"Überflug von Brüssel: Gilkinet legt das Ende der Nachtflüge auf den Tisch der Regierung", meldet L'Echo. "Minister will alle Nachtflüge verbieten", so die große Überschrift bei Het Laatste Nieuws. "Gilkinet will den Brussels Airport nachts zu machen", schreibt Le Soir in seinem Aufmacher.
Seit 20 Jahren steht der belgische Staat beim Überflug von Brüssel mit dem Rücken zur Wand, hält L'Echo in seinem Leitartikel fest. Nun hat sich Georges Gilkinet der Sache angenommen - so wie er es versprochen hatte und wie es auch im Regierungsabkommen festgehalten ist. Sein Vorgehen ist dabei sowohl radikal als auch vorsichtig: Es soll keine kontroverse Änderung der Flugrouten geben, dafür aber eine spektakuläre Reduzierung des erlaubten Fluglärmpegels. Damit werden die Fluglinien gezwungen, ihre Flotten mit weniger lärmenden Maschinen zu erneuern. Hinzu kommt dann noch das Nachtflugverbot für Brüssel und Umgebung. Das ist zweifelsohne das sensibelste Element von Gilkinets Plan, denn damit nimmt er direkt den Frachtverkehr ins Visier. Es ist zumindest zu begrüßen, dass der grüne Mobilitätsminister in diesem Dossier die Initiative ergriffen hat, das so viele vor ihm ja als unlösbares Problem betrachtet haben. Allerdings werden die wirtschaftlichen Auswirkungen im Fokus der anstehenden Diskussionen darüber innerhalb der Vivaldi-Regierung stehen. Und mit den nahenden Wahlen stehen die Chancen für einen Konsens nicht gut, befürchtet L'Echo.
Streik am Himmel und in Hollywood
La Libre Belgique kommentiert den Streik bei Ryanair: Die Geschäftsführung tut nicht das Geringste, um die sozialen Spannungen zu entschärfen und ihren Kunden Ärger zu ersparen, im Gegenteil. Nicht nur, dass Ryanair nicht bereit ist, sich auch nur ein bisschen zu bewegen, nein, die Airline spielt die Auswirkungen des Streiks auf die Reisenden auch noch herunter. Dieses Verhalten und der unvorhersehbare Arbeitskampf sind verheerend für das Ansehen und den Ruf der Fluglinie. Wer wird denn noch bereit sein, das Risiko mit Ryanair in Kauf zu nehmen, seine Ferien zu verpassen, oder ein Event, eine Hochzeit im Ausland oder eine Städtereise? Vielen Passagieren ist jetzt klar: Billigflüge haben einen Preis - Unsicherheit! In diesem Sinn gefährden die Piloten von Ryanair auch ihre eigenen Jobs. Es gibt also nur Verlierer, seufzt La Libre Belgique.
Le Soir befasst sich mit einem anderen Streik, dem der Drehbuchautoren und Schauspieler in den Vereinigten Staaten: Bei aller berechtigten Kritik am Modell Hollywood und am amerikanischen Kulturimperialismus, bei diesem Kampf geht es um etwas, das auch uns in Europa und anderswo etwas angeht - nämlich um soziale Sicherheit, Arbeitsbedingungen und moralische Rechte angesichts des Vormarsches der Künstlichen Intelligenz. Und wir sollten uns auch nicht von den großen Namen blenden lassen, die den Protest unterstützen. Hier gehen die kleinen Leute auf die Straße gegen ein Hollywood, das zu einem Deliveroo geworden ist, einem Ausbeuter-Lieferdienst der Gelegenheitsjobs. Wir haben also gar keine andere Wahl, als uns solidarisch zu zeigen, meint Le Soir.
Zwischen Reförmchen und politischem Exodus
De Tijd kommt auf die Rentenreform zurück: "Reform" ist ein großes Wort für das Ergebnis dieses Gefechts, das sich fast über die gesamte Legislatur hingezogen hat und das die Vergreisungskosten kaum drückt. Es klingt sogar fehl am Platz, wenn man sich die Vergreisungslawine vor Augen hält, die still aber stetig auf uns zurollt. Gegen diese Milliardenwelle an Kosten ist mit dieser Reform allerhöchstens ein ganz kleiner Deich aufgeworfen worden. Nimmt man dann noch die gestiegenen Zinsen dazu, die zusätzlichen Ausgaben, die Belgien in puncto Klima und Sicherheit fast unweigerlich bevorstehen, die dunklen Aussichten für die Weltwirtschaft und die Tatsache, dass uns nach den Wahlen wahrscheinlich ein langer politischer Stillstand erwartet, dann kann einem endgültig das Herz in die Hose rutschen. Alle Hoffnungen ruhen nun auf einer Einigung bei der Steuerreform, die mehr Menschen in Arbeit bringt, unsere Betriebe wettbewerbsfähiger und die Wirtschaft widerstandsfähiger macht, unterstreicht De Tijd.
Het Nieuwsblad macht sich Gedanken über die personelle Zukunft der Politik: Nicht nur in den Niederlanden findet gerade ein regelrechter politischer Exodus statt, auch hierzulande kennen wir das Phänomen. Und es sind längst nicht nur immer die großen Namen, die Minister und Co., die das Handtuch werfen. Oft sind es auch Nachwuchspolitiker, die sich noch gar keinen Namen gemacht haben, die die Nase voll haben. Gründe gibt es viele: Manche haben sich müde gekämpft oder haben keine Lust mehr auf ewige sterile politische Debatten, andere wollen etwas Neues machen, wieder andere halten die ständigen Anfeindungen, Bedrohungen oder den digitalen Dauerpranger nicht mehr aus. Und gerade beim Nachwuchs zehrt auch der ständige Konkurrenzkampf innerhalb der eigenen Partei an den Kräften. Die Zentrumsparteien machen sich gerade große Sorgen um das abnehmende Vertrauen der Menschen in die Politik. Aber so eine Entwicklung kann man nur mit dem richtigen Personal umkehren. Begleiten und wachsen lassen muss das Motto sein, nicht ständig niedermachen und stutzen. Denn wie die Franzosen sagen: Wenn alle Enttäuschten gehen, bleiben nur noch die Enttäuschenden zurück, warnt Het Nieuwsblad.
Niemand hat bisher politische Verantwortung übernommen
Das GrenzEcho greift den Jahrestag der großen Flut auf: Zwei Jahre später sind vielerorts noch Spuren der Katastrophe erkennbar. Von den Schwierigkeiten mit Versicherungsgesellschaften oder vom Nachholbedarf in ganz unterschiedlichen Bereichen liest und hört man immer wieder, nicht zuletzt bei der Notfallkommunikation.
Jahrestage bieten nicht nur die Gelegenheit des Gedenkens, sondern lassen auch die Schuldfrage wieder in den Fokus rücken. Mit Blick auf das Hochwasser ist die Antwort schwierig. Schnell beginnen dann die politischen Schwarzer-Peter-Spiele. Richtige Lehren aus der Flut ziehen - das schreiben sich alle auf die Fahnen. Die politische Verantwortung hat bisher aber niemand übernommen. Auch wenn die Hintergründe dort andere waren - in NRW und Rheinland-Pfalz war das nicht so: Dort hat die Aufarbeitung der Flut zu personellen Konsequenzen geführt, hält das GrenzEcho fest.
Boris Schmidt
