Die Presseschau von Freitag, dem 3. Juni 2022

Einige Titelseiten zeigen heute Bilder der gestrigen Feierlichkeiten zum 70-jährigen Thronjubiläum der Queen. Die Leitartikel beschäftigen sich aber mehrheitlich mit anderen Themen wie dem Ukraine-Krieg und dem drohenden Konflikt zwischen der Föderalregierung und Engie bezüglich der belgischen Atomkraftwerke.

Eine nicht explodierte Fliegerbombe vor einem völlig zerstörten Häuserblock in der ukrainischen Stadt Mariupol (Bild: Stringer/AFP)

Eine nicht explodierte Fliegerbombe vor einem völlig zerstörten Häuserblock in der ukrainischen Stadt Mariupol (Bild: Stringer/AFP)

„70 Jahre auf dem Thron – lang lebe Elizabeth II.“, schreibt l’Avenir auf Seite eins. „Ein historisches Jubiläum, eine unerschütterliche Popularität“, so die Schlagzeile von Le Soir. „Millionen Briten sind auf der Straße, um Queen Elizabeth zu feiern“, notiert Gazet van Antwerpen. „Aber: Louis, Charlotte und George stehlen die Show“, fügt das Blatt hinzu. Gemeint sind natürlich die Urenkel der Queen, also die Kinder von William und Kate. Überschattet werden die Feierlichkeiten zum Thronjubiläum aber vom fragilen Gesundheitszustand der 96-Jährigen. „Elizabeth muss nach einem Tag Feiern schon wieder einen Tag ruhen“, titelt Het Laatste Nieuws. Für heute hat die britische Königin nämlich ihre Teilnahme an einem Dankgottesdienst absagen müssen, weil sie „einige Beschwerden verspürt habe“.

Schon 100 Tage Ukraine-Krieg

Einige Zeitungen stellen aber auch einen anderen „Jahrestag“ in den Vordergrund: „Vor hundert Tagen begann der Krieg in der Ukraine“, titelt La Libre Belgique und „Er hat bereits 10.000 zivile Opfer gefordert“, fügt das Blatt hinzu. „Hundert Tage Krieg in der Ukraine: Jetzt droht ein Mini-Kalter Krieg“, so die Schlagzeile von De Tijd. „Nach hundert Tagen verfügt Wladimir Putin weiterhin über drei Optionen“, schreibt L’Avenir auf Seite eins.

Und dieser Krieg kann noch lange dauern, glaubt l’Avenir sinngemäß in seinem Leitartikel. Das Ganze steht und fällt nämlich nicht mit Wladimir Putin. Gerade erst wurde ja bekannt, dass sich Putin laut amerikanischen Geheimdienstinformationen wegen einer Krebserkrankung behandeln lassen muss. Darüber hinaus soll im März ein Mordanschlag auf den russischen Präsidenten verübt worden sein. Spekulationen über seinen physischen oder geistigen Zustand sollten aber nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass das Verhalten des russischen Präsidenten durch eine Krankheit oder Verfolgungswahn zu erklären wäre. All das, was wir jetzt sehen, entspricht seinen tiefsten Überzeugungen, die er so schon seit Jahren propagiert. Und laut unabhängigen Umfragen unterstützen mehr als acht von zehn Russen diesen Kurs. Anders gesagt: Man muss nicht erwarten, dass der Kopf des Staates fault, wenn doch die Basis intakt ist.

Das Problem mit der Energie

Und auch die Energiepreise dürften unverändert auf einem hohen Niveau bleiben, prognostiziert De Tijd. Zwar hat die Opec gerade erst eine Erhöhung ihrer Fördermengen bekanntgegeben, die angespannte Lage an den Weltmärkten hat sich dadurch aber nicht entkrampft. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die Perspektive, dass er noch sehr lange dauern könnte, geben im Moment wenig Anlass zu Optimismus. An den Energiemärkten herrscht Unruhe: Die Einen suchen neue Abnehmer, die Anderen suchen neue Lieferanten. Hundert Tage nach Beginn des Krieges wird das Bild nur noch düsterer: Auf der einen Seite menschliches Leid, auf der anderen Seite immer deutlicher spürbare wirtschaftliche Auswirkungen.

Apropos Energie: Viele Zeitungen beschäftigen sich heute auch mit der drohenden Konfrontation zwischen der Föderalregierung und dem französischen Energiekonzern Engie. „Engie setzt die Regierung wieder unter Druck“, schreibt etwa Het Nieuwsblad auf Seite eins. Die Föderalregierung will bekanntlich nun doch zwei Kernreaktoren länger am Netz halten. Betreiber Engie stellt dafür aber harte Bedingungen. Grob gesagt sollte sich der belgische Staat an den Kraftwerken beteiligen und über diesen Weg dann auch die Kosten für die Entsorgung des Atommülls sowie für den Rückbau der Anlagen mittragen.

„Das ist Erpressung“, giftet dazu Het Nieuwsblad in seinem Kommentar. Wobei: Die Regierung steckt in einer wenig beneidenswerten Lage, ist sie doch an leichtsinnige Absprachen gebunden, die in der Vergangenheit mit dem Energieriesen vereinbart wurden. In den letzten zwanzig Jahren haben die verschiedenen Regierungen einen regelrechten Schleuderkurs hingelegt, haben Deadlines verschoben, mussten nachverhandeln und haben die Akte sich dadurch immer weiter festfahren lassen. Resultat: Jetzt sind wir eigentlich nicht mehr die fragende, sondern die „bettelnde Partei“. AKW-Betreiber Engie kann im Grunde fragen, was er will.

Ein monströser Interessenkonflikt

Ein Konzern mit einem Börsenwert von 30 Milliarden Euro wird sich wohl kaum von „ces petits Belges“, diesen kleinen Belgiern, einschüchtern lassen, glaubt auch De Morgen. Diesen Schlamassel haben wir uns selber eingebrockt. Angefangen mit dem damaligen Premierminister Guy Verhofstadt, als der beschloss, das Energieunternehmen Electrabel an Engie zu verkaufen. Und jetzt wundert man sich, dass die in Belgien generierten Gewinne nach Paris abfließen. Und über viele Hebel verfügt man tatsächlich nicht mehr. In einem Punkt muss die Regierung aber hart bleiben: Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler am Ende für die Entsorgung des Atommülls und den Rückbau der Reaktoren aufkommt. Es gilt nämlich immer noch die Regel: „Der Verschmutzer bezahlt.“

Auch die Wirtschaftszeitung L’Echo rät nachdrücklich davon ab, dass der belgische Staat ins Kapital der belgischen Atomkraftwerke einsteigt. Das wäre das schlimmstmögliche Szenario. Dadurch käme der Staat nämlich in die Situation, dass er zugleich Richter und Partei würde. Was wäre zum Beispiel, wenn man sich dazu entschließt, die Sicherheitsnormen für Kernkraftwerke zu verschärfen oder die Auflagen für die Lagerung von Kernabfällen? Das hätte milliardenschwere Konsequenzen, auch für den Staat, der ja Teilhaber wäre. Ein monströser Interessenkonflikt also, um nicht zu sagen, ein teuflisches Wespennest.

Roger Pint