Die Presseschau von Freitag, dem 5. August 2022

Ein Schwerpunkt in den heutigen Leitartikeln ist die Brandrede von UN-Generalsekretär António Guterres gegen die Übergewinne der Öl- und Gaskonzerne. Aber auch die Taiwan-Krise bleibt ein Thema. Und schließlich geht es auch noch um den "Paten der Falschnachrichten", den Verschwörungstheoretiker Alex Jones.

UN-Generalsekretär António Guterres (Bild: Angela Weiss/AFP)

UN-Generalsekretär António Guterres (Bild: Angela Weiss/AFP)

„Trinkwasser: Die Maas ist von Trockenheit bedroht“, titelt Le Soir. „Bäche trocknen aus: Die Pegelstände nähern sich in Ostbelgien den historischen Tiefständen“, meldet das GrenzEcho. „Wasserläufe auf niedrigstem Stand in 20 Jahren“, schlägt auch De Tijd Alarm. „Noch sicher wochenlang kein Regen“, warnt Het Nieuwsblad.

Während die zunehmend dramatischen Folgen der großen Hitze auch in Belgien immer mehr Platz auf den Titelseiten und in den Innenteilen einnehmen, blicken die Leitartikel vor allem auf eine Rede von UN-Generalsekretär António Guterres. Der hatte die Rekordgewinne von Öl- und Gaskonzernen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als unmoralisch verurteilt. Die habgierigen Firmen bereicherten sich auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten, so Guterres.

Die Ausarbeitung eines Mechanismus zur Besteuerung der Übergewinne erweist sich als schwierig, hält De Standaard in seinem Kommentar fest. Aus moralischer Sicht ist es allerdings mehr als richtig, die Lasten der Energiekrise auf allen Schultern verteilen zu wollen. Und es gehört zu den Aufgaben der Vereinten Nationen, diese ethische Botschaft auch in die Welt hinauszutragen. Es könnte sogar ruhig noch etwas mehr getan werden. Nur weil die UN in anderer Hinsicht durch das Vetorecht im Sicherheitsrat nicht direkt eingreifen kann, heißt das nicht, dass sie keine moralischen Standpunkte einnehmen sollte. Die Leichtsinnigkeit, mit der mächtige Menschen die Welt in Geiselhaft nehmen, sie mit Krieg, Hunger und Vertreibung überziehen, muss angegangen werden. Denn wenn sich nicht einmal die Vereinten Nationen stark machen für uns machtlose Zuschauer, wer dann?, fragt De Standaard.

In der Energiekrise braucht es mehr als Gesten

Het Nieuwsblad nimmt die Gegenargumente der Energiekonzerne auseinander: Ja, Gewinnmaximierung ist ein Kernprinzip des freien Marktes. Angebot und Nachfrage regeln die Preise. Nur dass die Öl-Multis durch Kartellbildung und eine künstliche Verknappung des Angebots die Preise manipulieren. Damit füllen sie nicht nur sich selbst die Taschen, sondern ölen auch die Kriegsmaschine Putins. Die Konzerne verweisen auch auf ihre Einbußen während der Corona-Pandemie. Nun ja, nach 50 Jahren immer neuer Rekordgewinne sind zwei etwas magerere Jahre wohl zu verkraften. Schließlich behaupten die Konzerne noch, dass ihre Gewinne ja auch den erneuerbaren Energien zugutekämen. Bislang schlägt sich das aber vor allem in fetten Dividenden für die Anteilseigner nieder. Sind die Gewinne der Konzerne unmoralisch und zeugen sie von unglaublicher Habgier? Absolut. Brauchen wir eine Besteuerung der Mega-Übergewinne? Zweifelsohne, ist Het Nieuwsblad überzeugt.

L’Echo blickt auf das Thema Energiesparen: Die Klimakrise hat nicht gereicht, um die Menschen zum Umdenken zu bewegen. Aber der Krieg in der Ukraine und die dadurch explodierenden Energiepreise haben zu Bewegung geführt. Allerdings beschränkt sich die Politik auch weiterhin auf große Worte und nur zaghafte und symbolische Gesten, um tatsächlich weniger Energie zu verbrauchen. Angesichts der Größe der Herausforderung wird das nicht reichen. Um sicher über den Winter zu kommen, brauchen wir eine allgemeine Mobilisierung und Anstrengung, fordert die Wirtschaftszeitung.

Blindheit für imperialistische Ambitionen

Het Belang van Limburg kommt auf die Taiwan-Krise zurück: Der Besuch von Nancy Pelosi war vielleicht nicht die schlaueste Idee. Aber dem chinesischen Druck nachzugeben, wäre eine Katastrophe gewesen. Der Besuch eines demokratischen Politikers bei einem anderen demokratischen Politiker sollte in einer zivilisierten Welt übrigens nie ein Problem darstellen. Und mit Fug und Recht kann und sollte man auch Parallelen zwischen der Ukraine und Taiwan ziehen: Auch China sieht sich mit einem Land konfrontiert, das Unterdrückung und Diktatur ablehnt und sich für Freiheit und Demokratie entschieden hat.

Autoritäre Führer wie Xi Jinping und Wladimir Putin haben eine Todesangst vor westlich inspirierten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgsgeschichten in ihrem beanspruchten Hinterhof. So wie auch in der Ukraine sehen wir vor Taiwan militärische Muskelspiele, Drohungen und Manöver. Auch in China soll das Gehabe des Führers nach innen wirken. Wir in Europa sind lange blind gewesen für die imperialistischen Ambitionen Russlands und Chinas. Wir haben geglaubt, den Frieden durch Zusammenarbeit und Handel sichern zu können. Aber wie schon der chinesische Stratege Sun Tzu schrieb: Die Kunst des Krieges besteht darin, den Feind zu unterwerfen, ohne zu kämpfen, warnt Het Belang van Limburg.

Hoffen auf ein neues Zeitalter

De Morgen greift den Gerichtsprozess in den Vereinigten Staaten gegen den berüchtigten Verschwörungstheoretiker Alex Jones auf. Jones muss sich wegen seiner Leugnung des Sandy Hook-Schulmassakers verantworten. Dabei waren 20 kleine Kinder und sechs Erwachsene ermordet worden. Jones hatte immer wieder behauptet, dass es sich um eine Inszenierung mit Schauspielern gehandelt habe. Aber Lügen waren das Geschäftsmodell von Jones. Je bekloppter, desto besser: Behörden, die mit Chemikalien im Wasser Menschen homophil machen wollen, Hillary Clinton, die im Keller einer Pizzeria einen Kinderprostitutionsring betrieb und noch viel mehr hat sich Jones im Lauf der Jahre ausgedacht. Und damit beziehungsweise durch den Verkauf seiner Mittelchen und Merchandisingartikel sehr viel Geld gemacht. An manchen Tagen bis zu 800.000 Dollar. Deswegen ist der Prozess gegen Jones auch mehr als ein Kampf um Gerechtigkeit. Hoffen wir, dass der Untergang von Jones und seinem Falschnachrichten-Imperium nur ein Startschuss ist, der Beginn eines Zeitalters, in dem die Verbreiter von Fake News endlich zur Verantwortung gezogen werden, wünscht sich De Morgen.

Boris Schmidt