"EU-Klimadienst meldet alarmierende Daten: Nie war es weltweit so heiß wie im Juli 2023", schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. "Juli war ein Monat voller Extreme: 'Ein kleiner Vorgeschmack, wie ein Durchschnittssommer aussehen wird'", so Gazet van Antwerpen. "Juli wärmster Monat aller Zeiten: Wie sind die hohen Temperaturen zu erklären?", fragt De Tijd. "Die Zahlen, die belegen, dass der Planet 'am Kochen' ist", liest man bei Le Soir.
Der EU-Klimawandeldienst Copernicus hat bestätigt, dass der Juli 2023 der heißeste Monat seit Beginn der Messungen gewesen ist, kommentiert La Libre Belgique. Vor diesem Hintergrund versucht der amerikanische Präsident Joe Biden in Arizona, New Mexico und Utah die Kampagne für seine Wiederwahl anzukurbeln. Die drei US-Bundesstaaten haben dieses Jahr unter historisch hohen Temperaturen gelitten. Es trifft sich also gut, dass Biden hier seine Klima- und Umweltpolitik in den Fokus stellt. Sein "Inflation Reduction Act" sieht 400 Milliarden Dollar vor für die Energiewende und um die Amerikaner zu einem grüneren Leben zu ermuntern. Damit ist Biden schon jetzt der aktivste Präsident in dieser Hinsicht. Allerdings kennen laut einer Umfrage 71 Prozent der Amerikaner das Gesetz nicht und die darin enthaltenen Prämien und Anreize. Diese Unwissenheit erklärt, warum 57 Prozent der Befragten mit dem Kampf des Präsidenten gegen den Klimawandel unzufrieden sind. Das ist umso mehr zum Haareraufen, wenn man weiß, dass die Republikaner bei einem Wahlsieg alle Maßnahmen der Demokraten wieder abschaffen wollen. Das sollte uns alle daran erinnern, dass die US-Präsidentschaftswahl Auswirkungen auf den ganzen Planeten haben wird und dass eine Mehrheit der Wähler nicht begreift, worum es geht. Das ist erschreckend, stöhnt La Libre Belgique.
Ist es Europa ernst mit der grünen Mobilität?
Gazet van Antwerpen befasst sich mit Zugreisen: Es gibt zwar immer mehr Menschen, die mit dem Zug in den Urlaub fahren, aber sie sind weiterhin eine Minderheit. Und mit der heutigen europäischen Mobilitätspolitik wird das auch so bleiben. Dabei haben Züge viele Vorteile: Sie belasten die Umwelt zum Beispiel weniger als Flugzeuge und sind sicherer als Autos. Aber während Europa den Flugverkehr mit vielen Milliarden unterstützt, gehen grenzüberschreitende Züge leer aus. Die Zuggesellschaften müssen für die Benutzung des Schienennetzes außerdem teuer bezahlen. Die Folge: Laut einer Greenpeace-Studie ist Verreisen mit dem Zug im Schnitt doppelt so teuer wie mit dem Flugzeug, auf einigen beliebten Verbindungen sogar bis zu dreißig mal teurer. Wenn es Europa ernst ist mit der grünen Mobilität, muss Schluss sein mit der Subventionierung der umweltverschmutzenden Flugzeuge, muss mehr in das Schienennetz investiert werden und müssen Zugreisen günstiger und verbraucherfreundlicher werden, fordert Gazet van Antwerpen.
Arbeit muss politisch in den Vordergrund rücken
De Standaard greift die Meldung auf, dass sich die Zahl der Empfänger eines Eingliederungseinkommens in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat: Das ist ein weiteres Anzeichen dafür, wie unsere Gesellschaft schnell in Extreme abgleitet. Einem immer dramatischeren Mangel an Arbeitskräften in vielen Bereichen stehen mittlerweile 300.000 Arbeitslose mit vollen Ansprüchen gegenüber, eine halbe Million Fälle von Arbeitsunfähigkeit und eben eine Armee aus 156.000 Menschen mit Eingliederungseinkommen. Jahrelang ist Arbeit von der Politik stiefmütterlich behandelt worden, immer standen Wirtschaft und Migration im Vordergrund. Das muss sich dringend ändern, das System der sozialen Sicherheit, wie wir es kennen, steht unter immer mehr Druck. Bezüge für Krankheit und Arbeitslosigkeit waren immer nur temporär ausgelegt. Wenn zu viele Menschen im sozialen Auffangnetz hängen bleiben, kann keine Rede mehr sein von Fair Play, gerade wenn manche Menschen fürs Arbeiten kaum mehr bekommen als Menschen, die nicht arbeiten. Nichts ist schädlicher für Solidarität als das Gefühl, dass andere das System ausnutzen, warnt De Standaard.
Het Laatste Nieuws kommt auf den Sozialkonflikt bei Delhaize zurück: Laut Delhaize ist die Übernahme der betriebseigenen Supermärkte durch Selbstständige der Weg, um die Verluste machenden Märkte zu retten. Und wenn man sich die Zahlen anschaut, dann hat Delhaize Recht. Allerdings scheint Delhaize hier ein doppeltes Spiel zu spielen: Die neuen Franchiseverträge treiben die selbstständigen Betreiber auf die Barrikaden, denn sie schränken ihre unternehmerischen Freiheiten ein, während Delhaize mehr Macht bekommt: Einerseits will der Konzern alle Risiken und Personalkosten auf seine lokalen Subunternehmer abwälzen. Andererseits will Delhaize die eigenen Gewinne maximieren, indem die Gewinnmargen für die Franchisenehmer streng begrenzt werden. Delhaize will also alle Vorteile für sich beanspruchen, kritisiert Het Laatste Nieuws.
Belgien sollte sich ein Beispiel an Italien nehmen
De Morgen blickt in seinem Leitartikel auf die Ankündigung der italienischen Regierung, die Übergewinne von Banken durch eine neue Steuer abzuschöpfen: Es ist verlockend, diese Pläne als riskante Kamikazepolitik abzutun, die typisch ist für den populistischen Kurs von Giorgia Meloni. Aber das stimmt nicht, auch die sozialistische Regierung Spaniens hatte etwas ähnliches geplant. Nach Jahrzehnten der wirtschaftlichen Deregulierung scheint die Politik tatsächlich auch in dieser Hinsicht die Kontrolle zurückerlangen zu wollen. Der italienische Plan mag zwar zu weit gehen, aber er ist trotzdem sehr interessant. Und er sollte unserer Regierung als Ansporn dienen. Denn auch in Belgien haben wir die gleichen Probleme mit Banken und anderen Betrieben, die unverhältnismäßig große Vorteile schlagen aus einer Situation, ohne im Gegenzug etwas dafür geleistet zu haben. Weiter als eine Studie bei der Nationalbank in Auftrag zu geben, ist man hierzulande aber noch nicht gekommen, wettert De Morgen.
Boris Schmidt
