"Wie groß ist die Gefahr, dass Moskau aus Belarus erneut angreift?", titelt De Standaard. "Will Putin aus Belarus angreifen?", fragt auch De Morgen auf Seite eins. "Kanzler Scholz unter Druck, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern", schreibt Le Soir.
Lange hat es gedauert, aber nun werden der Ukraine doch westliche Panzer geliefert, kommentiert Het Belang van Limburg. Das Vereinigte Königreich schickt zwölf Challenger 2, Polen 14 Leopard 2 - zumindest, wenn Deutschland als Hersteller einverstanden ist. Bundeskanzler Olaf Scholz scheint mittlerweile aber doch eine Kehrtwende hingelegt zu haben. Es ist sogar die Rede davon, dass Deutschland selbst einige Leopard-Panzer liefern will. Das könnte andere Länder anspornen, der Ukraine ebenfalls Panzer zu übergeben. Aber je länger das noch dauert, desto größer wird die Furcht, dass es "too little, too late" wird, zu wenig und zu spät. In den letzten Monaten gibt es kaum noch Bewegung an der Front.
Zwar planen sowohl Russland als auch die Ukraine neue Offensiven, aber je tiefer die Verteidigungsstellungen, desto mehr Kräfte werden die Angriffe kosten. Der ukrainische Generalstab hatte schon in der Vergangenheit um 300 Panzer gebeten - allerdings ist fraglich, ob Europa solche Mengen liefern kann. Die Europäer hatten Panzer nach dem Ende des Kalten Krieges als Alteisen betrachtet. Inklusive Belgien, das seine veralteten Leopard-1-Kampfpanzer durch leichte Panzerfahrzeuge ersetzt hat. Mit vorhersagbarem Ergebnis: Schon seit Jahren warnt die Armee, dass sie nicht mehr die notwendige Ausrüstung für einen konventionellen Krieg hat. Aber nicht nur der Mangel an Panzern ist ein Problem, die meisten Panzerfabriken wurden auch geschlossen. Die kaum noch vorhandene Waffenindustrie ist unsere Achillesferse. "Worauf warten wir also noch mit dem Wiederaufbau?", fragt Het Belang van Limburg.
Erstmal ausführen, was schon beschlossen ist
De Standaard befasst sich mit der Drogengewalt im Land: Sollen wir die Armee einsetzen? Den Nationalen Sicherheitsrat einberufen? Die Geldbußen für Konsumenten harter Drogen erhöhen? Ein Hafenkorps bilden? Einen nationalen Drogen-Kommissar anstellen? An Testballons hat es in der letzten Woche wahrlich nicht gemangelt. Jede Partei war der Meinung, dass auch sie eine Lösung präsentieren musste - ganz egal, ob nun sinnvoll oder nicht.
Alle Betroffenen wissen, was das eigentliche Problem ist: Die föderale Gerichtspolizei ist chronisch unterbesetzt und unterfinanziert. Deswegen ist sie komplexen Untersuchungen nicht mehr gewachsen - schon gar nicht nach der großen Sky-ECC-Operation. Genauso klar ist, was passieren muss, es gibt nämlich bereits einen Plan: für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Diensten, für eine Auffüllung des Personals, für mehr Kontrollen, für die Abdichtung undichter Stellen. "Anstatt uns neue Posten auszudenken, die Konsumenten ins Visier zu nehmen oder neue, sinnlose Koordinierungsstrukturen zu schaffen, sollten wir also vielleicht besser erstmal ausführen, was schon beschlossen worden ist", wettert De Standaard.
Eine Demonstration der politischen Ohnmacht
Selten haben sich Politiker so mit großen Plänen und harten Ansagen überboten, stellt Gazet van Antwerpen fest. Und natürlich müssen die Parteien alles daransetzen, um noch mehr unschuldige Opfer zu verhindern und dass die Drogenmafia die Gesellschaft noch weiter untergräbt. Allerdings weiß eben auch niemand, wie das genau erreicht werden soll. Hinzu kommt, dass die Kassen leer und Arbeitskräfte knapp sind. Was wir hier gesehen haben, war eine Demonstration der politischen Ohnmacht.
Die Gefahr ist allerdings auch, dass die Aufmerksamkeit der Politiker schnell wieder nachlassen wird, so wie auch die der Bevölkerung - denn schließlich gibt es auch noch genug andere Probleme. Dabei sollte der Tod von Firdaous eigentlich für unsere Politiker ein Neuanfang sein in puncto Kampf gegen die Drogenkriminalität, fordert Gazet van Antwerpen.
Alles wie früher…
L'Avenir beschäftigt sich mit einem anderen Dauerbrennerthema, der Kernkraft in Belgien: Mittlerweile ist vereinbart, dass die Belgier auch nach 2025 noch in den Genuss von Atomstrom kommen werden, wenn die Details auch noch recht vage sind. Diese Einigung in letzter Minute illustriert aber auch wieder einmal perfekt den Mangel an Kohärenz unserer Politik: 20 Jahre lang haben aufeinanderfolgende Regierungen den kompletten Atomausstieg 2025 bestätigt. 20 Jahre lang musste andauernd und oft genug im allerletzten Moment über die Laufzeitverlängerung von Reaktoren verhandelt werden, um Versorgungsprobleme zu vermeiden. 20 Jahre lang ist es nicht gelungen, eine echte, langfristige Energiestrategie zu formulieren. 20 Jahre lang hat man gehofft, dass die Liberalisierung der Märkte schon für die notwendigen Investitionen in neue Produktionskapazitäten sorgen würde. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel! Es ist überlebenswichtig, dass Belgien endlich eine klare Linie fährt, an die sich auch künftige Regierungen halten können. Damit wird es allerdings nichts werden, solange parteipolitische Spielchen und Ideologien über das Gemeinwohl gestellt werden, giftet L'Avenir.
Het Nieuwsblad schließlich blickt zurück auf die Neujahrsempfänge der Parteien: So, hätten wir das also auch wieder hinter uns gebracht. Nach den Corona-Jahren dieses Mal also wieder mit Gästen, Häppchen und Getränken. Quasi alles wieder wie früher. Das gilt leider auch inhaltlich. Es schien vor allem so, als ob in den letzten Jahren nichts Wichtiges passiert wäre, alte und neue Gesichter mit den gleichen altbekannten Rezepten. "Never waste a good crisis" lautet ein Sprichwort, man sollte niemals eine gute Krise verschwenden. Und Gründe für die Entwicklung neuer Ideen gab es mit Corona, der Ukraine und den Energiepreisen doch mehr als genug, kritisiert Het Nieuwsblad.
Boris Schmidt
