Das größte Problem in diesem Zusammenhang ist die sogenannte Arbeitslosigkeitsfalle, ist L'Echo überzeugt. Konkret: Menschen, die eine Arbeitsstelle annehmen, verlieren mitunter Geld, weil sie plötzlich auf eine ganze Reihe von Sozialleistungen und Vorteilstarifen kein Anrecht mehr haben. Hier muss man den Hebel ansetzen. Wobei: Die Politik kann nicht alle Probleme lösen. Hier geht es auch um die Grundeinstellung der einzelnen Betroffenen, die dafür sensibilisiert werden müssen, dass es in unserer Gesellschaft neben Rechten eben auch Pflichten gibt. Die sozialen Fangnetze sind wirklich nur für den absoluten Notfall. Bei alledem darf man aber nicht vergessen, dass es durchaus auch Menschen gibt, die sich schlichtweg nicht eingliedern lassen, weil sie einfach zu tief abgesunken sind: Isolation und damit verbunden oft Sucht- beziehungsweise Gesundheitsprobleme. Die Schrauben anzuziehen, würde hier nichts bringen. Das alles nur, um zu sagen: Man muss die tatsächlichen Armutsursachen bekämpfen.
Entkopplung von China: eine Illusion
De Tijd beschäftigt sich ihrerseits mit einer globalen Problematik, nämlich dem Kräfteverhältnis zwischen China und den USA. Nach Donald Trump will auch US-Präsident Joe Biden die Entkopplung der amerikanischen Wirtschaft vom Reich der Mitte vorantreiben. Neuestes Beispiel: Amerikanischen Betrieben soll es ab dem kommenden Jahr verboten werden, noch in chinesische Unternehmen zu investieren, die fortschrittliche Halbleiter, Quantencomputer oder KI-Systeme entwickeln. Die Vereinigten Staaten wollen in jedem Fall ihre Abhängigkeit von China weiter verringern. Wenn man genauer hinschaut, dann erweist sich das aber nach wie vor als Illusion. Das Beispiel Apple spricht Bände. Auf Druck von Washington hat der Technologiekonzern einen erheblichen Teil seiner Smartphone-Produktion aus China abgezogen und nach Indien, Thailand, Vietnam und Mexiko verlegt. Im Grunde hat man damit aber nur die Verpackung geändert. Denn diese Länder sind nun mal fast ausschließlich abhängig von China. Unterm Strich bleibt das Produkt also "made in China", wenn es auch anderswo gefertigt wurde. Einzige Folge ist, dass es wegen der Umwege teurer geworden ist. Und für die betreffenden Länder verstärkt sich noch die Abhängigkeit von China und Peking zögert nicht, ihnen strikte Konditionen aufzuerlegen. Trotz der sturen, zuweilen kämpferischen Ankündigungen aus Washington läuft die amerikanische China-Politik letztlich ins Leere.
Roger Pint
