Die Presseschau von Freitag, dem 10. Juni 2022

Die Leitartikel befassen sich zunächst mit der Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank beziehungsweise spezifischer mit den Folgen für Belgiens Finanzpolitik. In den frankophonen Zeitungen steht außerdem Jean-Luc Crucke im Fokus. Und dann geht es heute auch noch um Pannen beim FÖD Volksgesundheit.

Jean-Luc Crucke

Jean-Luc Crucke (Bild: Bruno Fahy/Belga)

„Kurswende: EZB leitet Ende des Zinstiefs ein“, meldet das GrenzEcho auf Seite eins. „Die Europäische Zentralbank zeigt sich aggressiver angesichts der Inflation“, so die Überschrift bei L’Echo. „Die Inflation zähmen, ohne der Wirtschaft das Genick zu brechen – die beinahe unmögliche Aufgabe der EZB“, titelt De Standaard.

Als eine der allerletzten auf der Welt erhöht die Europäische Zentralbank nächsten Monat den Leitzins und kündigt stetig steigende und notfalls hohe Zinsen an, falls die Inflation nicht schnell gebremst werden kann, fasst De Standaard in seinem Leitartikel die Ankündigungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde zusammen. Damit enden rund zehn Jahre, in denen Geldleihen so gut wie kostenlos war. Jetzt wird alles anders – oder besser gesagt wieder so wie früher, leider. Denn der Kurswechsel wird schmerzhaft werden. Vor allem für chronische Schuldenmacher wie etwa den belgischen Staat. Er wird nicht mehr auf jede Herausforderung mit Geld reagieren können, das er nicht hat, denn Geldleihen wird wieder Geld kosten. Jede neue Aufnahme von Schulden wird deshalb in Zukunft wieder genau unter die Lupe genommen werden müssen. Daran wird sich eine ganze Generation Politiker erst einmal gewöhnen müssen, stichelt De Standaard.

Die Party ist zu Ende, die Ballons steigen weiter

Von den steigenden Zinsen werden viele betroffen sein, hält De Tijd fest, von jungen Immobilienkäufern über Sparer bis hin zu Anlegern. Sie alle scheinen sich auch bereits auf die neue Entwicklung einzustellen. Bizarrerweise scheint die Botschaft aber ausgerechnet beim größten Schuldner, den wir kennen, nicht anzukommen, dem belgischen Staat. Wie lautet der Plan, jetzt, da die Party des billigen Geldes zu Ende geht? Zwischenzeitlich werden ja weiter munter Ballons steigen gelassen mit Scheinlösungen zum Schutz der Kaufkraft. Etwa der wahnsinnige Vorstoß von Ecolo, jungen Menschen Schecks über 30.000 Euro auszuhändigen als jüngstem, beunruhigendem Tiefpunkt. Jetzt, da nach dem Fest das Licht angeht, stolpert der Staat noch schnell in Richtung der Bar für eine letzte Runde. Solche Partygänger werden letztlich immer brutal vor die Tür gesetzt. Zu Recht!, wettert De Tijd.

La Libre Belgique befasst sich ebenfalls mit der aufsehenerregenden Geldgeschenk-Idee der frankophonen Grünen: Allen 25-Jährigen ohne jegliche Auflage 30.000 Euro in die Hand zu drücken wäre ungerecht. Denn was wäre mit den jungen Menschen, die dann gerade schon 26 wären? Was ist mit den Bürgern im Alter von 40, 50, 60, 70 oder 80 Jahren, die mehr als andere ein wenig Hilfe beim Leben beziehungsweise Überleben verdient hätten? Der bedingungslose Vorstoß der Grünen erweckt außerdem den Eindruck, dass Geld vom Himmel fiele. Und nicht zuletzt ist der Vorschlag auch gefährlich: Der Staat leidet bereits unter Überschuldung, die Schulden werden an kommende Generationen weitergegeben werden. Irgendwann werden sie bezahlt werden müssen – inklusive der jetzt wieder steigenden Zinsen. Jungen Menschen zu helfen, bedeutet nicht, ihnen einfach einen Scheck in die Hand zu drücken. Es bedeutet, ihnen Bildung und Ausbildung und den Geschmack an Arbeit zu vermitteln, ihnen eine gesunde Welt und vor allem auch gesunde Finanzen zu übergeben. Mit diesem populistischen Festival unbezahlbarer Ideen tun wir weder das eine noch das andere, kritisiert La Libre Belgique.

Die Rückkehr Cruckes

Im frankophonen Landesteil sorgt die Rückkehr von Jean-Luc Crucke ins politische Rampenlicht für Wirbel. Der MR-Abgeordnete und ehemalige wallonische Haushaltsminister hat ja auf eine Kandidatur am Verfassungsgerichtshof verzichtet. Stattdessen will er eine politische Gruppierung ins Leben rufen, die sich vor allem mit klimatischen und sozialen Fragen beschäftigen soll, wie L’Echo hervorhebt. Will Crucke damit bis zu den parteiinternen Wahlen 2023 die Linie von MR-Präsident Georges-Louis Bouchez herausfordern? Möglicherweise. Aber um deutlich zu sein: Ein großer Teil der frankophonen Liberalen scheint aktuell mit der rechtslastigeren Richtung Bouchez‘ einverstanden zu sein. Bouchez hätte auch wenig zu gewinnen, wenn er die Initiative Cruckes einfach so vom Tisch fegen würde. Im Gegenteil: Statt neuer schädlicher Kriege zwischen den Clans der MR könnte die Partei von einer Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Strömungen profitieren. Unter anderem, indem sie sich so besser der Klima-Thematik annehmen könnte, die sie bisher vor allem den grünen und den linken Parteien überlässt. In diesem Sinne könnte die von Crucke verkörperte Strömung durchaus eine echte Chance für die Liberalen darstellen, unterstreicht L’Echo.

Für La Dernière Heure stellen Bouchez und Crucke zwei unterschiedliche Unterarten der frankophonen Rechten dar: Bouchez springt mit seinem rechteren Kurs mit Nachdruck auf bestimmte Themen auf, etwa die Neutralität des Staates oder ein härteres Vorgehen gegen Arbeitslose. Er debattiert auch mit dem rechtsextremen Vlaams Belang und betont die Beständigkeit eines Eric Zemmour. Gleichzeitig versucht er, das „Soziale“ des so lange in der MR lebendigen Sozialliberalismus nach und nach verblassen zu lassen. Also dieser eher linken Spielart des Liberalismus, für die auch Jean-Luc Crucke maßgeblich stand. Die Frage wird sein, welche dieser Strömungen, die harte oder die weiche Rechte, sich im frankophonen Belgien, in dem ja weniger reaktionär als im benachbarten Frankreich gewählt wird, durchsetzen wird, sinniert La Dernière Heure.

Ziemlich viele „Ups“ beim FÖD Volksgesundheit

Het Laatste Nieuws kommt in seinem Kommentar auf die diversen Pannen beim FÖD Volksgesundheit zurück: Die Liste ist länger, als Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke zugeben will. Nicht nur, dass Belgien offenbar versucht hat, den Krieg in der Ukraine zu nutzen, um alte medizinische Vorräte loszuwerden. Nein, unter Vandenbrouckes Vorgängerin Maggie De Block sind 2020 400.000 Belgier mit gefälschtem oder zumindest qualitativ zweifelhaftem Material auf Corona getestet worden. Dann wurden Krankenhäusern auch noch unaufgefordert Medikamente geliefert, die diese gar nicht korrekt lagern konnten, wodurch viele Dosen potenziell unbrauchbar wurden. Dennoch beschloss das FÖD Volksgesundheit noch zu Beginn des Jahres, einen Teil dieser Medikamente neu zu verteilen. Ein riskantes Unterfangen, da die Wirksamkeit nicht mehr garantiert werden konnte. Und zu allem Überfluss hat Belgien Vietnam letztes Jahr auch noch beschädigte Impfdosen geschickt. Das sind ziemlich viele „Ups“ für ein Ministerium und einen Minister, die behaupten, dass es keine Probleme gäbe, giftet Het Laatste Nieuws.

Boris Schmidt