Die Presseschau von Montag, dem 20. Juni 2022

Die Zeitungen machen mit dem nationalen Aktionstag der Gewerkschaften auf, den manche für überflüssig halten. Demgegenüber finden einige Blätter die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes richtig, vor allem angesichts der aktuellen Krisensituation. Schließlich richten sich noch besorgte Blicke auf Frankreich.

Passagiere am Montag am Brussels Airport (Bild: Noe Zimmer/Belga)

Passagiere am Montag am Brussels Airport (Bild: Noe Zimmer/Belga)

„Der Flughafen ist völlig lahmgelegt“, titelt Het Nieuwsblad. „Heute wird kein einziges Passagierflugzeug in Zaventem starten“, schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. „Die Gewerkschaften erhöhen den Druck für die Stärkung der Kaufkraft“, so die Schlagzeile von La Libre Belgique.
Die drei großen Gewerkschaften des Landes wollen heute in Brüssel für eine Stärkung der Kaufkraft demonstrieren. Zu der nationalen Kundgebung werden rund 70.000 Teilnehmer erwartet.

Eigentlich ist dieser Aktionstag überflüssig, glaubt aber Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Denn mal ehrlich: Jeder ist sich doch dessen bewusst, wie sehr die hohen Preise insbesondere für Energie die Haushalte unter Druck setzen. Jeder weiß, dass die beispiellos hohen Lebenshaltungskosten jeden Tag Dramen verursachen, dass auch schon der unteren Mittelschicht das Wasser bis zum Hals steht. Und die Föderalregierung arbeitet ja auch schon längst an einem Maßnahmenpaket, um eben die Auswirkungen der Krise abzufedern. Ein nationaler Aktionstag dürfte eigentlich nur das ultimative Druckmittel sein. Wenn es das Ziel der Kundgebung ist, die Aufmerksamkeit auf die Problematik zu richten: Das hätte man sich sparen können.

„Jeder für sich“

An der Sozialfront gilt mehr denn je die Maxime: „Jeder für sich“, meint Het Belang van Limburg. Auf der einen Seite die Gewerkschaften, die der Ansicht sind, dass die automatische Indexierung der Löhne und Gehälter nicht ausreicht, um den allgemeinen Preisanstieg aufzufangen. Auf der anderen Seite die Arbeitgeber, die eben diese Indexierung kritisieren. Die automatische Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung koste die Unternehmen mehr als 20 Milliarden Euro. Darüber hinaus gehende Lohnerhöhungen seien völlig unannehmbar, heißt es bei den Arbeitgeberorganisationen. Heute ist also wieder so ein Tag, an dem jeder nur seine Wahrheit vor Augen hat.

La Dernière Heure will ihrerseits die Regierung einmal mehr in die Pflicht nehmen. Zwar hat die Equipe um Premier Alexander De Croo noch am Samstag beschlossen, die Unterstützungsmaßnahmen zu verlängern, wie etwa die Ausweitung des Sozialtarifes auf Energieprodukte oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf sechs Prozent. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt über unsinnige Symbolpolitik nachzudenken, wie zuletzt eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen, bedarf es jetzt vielmehr energischen, strukturellen Maßnahmen.

Doch wer soll das bezahlen?, fragt sich Gazet van Antwerpen. Die Staatsschuld wird bis 2027 auf unglaubliche 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Das ist untragbar.

Mitentscheiden heißt auch mitbezahlen

Und genau vor diesem Hintergrund will die Regierung ja auch noch den Verteidigungshaushalt erhöhen. Ebenfalls am Wochenende hat die Koalition beschlossen, dass spätestens 2035 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben aufgewendet werden sollen. Das entspricht mal eben einer Verdoppelung. „Da wird der eine oder die andere wohl mal schlucken müssen“, meint De Standaard. Überall fehlt Geld. Die Justiz und insbesondere der Strafvollzug pfeifen aus dem letzten Loch. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen der derzeitigen wirtschaftlichen Verwerfungen. In einer solchen Zeit zusätzliches Geld für Kanonen, Raketen, Panzer und Gewehre auszugeben, das wirkt fast schon absurd. Und doch ist das unvermeidlich. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar ist die Welt in eine neue Ära eingetreten. Angenehm ist die Vorstellung nicht, man kann das aber nicht ignorieren.

Het Laatste Nieuws sieht das genauso. Wladimir Putin hat uns einen Crashkurs gegeben: Landesverteidigung ist eine der Kernaufgaben einer jeden Regierung. Und wenn wir in Europa mitreden wollen, wenn es um die gemeinsame Verteidigungspolitik geht, dann müssen wir auch bereit sein, unseren Beitrag zu leisten. Mitentscheiden heißt auch mitbezahlen. Doch die Frage bleibt: Wie lange will man noch davon ausgehen, dass budgetäre Bäume in den Himmel wachsen?

Der Elysee-Palast in Brand

Viele Zeitungen blicken heute aber natürlich auch nach Frankreich. „Alptraum für den Elysee-Palast“, titelt etwa Le Soir. Staatspräsident Emmanuel Macron hat gestern nämlich bei der Parlamentswahl seine absolute Mehrheit verloren. Vor allem der Linksblock um Jean-Luc Mélenchon und der wiedererstarkte rechtextreme Rassemblement National werden Macron wohl das Leben schwer machen.

Emmanuel Macron hat mit dem Feuer gespielt und damit den Elysee-Palast in Brand gesteckt, analysiert Le Soir in seinem Leitartikel. Die neue Assemblée Nationale steht jetzt sinnbildlich für die Polarisierung, die enormen Risse, die die französische Gesellschaft durchziehen. Beängstigend ist das Wahlergebnis auch für die EU. Noch nie war ein französisches Parlament so anti-europäisch. Und jeder fragt sich, wie sich die europäische Führungsnation jetzt in den aktuellen Großkrisen positionieren wird.

„Es war ein trauriger Abend für Europa“, ist auch La Libre Belgique überzeugt. Eigentlich müsste Frankreich jetzt zusammen mit Deutschland im aktuellen geostrategischen Kontext die Richtung vorgeben. Denn an Herausforderungen mangelt es nicht, man denke nur an den Krieg in der Ukraine oder die Energiewende. Und ausgerechnet jetzt wird der französische Präsident derartig geschwächt, bevor er eigentlich seine zweite Amtszeit angehen konnte. Insbesondere Europa hätte darauf gut verzichten können.

Roger Pint