Die Presseschau von Montag, dem 13. Juni 2022

Diverse Titelseiten und Leitartikel blicken heute zunächst auf die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich. Daneben ist aber auch der Ukraine-Krieg ein wichtiges Thema. Und schließlich wird auch noch der zu Ende gehende Besuch von König Philippe und Königin Mathilde im Kongo aufgegriffen.

Frankreichs Präsident Macron am Sonntag in einem Wahlbüro in Le Touquet (Bild: Ludovic Marin/Pool/AFP)

Frankreichs Präsident Macron am Sonntag in einem Wahlbüro in Le Touquet (Bild: Ludovic Marin/Pool/AFP)

„Frankreich: Macron-Lager steuert auf Mehrheit zu“, melden fast gleichlautend das GrenzEcho und Het Nieuwsblad. „Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich ist Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Macron und Links“, schreibt De Standaard. „Macron: Sieben Tage, um seine absolute Mehrheit zu retten“, so der Aufmacher bei Le Soir.

Es wird wohl unruhig werden in der zukünftigen Nationalversammlung, kommentiert Le Soir. Auch wenn es Emmanuel Macron gelingen sollte, sich eine Mehrheit zu sichern, was alles andere als sicher ist, so wird die Opposition doch stark vertreten sein. Das Wiederauferstehen der Linken sagt uns zumindest eines: Den französischen Bürgern brennen auch angesichts der Inflation die sozialen Themen unter den Nägeln. Aber auch die rechtsextremen Parteien haben eindeutig Rückenwind. Dann ist da noch die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Sie macht unmissverständlich klar, dass reagiert werden muss, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Da sich Macron 2027 nicht erneut zur Wahl stellen kann, wird es für ihn, falls er sich eine Mehrheit sichern kann, nun der Jetzt-oder-nie-Moment werden, um das demokratische Leben des Landes von Grund auf zu reformieren, unterstreicht Le Soir.

Die Uhr tickt für Macron

Ohne kohärente und solide Mehrheit wird es dem französischen Präsidenten nicht gelingen, den notwendigen Elan zu finden, um die versprochenen Reformen zu verwirklichen, schreibt La Libre Belgique. Beispielsweise die Rente mit 65 Jahren. Durch seine endlos scheinende Regierungsbildung hat Macron vor allem dem populistischen Jean-Luc Mélenchon das Spielfeld überlassen. So wie es auch die Rechte getan hat, die nach der schweren Niederlage von Valérie Pécresse noch immer sprachlos und gedemütigt war. Macron hat nun fünf Tage, um seine Anhänger zu mobilisieren, die Gleichungen zu verändern und seine zweite Amtszeit zu retten, mahnt La Libre Belgique.

Ein Sieg der Ukraine ist unserem ureigensten Interesse

Für De Standaard ist es ebenfalls wichtig, dass sowohl die französische Regierung als auch die Europäische Union stabil und auch schlagkräftig sind. Und dafür muss zunächst einmal Macron eine Mehrheit holen. Denn die steigenden Lebenshaltungskosten und die Spaltung unserer Gesellschaften sind genau das, worauf Moskau hofft und was es nach Kräften zu schüren versucht. Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist längst zu einer Zermürbungsschlacht geworden – militärisch und immer mehr auch wirtschaftlich. Durch die weiter hereinströmenden Milliarden für fossile Brennstoffe ist die russische Wirtschaft noch immer nicht eingestürzt, auch wenn die Sanktionen sie hart treffen. Die russische Mittelklasse hat ihren Lebensstandard schon kräftig anpassen müssen, aber der Tag, an dem sie sich gegen das Regime erheben könnte, ist noch immer sehr weit weg. Hierzulande ist die Situation aber grundlegend anders – und das weiß man im Kreml. Die westlichen Staaten müssen deshalb alles dafür tun, um einerseits unsere Wirtschaft zu stützen; und um andererseits die Kosten für unsere Unterstützung der Ukraine gerecht zu verteilen, fordert De Standaard.

Der Massenmord an den Bürgern der Ukraine geht unvermindert weiter, hält Het Belang van Limburg fest. Stadt um Stadt, Dorf um Dorf werden von den Russen vernichtet, im Donbass tritt der Krieg in eine entscheidende Phase ein. Die Ukrainer schlagen Alarm, ihre Soldaten sind erschöpft, Material und Munition neigen sich dem Ende zu. Gleichzeitig steigt im Westen die Kriegsmüdigkeit: Es wird zu wenig und zu langsam Nachschub geliefert. Auch die Gemeinschaftsfront bröckelt – sehr zum Unbehagen der Länder, die bereits am eigenen Leib erfahren mussten, wie es ist, unter dem Joch Moskaus leben zu müssen.

Während sich Deutschland dusselig diskutiert über mögliche Waffenlieferungen, hat Frankreichs Präsident dazu aufgerufen, Russland nicht zu demütigen. Wie hätten die Franzosen wohl reagiert, wenn Churchill und Stalin damals gefordert hätten, dass man mit Hitler verhandeln müsse, dass er nicht gedemütigt werden dürfe? Jetzt wird wieder so getan, als ob Putin sich mit dem Donbass begnügen würde, als ob eine russische Besetzung des Landes so etwas wie Friede wäre. Dabei wissen wir doch, was das letztendliche Ziel Putins ist. Er wird den Westen weiter destabilisieren und seine nächsten Schritte vorbereiten. Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und Putin jegliche Lust genommen wird, Panzer auch in unsere Richtung rollen zu lassen, wettert Het Belang van Limburg.

Die guten Vorsätze werden auf eine harte Probe gestellt werden

L’Avenir kommentiert den zu Ende gehenden Staatsbesuch des belgischen Königspaares im Kongo: Man kann beiden Seiten sicher nicht vorwerfen, bei diesem historischen Besuch halbe Sachen gemacht zu haben. Sie haben Dampf gemacht bei Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Biodiversität und Sicherheit. Sie haben sich auch bemüht, einen entspannteren und optimistischen Eindruck zu erwecken. Die schmerzhafte Vergangenheit wurde dabei nicht vergessen, der Blick wurde jedoch fest in die Zukunft gerichtet.

Aber all die guten Vorsätze und Zusammenarbeitsgelübde werden in den kommenden Jahren auf eine harte Probe gestellt werden: Wirtschaftlich befindet sich ein Großteil der Bevölkerung des Kongo in einer katastrophalen Lage, hinzu kommen die militärischen Probleme im Osten des Landes. Und dann wird man auch noch sehen müssen, wie sich das Land unter Félix Tshisekedi politisch weiterentwickeln wird, warnt L’Avenir.

Boris Schmidt