"Tag der Wahrheit für Trump und die USA: Ex-Präsident vor Gericht erwartet – Proteste angekündigt", so eine zentrale Überschrift beim GrenzEcho. "Spektakel: Donald Trump, der König der Show, vor der Justiz", titelt Le Soir. "Auf dem Weg nach New York, um verhaftet zu werden", kündigt Het Belang van Limburg an. "Kurz vor den Richter, dann zurück zum Golfspielen", sieht das Het Nieuwsblad anders.
Die Leitartikel befassen sich heute jedoch noch nicht mit Trumps Justizärger rund um die Zahlung von Schweigegeld an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels. Stattdessen liegt ihr Hauptaugenmerk auf der Bürgerbefragung in Paris zu öffentlichen E-Scootern. Trotz nicht gerade überwältigender Teilnahme ist deren Ergebnis eindeutig: Leih-E-Scooter sollen in der Stadt verboten werden, Paris hat auch bereits angekündigt, dies umsetzen zu wollen.
Dieses Verkehrsmittel hatte ja eine Revolution der innerstädtischen Mobilität versprochen, erinnert La Dernière Heure, aber dann sehr schnell jeglichen Kredit bei Otto Normalverbraucher verspielt. Praktisch, leicht zugänglich, für alle erschwinglich sollte es sein, das ideale Fortbewegungsmittel für die berühmte "letzte Meile", den Weg also von Bahnhof, Haltestelle oder Parkplatz zum Ziel.
Die Wirklichkeit sah aber anders aus, E-Scooter haben sich mehr als Problem als als Lösung herausgestellt. Nicht wegen der Maschinen selbst, sondern wegen ihrer Nutzer: Das Ganze ging den Bach runter, als manche Menschen meinten, dass es doch total normal sei, den E-Scooter vor Garageneinfahrten, mitten auf Bürgersteigen oder auf Zebrastreifen stehen zu lassen. Wenn diese Menschen also nicht demnächst auch hierzulande wieder auf ihre Füße zurückgreifen wollen, dann sollten sie mehr Respekt vor ihren Mitbürgern zeigen, meint La Dernière Heure.
Im Dschungel herrscht das Recht des Schnellsten
De Standaard sieht, neben einem schlichten Überangebot an Leihanbietern, ebenfalls vor allem das Verhalten der Nutzer als Hauptursache für die Probleme: Nicht nur, dass sie überall herumfahren, sie tun es auch mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Hinzu kommt das wilde und rücksichtslose Abstellen der E-Scooter. All das hat schon zu zahllosen Unfällen geführt. Die Behörden haben ja auch schon versucht gegenzusteuern, etwa durch eine Reduzierung des Angebots, durch vorgeschriebene Parkzonen, Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen in bestimmten Bereichen.
In Belgien gelten seit letztem Jahr auch neue Verkehrsregeln in puncto Höchstgeschwindigkeit, Mindestalter und Passagiermitnahme. Das Problem ist aber, dass all das nicht durchgesetzt wird, die Nutzer tun nach wie vor, was sie wollen. Und auch die Erziehungsversuche der Leihanbieter sind bislang gescheitert, kritisiert De Standaard.
Wer mietet, geht viel achtloser mit etwas um als jemand, der es gekauft hat, hält Het Nieuwsblad fest, lässt einen Leih-Scooter also einfach egal wo stehen. So ein Verhalten kennt man beispielsweise auch von Leasing-Autos. Der Fluch der E-Scooter lässt sich auch vergleichen mit dem Boom von elektrischen Kurierdienstfahrrädern, elektrischen Lastenrädern und Speed Pedelecs. Ihnen allen ist eine Sache gemein: Sie halten sich nicht an die Regeln und gefährden die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger. Diese Entwicklungen müssen in geordnete Bahnen gelenkt werden, denn aktuell haben wir einen Dschungel, in dem das Recht des Schnellsten herrscht, beklagt Het Nieuwsblad.
Der Geist in der Flasche
De Morgen kommt anlässlich der jüngsten, schweren Explosion in Antwerpen auf den "War on Drugs" zurück, den Krieg gegen die Drogen: Zahlreiche Kriminologen, Soziologen und andere namhafte Experten warnen schon lange, dass diese Herangehensweise nicht funktioniert und noch nie irgendwo funktioniert hat. Als Alternative plädieren sie für Legalisierung, Dekriminalisierung oder medizinisch begleiteten Konsum. Aber wäre so etwas tatsächlich die erhoffte Wunderwaffe?
Drogen für andere Länder würden trotzdem noch über Antwerpen hereinkommen, die Verteilungskämpfe zwischen rivalisierenden Drogenbanden würden also nicht aufhören. Und können wir als Gesellschaft überhaupt wollen, dass harte Drogen überall und ungestört konsumiert werden können? Und dann ist da noch ein wichtiger Unterschied zwischen einer "Law-and-Order"-Politik und einer Legalisierung: Letztere kann man nicht wieder zurücknehmen, wenn der Geist erst einmal aus der Flasche gelassen worden ist, bekommt man ihn nicht wieder hinein, warnt De Morgen.
Die Nato bekommt heute Zuwachs
Heute Nachmittag um 15 Uhr wird im Nato-Hauptquartier in der Brüsseler Stadtgemeinde Evere die blau-weiße Fahne Finnlands gehisst, erinnert schließlich Het Belang van Limburg. Seit heute ist das skandinavische Land nämlich offiziell das 31. Mitglied der Verteidigungsallianz. Das gereicht sowohl der Nato als auch Finnland zum Vorteil: Die Finnen, die sich von den Russen bedroht fühlen, bekommen Sicherheitsgarantien vom stärksten Militärbündnis der Welt. Und die Nato bekommt ein neues Mitglied, das seine Verteidigung todernst nimmt. Das wird nicht nur zu einer glaubwürdigeren Abschreckung führen, um die Russen von weiteren Aggressionen gen Westen abzuhalten, sondern kann auch eine Inspiration sein für Mitgliedsstaaten, die ihre Landesverteidigung allzu oft verwahrlosen ließen, hofft Het Belang van Limburg.
Boris Schmidt
