Die Presseschau von Montag, dem 27. Juni 2022

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, das grundsätzliche Recht auf Abtreibung aufzuheben, wirkt auch noch heute auf den Titelseiten und in den Leitartikeln nach. Daneben geht es aber auch noch um Russlands Krieg gegen die Ukraine und die dadurch verschärfte Energiekrise.

Demonstration gegen das Abtreibungs-Urteil am Sonntag in Washington, DC (Bild: Samuel Corum/AFP)

Demonstration gegen das Abtreibungs-Urteil am Sonntag in Washington, DC (Bild: Samuel Corum/AFP)

„Bald hat jeder Staat sein eigenes Abtreibungsrecht und regiert Chaos“, so der große Aufmacher bei De Standaard. „Nach der Abtreibungsentscheidung in den Vereinigten Staaten: Lodert auch hier die Debatte wieder auf?“, fragt sich De Morgen. Für Het Laatste Nieuws ist das schon keine Frage mehr: „Die Abtreibungsdebatte flammt wieder auf: Alle Augen richten sich auf die CD&V“, titelt die Zeitung.

Die Vereinigten Staaten haben die Uhr fünfzig Jahre zurückgedreht, kommentiert De Standaard: Aber die globale Entwicklung weist in eine andere Richtung – in den vergangenen Jahren haben viele Länder, vor allem in Südamerika, Abtreibung legalisiert. Auch was Belgien betrifft, ist Beunruhigung fehl am Platze. Außer dem rechtsextremen Vlaams Belang stellt keine Partei das Recht auf Abtreibung infrage, nicht einmal die flämischen Christdemokraten CD&V.

Dennoch ist auch hierzulande noch mehr möglich: So wird gefordert, die Fristen zu verlängern, die Pflicht-Bedenkzeit zu verkürzen und den Vorgang an sich endgültig aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Die Diskussion darüber verläuft allerdings zäh, weil sie noch immer ideologisch gefärbt bleibt. Die Frage wird sein, ob es möglich sein wird, aus den unterschiedlichen Standpunkten so etwas wie ein Gleichgewicht zu destillieren. Denn eine möglichst breite Basis ist noch immer die beste Garantie, dass weder Mehrheiten noch aktivistische Richter Uhren zurückdrehen, so De Standaard.

Immer weniger Zwischentöne

Das Urteil in den USA zeigt vor allem, dass Rechte nie für die Ewigkeit erworben werden, schreibt De Morgen. Was heute richtig, demokratisch und rechtmäßig ist, ist morgen vielleicht verboten. Die Illusion ist zum Platzen gebracht worden, dass der Fortschritt der letzten 50 Jahre bei den Frauenrechten unumkehrbar ist. Und wir sollten nicht versuchen, uns weiszumachen, dass das eine rein amerikanische Frage wäre. Auch in Belgien stehen Menschen bereit, die unsere Rechte untergraben wollen, warnt De Morgen.

Es gibt jetzt US-Bundesstaaten, in denen Abtreibung schwerer bestraft wird als Vergewaltigung, hebt Het Laatste Nieuws hervor. Die Abtreibungsentscheidung fällt in die gleiche Kategorie wie die Anweisung des Obersten Gerichtshofs, dass der Staat New York das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit hinnehmen muss. Für die meisten Europäer zeigen solche Beschlüsse, dass Amerika den Verstand verliert. Die zugrundeliegende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft hat schon lange vor Trump begonnen. Es gibt kaum noch Zwischentöne, alles ist schwarz oder weiß. Jeder Richter gehört heute dem einen oder dem anderen Lager an, zahnlos haben die Demokraten zugesehen, wie die Republikaner die höchste Rechtsinstanz des Landes übernommen haben. Diese Schwarz-oder-Weiß-Tendenz sieht man auch in Belgien, etwa bei der Antrittsrede des frischgebackenen CD&V-Vorsitzenden Sammy Mahdi, der keine Minute verloren hat, um diverse Koalitionspartnern demonstrativ anzugreifen, stellt Het Laatste Nieuws fest.

Konservative Galionsfigur Putin

Für das GrenzEcho führt der rote Faden in den Kreml: In der Ukraine führt Putin nicht nur einen rückwärtsgewandten Krieg und liegt damit ideologisch auf der gleichen Wellenlänge wie die Richter des Supreme Court, Putin führt diesen Krieg auch als die Galionsfigur einer konservativen Strömung, die den liberalen, zuweilen libertären Tendenzen unserer westlichen Gesellschaften diametral entgegensteht.

Putin gilt vielen konservativen Kreisen, auch in der EU, als der Verteidiger schlechthin einer Gesellschaft, in der nicht alles erlaubt ist. Russland gilt als eine Bastion gegen diese Gesellschaft, die vielen Menschen, nicht selten der älteren Generation und mit einem christlichen Hintergrund, als eine Bedrohung ihrer tief verankerten Glaubenssätze gilt, unterstreicht das GrenzEcho.

Energie-Notstand

Le Soir kommt auf die Warnung der Chefs der drei großen französischen Energiekonzerne TotalEnergies, EDF und Engie zurück. Die haben nicht nur auf die Versorgungsschwierigkeiten mit Gas infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine hingewiesen, sondern auch auf die Probleme bei den Kapazitäten für Regelleistung innerhalb Europas und die starke Beeinträchtigung der Wasserkraft durch die Trockenheit. Sie rufen deshalb eindringlich sowohl Haushalte als auch die Industrie dazu auf, weniger Treibstoff, Öl und Gas zu verbrauchen, weil die Explosion der Preise den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt gefährde und die Kaufkraft der Familien schwer in Mitleidenschaft ziehe.

Am Freitag hat die Europäische Union – und das ist beruhigend – immerhin beschlossen, wie auch schon während der Pandemie, jetzt auch bei der Energie am gleichen Strang ziehen zu wollen. Die Europäische Kommission soll das nun ausarbeiten. Für uns bedeutet die Botschaft für den Sommer also schon mal: Heizen sie zwei Grad weniger beziehungsweise stellen sie die Klimaanlage zwei Grad höher, so Le Soir.

Viel zu lange haben wir nachhaltigere und grünere Energien vernachlässigt. Und das springt uns gerade brutal ins Gesicht, resümiert L’Avenir in seinem Leitartikel. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt dazu, dass unsere politisch Verantwortlichen einen verhängnisvollen Sprung von 75 Jahren zurück in die Vergangenheit machen müssen. Nach den Niederlanden und anderen haben auch Deutschland und Frankreich angekündigt, wieder auf die längst totgeglaubte Kohle zurückgreifen zu wollen. All das zeigt, wie sehr wir in puncto Energiewende die Abzweigung verpasst haben. Und wie sehr die Politik in den letzten 20 Jahren die Energiepolitik versemmelt hat. Weswegen wir noch stärker als ohnehin schon eine Hypothek auf die Klima-Zukunft aufnehmen müssen, wettert L’Avenir.

Boris Schmidt