Die Presseschau von Mittwoch, dem 28. September 2022

Die plötzlichen "Lecks" in den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 schlagen hohe Wellen, auch in der belgischen Presse. Der Blick richtet sich außerdem auf die Scheinreferenden des Kremls und die Flucht russischer Männer vor einem Militäreinsatz. Ein weiteres Thema ist die sogenannte "Affäre Trabelsi".

Leck an den Gas-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild: Handout/Danish Defence/AFP)

Archivbild: Handout/Danish Defence/AFP

„Heftige unterseeische Explosionen an Nord-Stream-Pipelines: Ukraine beschuldigt Kreml eines terroristischen Anschlags“, schreibt Gazet van Antwerpen. „Haben die Russen ihre eigenen Gasleitungen beschädigt?“, fragt Le Soir. „Verdacht der Sabotage an Ostsee-Pipelines“, fasst das GrenzEcho auf Seite eins zusammen.

Gerade als die Panik über mögliche Energieknappheit im Winter auf dem europäischen Gasmarkt langsam verebbte und die Preise am Sinken waren, wird die Unruhe wieder befeuert, kommentiert De Tijd. Die plötzlichen Lecks in Nord Stream 1 und 2 haben zwar keine praktischen Auswirkungen auf die Gasversorgung Europas, denn russisches Gas floss ohnehin nicht mehr durch sie. Aber die Vorfälle haben eine psychologische Wirkung und haben die Preise wieder in die Höhe schießen lassen.

Der Verdacht fällt vor allem auf Russland selbst, das Energie schon lange als Waffe im Wirtschaftskrieg gegen Europa einsetzt. Auch wenn die Beschädigung der eigenen Infrastruktur langfristig ein Schuss in den eigenen Fuß sein mag, so hilft sie kurzfristig beim Versuch Putins, die europäische Wirtschaft kollabieren zu lassen. Moskau hat alles Interesse daran, die Energiekrise so lange wie möglich dauern zu lassen. So oder so müssen die Beschädigungen als wichtige Warnung ernstgenommen werden: Auch aus Norwegen gelangt das Gas per Pipelines unter dem Meer nach Europa. In den vergangenen Wochen sind außerdem unbekannte Flugzeuge und Drohnen in der Nähe der Öl- und Gas-Bohrinseln in der Nordsee gesichtet worden. Russland kann die Energieversorgung Europas auf vielerlei Art gefährden. Und die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Putin bereit ist, sehr weit zu gehen, warnt De Tijd.

Sicherheit und Alternativen unter die Lupe nehmen

Die Sabotage der Ostsee-Pipelines macht den Ukraine-Krieg noch internationaler, schreibt De Morgen. Und die Sabotage kritischer Infrastruktur zeigt, wie verwundbar Europa gegen derartige „hybride Kriegsführung“ ist. Untersuchungen werden zeigen müssen, wer hinter den Lecks steckt, aber der Hauptverdächtige ist Russland. Wenn „unbekannte Täter“ die Pipelines zerstören, dann wäre das höhere Gewalt. Damit könnte sich Russland aus der Affäre ziehen gegen Klagen von Energielieferanten wegen nicht erfüllter Verträge. Außerdem verfügt Russland auch über die entsprechenden Mittel und Spezialeinheiten für diese Art von Angriffen. Spekulationen in den Sozialen Medien, dass die Ukraine, ein EU-Mitgliedsstaat oder die Vereinigten Staaten hinter den Anschlägen stecken könnten, halten indes keiner ernsten Analyse stand.

Die Frage, die wir uns jetzt unbedingt stellen sollten, ist, wie wir uns auf diese Art Aktionen vorbereiten können. Was etwa, wenn morgen jemand eines oder mehrere der unterseeischen Internetkabel kappt? Was mit anderer kritischer Infrastruktur wie Häfen, Flüssiggas-Terminals und Atomkraftwerken? Ihre Sicherheit und alternative Versorgungsmöglichkeiten müssen von allen Ebenen genau unter die Lupe genommen werden, fordert De Morgen.

Das Kreml-Drehbuch bleibt immer das gleiche

La Libre Belgique blickt auf die vom Kreml veranstalteten Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine: Von einer „Abstimmung“ kann hier wirklich niemand reden wollen. Was die brutalen Besatzer hier mit Waffengewalt in wenigen Tagen abziehen, hilft dabei, ein für allemal die Mythen der Kreml-„Referenden“ zu entlarven. Transnistrien, Abchasien, Südossetien, die Krim, der Donbas – das Drehbuch des Kremls in bester Sowjet-Tradition war jedes Mal das gleiche. Damit sollte auch den Akteuren, die im Sinne Russlands Einfluss ausüben, und Putins „nützlichen Idioten“ der letzte Rest Glaubwürdigkeit genommen sein, die immer wieder von der „freiwilligen Rückkehr der Krim“ 2014 schwafeln. Der Kreml hilft gerade dabei, die öffentliche Meinung in Europa zu festigen gegen die existenzielle Bedrohung, die Russland für die Ukraine und den Westen darstellt, hofft La Libre Belgique.

L’Avenir befasst sich mit der Weigerung unter anderem Estlands, russischen Männern Asyl zu gewähren, die vor der Teilmobilmachung ins Ausland fliehen: Wenn sich der Krieg in die Länge zieht, wie es aktuell aussieht, dann überdenken die europäischen Staaten und insbesondere Estland ihre Haltung hoffentlich noch einmal. Denn erstens unterstützen nicht alle Russen diesen Krieg und seinen Anstifter, auch wenn das zugegebenermaßen eine deutliche Minderheit bleibt. Zweitens sind unter denen, die den Angriffskrieg Putins unterstützen, sicher auch Menschen, denen einfach eine unabhängige Berichterstattung gefehlt hat. Und drittens ist jeder geflüchtete Russe einer weniger, der in Putins Armee kämpft, selbst wenn es sich bei ihnen um glühende Unterstützer Putins und seines Kriegs handeln sollte, meint L’Avenir.

Zumindest der Appellationshof rettet die Ehre Belgiens

Le Soir greift in seinem Leitartikel eine ganz andere Geschichte auf: Der Appellationshof in Brüssel hat in der Affäre um Nizar Trabelsi erneut gegen das Justizministerium entschieden. Der tunesische Dschihadist Trabelsi war 2001 festgenommen worden, kurz bevor er einen Anschlag auf die belgo-amerikanische Luftwaffenbasis Kleine Brogel verüben konnte. Nachdem er in Belgien zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war und diese Strafe auch komplett abgesessen hatte, lieferte Belgien Trabelsi an die USA aus. Dort sitzt der Terrorist seit mittlerweile neun Jahren in Isolationshaft. Diese Auslieferung hat aber gegen ein fundamentales Prinzip unseres Rechtssystems verstoßen, nämlich, dass niemand zwei Mal für das gleiche Verbrechen bestraft werden darf.

Der Appellationshof hat den belgischen Staat jetzt zu einer Entschädigungszahlung an Trabelsi verurteilt. Außerdem sollen belgische Offizielle nicht wie vereinbart beim Prozess gegen Trabelsi in den Vereinigten Staaten auftreten. Und schließlich soll Belgien von den USA die Rückkehr des Tunesiers nach Belgien verlangen. Immerhin die belgischen Richter haben also die Ehre Belgiens gerettet, indem sie gegen ihren eigenen Minister entschieden haben, findet Le Soir.

Boris Schmidt